Viel, viel Synergie....

Tja, leider gibt es heute recht wenig zu berichten von der Sitzung der Arbeitsgruppe, da Stadtkämmerer Hoff zur Runde stieß und sich dessen Befürchtungen, steuerrechtlicher Art, wahrscheinlich sogar auf die Farbe des im Rathaus verwendeten Toilettenpapiers ausdehnen... - (Schon schön, wie sich einige Beamte eine leicht berrschbare Welt aus Zahlen aufbauen, dabei aber bloß mit keinem Menschen mehr in Kontakt treten möchten!); - so wurden wir des Saales verwiesen und die Beratung fand nicht-öffentlich statt!
Als bemerkenswert empfanden wir, dass der Gesamt-Personalrat der Stadt nicht anwesend und nicht eingeladen(!) worden war; -da ihm ja schon das in der ersten Sitzung erteilte Rederecht in der zweiten streitig gemacht wurde, sah er wohl auch keine Veranlassung zu dieser Farce zu erscheinen. - Beleuchtet wurde diese verwaltungstechnische Disposition übrigens von Herrn Hoff, der sogleich den Einwand von Ratsherr Tjaden zurückwies, es wäre nicht ordnungsgemäß geladen: - Personalrat Kanth sei nicht für die Gesellschaften zuständig und könne daher nicht geladen werden(!). - Heute hüh und morgen hopp: heute heißt sie "Umgestalten" und morgen, naja ....
Bemerkenswert war aber auch, dass Herr Dr. von Teichmann nicht gekommen war. - Da der ja seine Informationen dann aber doch eher aus überregionalen und besser mit dem Thema vertrauten Strukturen bezieht, dürfte es für ihn jedoch ein leichtes sein, seine Absenz wieder einzuholen.

Wir, fragen uns nur, ob es nicht doch besser erst mal eine Arbeitsgruppe hätte geben sollen, die sich mit der Arbeitsweise des neuen Unterausschusses hätte beschäftigen sollen, und was dieses taktische Geplänkel soll! - Was einige Herren im Rat und in der Verwaltung möchten ist uns klar: Die Neuauflage der AöR-Geschichte, die Aushölung des Tariflohnmodells und, wenn möglich, ihre Schäfchen ins Trockene holen!

Totalreform Harz IV

Unter diesem Stichwort buhlen die Vertreter der Union nun schon seit längerem um die Gunst der Wähler in NRW. - Wie das Ganze eben auch aussehen könnte, zeigt der jüngste Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch: Er fordert doch schonmal eine generelle Arbeitspflicht für die Bezieher des SGB II ...
Na klar, so läßt sich dann auch das "Schulden...", ähm, "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz" erklären, welches den Ländern und Gemeinden immer höhere Belastungen aufzwingt!

Während also der Nordrhein-Westfale Rüttgers, sich gerne als schwarzer Sozi nach außen gibt, und Ursula von der Leyen, die derzeitige Bundesarbeitsministerin, den Vorschlag Kochs (vor der Wahl) scharf zurückweist, und sich ansonsten in Schweigen hüllt, wo die Reise überhaupt hin gehen soll, können wir in Wilhelmshaven nur rätseln was da auf uns zukommt...
- Also: Wenn nun die Verwaltung sagt, sie möchte sich von der Stadtgärtnerei trennen, heißt das dass dort zukünftig, neben den uns vertrauten gelben Westen, auch bald grüne und blaue (und wer weiß welche 1,-€-, oder gar kein Euro-Kräfte, noch) herumturnen dürfen?
- Heißt das, allgemein, dass die Städte und Kommunen ihrer Versorgungspflicht nur noch über Zwangsverpflichtete aus den Mitteln der Argen nachkommen werden (insbesondere Wilhelmshaven) und ihnen, für die geleistete Schwerstarbeit, noch nicht einmal eine Mehraufwandtsentschädigung zahlen müssen?

Freilich, man kann den Fraktionen im Rat keinen Vorwurf machen, sie wenden sich zum Teil selbst gegen das verabschiedete Steuerpaket. - Aber, sie neigen in Zeiten leerer Stadtsäckel leider auch zu verzweifelten Maßnahmen am Rande der Legalität: Wenn nämlich die "Gelben-Engel" zu einem Einstellungstopp bei der Straßenreinigung führen!
- Ähnliches bahnt sich, für uns, nun aber auch im Bereich der Gärtnerei an: Denn die städtischen Parks nicht zu pflegen, kann sich eine Kommune wie Wilhelmshaven, deren einziges Heil sowieso irgendwo im Tourismus zu liegen scheint (auf die tollen Gewerbeansiedlungen im Rahmen des Jade-Weser-Ports, die uns versprochen wurden, dürfen wir noch gespannt sein), nicht leisten. Also wird ein Festangestellter eine Schaar von Harz IVlern bewachen und die Stadt genau das tun was die Bundesregierung von ihr erwartet: den Arbeitsmarkt für sie entmisten!

Der letzte machts Licht aus...

Oder auch nicht! - Denn wenn es nach dem Willen der Herren in der Verwaltung geht, ist es schon lange gelöscht, bevor noch der letzte Wilhelmshavener die Koffer gepackt hat...
Der Plan: - zukünftig sollen die Straßenlaternen zwischen 0.00 und 6.00 Uhr gelöscht werden! - Die Verwaltung will so 160 000 € sparen.
- Einige Anteile an Gesellschaften (wie der Parkhausgesellschaft, dem Flugplatz in Mariensiel und dem Schlachthof) und Grundstücke, für die erstmal ein Käufer gefunden werden will, sollen abgestoßen werden
- Die Beteiligung an der vom Land Niedersachsen getragenen JWP Logistik Zone soll eingestellt werden
- Etliche kulturelle Träger der Stadt müssen sich schon mal ein warmes Mäntelchen rauslegen: so stehen die Zuschüsse für die Kunsthalle, Volkshochschule und Musikschule, die Stadtbücherei und den Schulmittelfond auf dem Prüfstand
- Das Freibad Nord soll geschlossen werden
- Häuslebesitzer und Gewerbetreibende können sich schon mal auf höhere Zahlungen einstellen
- Die Besitzer von Hunden desweiteren

Und, wer hätte es nicht gedacht, soll den Stadtvätern wieder einmal die AöR als Heilsbringer schlechthin verkauft werden (Angebliche Einsparung hierfür: 650 000€)....

2. Sitzung der Arbeitsgruppe "Umgestalten"

Am gestrigen Dienstag trafen sich die Unterausschussmitglieder zum ersten mal, um über inhaltliches, sprich sich über ihre Arbeitsweise auszusprechen und eine Art Fahrplan zu erstellen, wo es denn in der Arbeitsgruppe hin gehen soll.
Das gewählte Arbeitpensum ist dabei so umfangreich, wie die Standpunkte kontrovers, so dass man sich eigentlich nur bei einer Gesellschaft (Info-Box) sofort Handlungs einig war. - Genauso wie man beschloss, die bereits im Haushaltskonsolidierungsplan erwähnten Gesellschaften, Flugplatzbeteiligungs-, Fleischzentrums- und Parkhausgesellschaft, vorerst aus zu klammern.
Dennoch scheint fraglich, wie es gelingen soll, die restlichen 45 Gesellschaften in der Kürze der Zeit und im angestrebten Sitzungpensum (der Unterausschuss trifft sich bis auf weiteres jeden 1. und 3. Dienstag im Monat) bis Juni näher zu beleuchten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. - Auch da gar nicht feststeht, ob sich die einzelnen Geschäftsführer und Verwaltungsbeamte so einfach in diese Termine integrieren lassen (wollen!). - Eins dagegen ist sicher: Man wird von dieser Arbeitsgruppe wohl höchsten die Empfehlung erwarten dürfen, einzelne Gesellschaften zu veräußern und andere zusammen zu legen (was sicherlich mit einem weiteren Arbeitsplatzverlust, auch in deren Verwaltung, einher gehen wird!). Ein Schritt in Richtung einer Rekommunalsierung jedoch ist nicht zu erwarten!
Ferner gibt es in der Frage der Transparenz für den Rat, kein schlüssiges Konzept, hier ist man wieder auf die Hilfe von Verwaltungsbeamten angewiesen, die sich ihrerseits, schon klar für die Notwendigkeit einer AöR ausgesprochen haben haben. - Sie kann von dieser Arbeitgruppe auch nicht erbracht werden, dafür sind die volkswirtschaftlichen und juristischen Kenntnisse der Ausschussmitglieder einfach zu schwach entwickelt.
Der Rat der Stadt wäre besser beraten gewesen, nach der Ablehnung der AöR durch den Rat der Stadt, zwei unabhängige Witschaftsinstitute mit gegensätzlicher Ausprägung jeweils zwei Gutachten erstellen zu lassen: Eines in Richtung Verschlankung und eines in Richtung einer Rekommunalisierung. - Oder sich zumindest erst einmal klar zu werden, was der Rat denn eigentlich will!
Sollte sich der Unterausschuss im Juni relativ ergebnislos vertagen, ist klar welche Forderungen erneut gestellt werden....