Eine Anfrage der Linken im Bundestag hat ergeben, was wir schon immer wussten: Dass nämlich, viele Bescheide der Behörde um das Harz-Gesetz fehlerhaft und falsch sind! -
Demnach waren im Jahr 2009 36,3% der Widersprüche ganz oder in Teilen erfolgreich (bei 805.000 Fällen; Vorjahr: 667.000) und bei den Klagen waren es sogar 48,8% (obwohl hier eine Steigerung von 39.000 Fällen in 2008 auf 143.000 in 2009 zu verzeichnen war).
Die Mitarbeiter in den Argen und Job-Centern sind also überfordert und eine Vielzahl von Betroffenen wird permanent um die ihnen zustehenden Leistungen gebracht. - Die Gerichte stellen dies immer wieder eindeutig fest und die zunehmende Klageflut kostet den Steuerzahler zusätzliche Milliarden. - Doch um dem nun entgegen zu wirken, haben sich die unionsgeführten Länder im Bund etwas ganz besonders intelligentes einfallen lassen: Sie haben einen Antrag im Bundesrat gestellt, die Kosten für die Rechtsberatung von derzeit 10,- € auf 20,- € anzuheben. Gleichzeitig soll eine Pauschale erhoben werden, wenn der Anwalt Klage einreichen muss um seinem Klienten zu seinem Recht zu verhelfen...
Nicht genung also mit der Pauschalisierung der Leistung und dem immer wieder vielzitierten 750,- € Ansparungsbetrag, den keiner der mehrere tausend Euro verdienenden Berufspolitikern uns jemals vorgelebt hat; jetzt soll der Hilfebedürftige also noch viel stärker in den Mühlen der Bürokratie zum Gutmenschen gebacken werden. -
Zu hoffen bleibt, dass die Betroffenen weiter ihre Mobilität und geistige Flexibilität beweisen, und sich, wie am vergangenen Samstag in Essen und Stuttgart, gemeinsam gegen dieses unsoziale und jeden wirklichen Aufbruch begrabende Gesetz stellen...
Montag, 22. März 2010
Donnerstag, 11. März 2010
Die A1 und die öffentlichen Gelder
"Poplige Poltibonzen und Profiteure schrammeln über schlecht asphaltierte Landstraße!" - So oder anders, könnte man den neusten Skandal um A1, die maroden Fahrbahnen und die dennoch abgeführte Maut (die ja eigentlich für den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden sollte) vielleicht auch überschreiben.
Wieder einmal zeigt sich, was passiert ,wenn der Staat und die Verwaltung Aufgaben an private Investoren vergeben und selbst bei der Bauaufsicht sparen: Ein in Knebelverträgen eingespannter Steuerzahler darf brav löhnen für ein Milliardengrab und jetzt wahrscheinlich auch noch dessen Sanierung übernehmen! - Gezahlt wird also zweimal: Erst für die Erstellung dieser Bauten und (die Risikoabsicherung der diversen Holdings und Konsortien, die in solchen Verträgen festgeschrieben wird machts möglich!) auch noch wenn irgendwas nicht stimmt. - Abgestimmt wird der ganze Mist dann meist auch noch, ohne das die kommunalen Vertreter die Verträge überhaupt jemals vollständig vorliegen hatten. Also mehr oder weniger auf blauen Dunst!
Wir können daher nur hoffen, dass die Vertreter im Rat der Stadt aus diesem Debakel etwas gelernt haben (vor allem im Hinblick auf den Neubau des neuen Gymnasiums!) und diesen erst gar nicht öffentlich ausschreiben, sondern über die GGS in Eigenregie durchführen. - Wie wir vernommen haben, regen sich dazu ja erste Stimmen (die anscheinend zumindest lernfähig sind!): Hoffen wir, dass diese nicht ungehört verhallen oder sich eines schlechteren belehren lassen!
Wieder einmal zeigt sich, was passiert ,wenn der Staat und die Verwaltung Aufgaben an private Investoren vergeben und selbst bei der Bauaufsicht sparen: Ein in Knebelverträgen eingespannter Steuerzahler darf brav löhnen für ein Milliardengrab und jetzt wahrscheinlich auch noch dessen Sanierung übernehmen! - Gezahlt wird also zweimal: Erst für die Erstellung dieser Bauten und (die Risikoabsicherung der diversen Holdings und Konsortien, die in solchen Verträgen festgeschrieben wird machts möglich!) auch noch wenn irgendwas nicht stimmt. - Abgestimmt wird der ganze Mist dann meist auch noch, ohne das die kommunalen Vertreter die Verträge überhaupt jemals vollständig vorliegen hatten. Also mehr oder weniger auf blauen Dunst!
Wir können daher nur hoffen, dass die Vertreter im Rat der Stadt aus diesem Debakel etwas gelernt haben (vor allem im Hinblick auf den Neubau des neuen Gymnasiums!) und diesen erst gar nicht öffentlich ausschreiben, sondern über die GGS in Eigenregie durchführen. - Wie wir vernommen haben, regen sich dazu ja erste Stimmen (die anscheinend zumindest lernfähig sind!): Hoffen wir, dass diese nicht ungehört verhallen oder sich eines schlechteren belehren lassen!
Mittwoch, 10. März 2010
10 Jahre Bologna
Ab morgen treffen sich in Wien die Kultusminister der einzelnen EU-Staaten, die vor zehn Jahren den bisher einmaligen Prozess, der immer weiter voranschreitenden Verschulung und Kommerzialisierung unserer Universitäten und Fachhochschulen einläuteten.
Zehn Jahre Bologna, - aus Sicht der Studis sicher kein Grund zum Feiern.
Viel Zeit sich selbst zu "beklatschen" werden die Delegierten aber bestimmt nicht bekommen, da sie schon vor Beginn der Veranstaltung von der "Audimax-Bewegung" (wir erinnern uns: das Audimax wurde Ende Januar von der österreichischen Polizei geräumt) mit einer Demo in Empfang genommen werden. - Motto dieser Aktion: "Gemeinsam Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!"
Die "Selbstbeweihräucherungs-Show" soll bis einschl. 14.3. dauern. - Aktivisten aus vielen Ländern der EU haben sich angemeldet und werden hoffentlich auch stark präsent vor Ort sein.
Wir wünschen den Protestierenden von hier aus viel Erfolg und Durchhaltevermögen!
Zehn Jahre Bologna, - aus Sicht der Studis sicher kein Grund zum Feiern.
Viel Zeit sich selbst zu "beklatschen" werden die Delegierten aber bestimmt nicht bekommen, da sie schon vor Beginn der Veranstaltung von der "Audimax-Bewegung" (wir erinnern uns: das Audimax wurde Ende Januar von der österreichischen Polizei geräumt) mit einer Demo in Empfang genommen werden. - Motto dieser Aktion: "Gemeinsam Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!"
Die "Selbstbeweihräucherungs-Show" soll bis einschl. 14.3. dauern. - Aktivisten aus vielen Ländern der EU haben sich angemeldet und werden hoffentlich auch stark präsent vor Ort sein.
Wir wünschen den Protestierenden von hier aus viel Erfolg und Durchhaltevermögen!
Samstag, 6. März 2010
Treffen geplant!
Wir werden uns am 22.3., um 19.30 Uhr, im Stadtteilhaus Bant treffen um unsere nächsten Aktionen zu koordinieren. - Jeder der Interesse hat, ist gerne eingeladen teilzunehmen!
Freitag, 5. März 2010
Chronologie der Krise/März 2010
(geklaut von tagesschau.de 5.März 2010)
01. März 2010: EU-Wirtschaftskommissar Rehn fordert Griechenland auf, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.
02. März 2010: General Motors ändert das Sanierungskonzept für seine Tochterfirma Opel und stockt den Eigenanteil der Kosten von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen statt der ursprünglich geforderten 2,7 noch 1,8 Milliarden Euro an Staatshilfen fließen. Nach Auslaufen der Abwrackprämie brechen die Absatzzahlen der Autoindustrie weiter ein. Im Februar liegen die Neuzulassungen fast 30 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Lufthansa meldet als Ergebnis des Krisenjahres 2009 einen Verlust von 112 Millionen Euro.
03. März 2010: Griechenlands Regierung beschließt unter dem Druck der EU ein weiteres Sparpaket mit einem Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission mit der neuen Strategie "Europa 2020" den Mitgliedsstaaten konkrete Wachstumsziele vorschreiben. Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass als Folge der rezessionsbedingten Kurzarbeit die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer 2009 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik gesunken sind.
04. März 2010: Aufgrund des drastischen Sparprogramms der Regierung in Athen werden griechische Staatsanleihen wieder attraktiv. Das britische Pfund gerät durch die hohen Staatsschulden und die unklare politische Lage unter Druck. In Portugal streiken öffentliche Bedienstete gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. In Spanien steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch
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01. März 2010: EU-Wirtschaftskommissar Rehn fordert Griechenland auf, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.
02. März 2010: General Motors ändert das Sanierungskonzept für seine Tochterfirma Opel und stockt den Eigenanteil der Kosten von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen statt der ursprünglich geforderten 2,7 noch 1,8 Milliarden Euro an Staatshilfen fließen. Nach Auslaufen der Abwrackprämie brechen die Absatzzahlen der Autoindustrie weiter ein. Im Februar liegen die Neuzulassungen fast 30 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Lufthansa meldet als Ergebnis des Krisenjahres 2009 einen Verlust von 112 Millionen Euro.
03. März 2010: Griechenlands Regierung beschließt unter dem Druck der EU ein weiteres Sparpaket mit einem Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission mit der neuen Strategie "Europa 2020" den Mitgliedsstaaten konkrete Wachstumsziele vorschreiben. Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass als Folge der rezessionsbedingten Kurzarbeit die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer 2009 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik gesunken sind.
04. März 2010: Aufgrund des drastischen Sparprogramms der Regierung in Athen werden griechische Staatsanleihen wieder attraktiv. Das britische Pfund gerät durch die hohen Staatsschulden und die unklare politische Lage unter Druck. In Portugal streiken öffentliche Bedienstete gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. In Spanien steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch
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Dienstag, 2. März 2010
Aufruf zur Demonstration in Essen
Am 20.3. um 12.30 Uhr Willi-Brand-Platz/ Essen
"Wir zahlen NICHT für EURE Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!"
Wir rufen alle Interessierten auf, sich an der Demo für bessere Bildungsmöglichkeiten, die Reform des Bachelor-/ Masterstudiengangs, den Mindestlohn von 10,-€, die Abschaffung von HarzIV, der Rente mit 67 und allen Studiengebühren und für eine Ausbildungsgarantie zu beteiligen.
Fast zeitgleich (von 11-13.00Uhr) wird es in Stuttgard eine ähnlich gelagerte Demo geben! Treffpunkt ist hier die Kronprinzenstraße (S-Bahn-Aufgang Mitte)
Unter dem Motto "Krisenprotest und Bildungsstreik vereinigen sich", sind besonders Schül"Wir zahlen NICHT für EURE Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!"
Wir rufen alle Interessierten auf, sich an der Demo für bessere Bildungsmöglichkeiten, die Reform des Bachelor-/ Masterstudiengangs, den Mindestlohn von 10,-€, die Abschaffung von HarzIV, der Rente mit 67 und allen Studiengebühren und für eine Ausbildungsgarantie zu beteiligen.
Fast zeitgleich (von 11-13.00Uhr) wird es in Stuttgard eine ähnlich gelagerte Demo geben! Treffpunkt ist hier die Kronprinzenstraße (S-Bahn-Aufgang Mitte)
er und Studenten angesprochen sich zu beteiligen und WIR, für sie zu kämpfen. - Denn die Krisen der Zukunft werden aus den schlechten Ausbildungsmöglichkeiten von heute geboren!Unsere weitergehenden Forderungen sind:
- Entlassungsverbot
- Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
- Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Eckregelsatz
- Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
- Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
- Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
- Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
- 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
- Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
http://www.die-linke-oldenburg.de/
Wir werden aber auf alle Fälle berichten, wenn wir dazu etwas hören. - Schön wäre es auch, wenn wir alternativ dazu Fahrgemeinschaften bilden könnten. Vllt. müssen diese dann ja nur bis Oldenburg verkehren.
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