Treffen am 3.5. findet nicht statt

Das Treffen am 3.5. muss aus Gründen der zeitlichen Nähe zu so vielen anderen Terminen leider ausfallen. - Wir werden aber informieren, wenn ein neues angesetzt wird!!!
Falls dennoch irgenwelche Rückfragen zu den bisherigen Aktionen bestehen, nutz einfach den e-mailaccount: krise09@web.de und schreibt uns - wir werden dann umgehend antworten!

Offener Brief

Noch ein Offener Brief! (- von Ralle!) - An die Ratsfrauen und -herren der CDU und FDP, deren E-Mail-Adresse uns vorlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als einer der Sprecher des "Netzwerks gegen die Krise"/WHV, erlaube ich mir hier noch einmal an Sie zu appellieren, bzgl. einer Entscheidung zum Umbau/Ausbau des Gymnasiums am Mühlenweg alle Unwägbarkeiten in Betracht zu ziehen und möchte Ihnen daher folgenden Artikel ans Herz legen:

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/?em_cnt=2325802&

Unserer Meinung nach zeigt er, die perspektivischen Langzeitwirkungen, die ein solches Projekt in Eigenleistung GGS für die Stadt sehr deutlich. - Insbesondere was den Erhalt von Arbeitsplätzen, Transparenz und Mitbestimmung durch die Kommune angeht.

Auch die junge Welt hat in ihrer Samstagsausgabe unter dem Titel "Geheimnisverat ist Bürgerpflicht" eine interessante Nachbetrachtung zu bereits bestehenden PPP-Modellen veröffentlicht, die eigentlich noch stärker die Gefahren, die sich mit solchen "Dauerverträgen" ergeben, aufzeigt:

http://www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php

Wer nun aber denkt, dies sei ein nur "linkes" Problem, dem darf ich sagen, dass in betroffenen Kommunen oft ein parteiübergreifender Konsens darüber besteht, solche Modelle kategorisch auszuschließen und auch Politiker aus Union und FDP dies öffentlich bekennen.

Ich hoffe daher, dass Sie sich noch einmal in aller Ruhe selbst ein Bild machen, - ich Ihre Geduld nicht überbeansprucht habe - und Sie sich gegebenenfalls dafür entscheiden können, Kompetenzen in unserer Stadt zu belassen und die Schule am Mühlenweg von Wilhelmshavenern und Wilhelmshavenerinnen umbauen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Herrmann
"Netzwerk gegen die Krise"/WHV

hopsa, - da ist uns wohl ein kleines verbum heruntergefallen!!! Es muss natürlich heißen: "... die ein solches Projekt in Eigenleistung GGS hätte,..."

Entscheidung vertagt

...hieß es gestern in der Debatte, ob das Gymnasium am Mühlenweg nun von der GGS in Eigenregie oder möglicherweise von einem privaten Investor gebaut wird, oder nicht.
Obwohl die SPD ihren Antrag fristgerecht eingebracht hatte, hatte sie wohl einen Formfehler begangen indem sie dies in Verbindung mit einer großen Anfrage tat.
- Diese Art der Korinthenkackerei war bezeichnend für die Art der Diskussion und die Vehemenz mit der Oberbürgermeister und Kämmerer ihre Vorgehensweisen verteidigten.
Folgerichtig beantworteten beide die eigentliche Fragestellung nur halbherzig und ausweichend und machten aus ihrer Überzeugung, dass sowieso nur ein solches Modell für die Stadt in Frage kommt, einen langen Bogen.
Überrascht waren wir, dass einige Ratsmitglieder noch immer nicht zu begreifen scheinen um was es bei diesen PPP-Modellen eigentlich geht: Diese auch dem Einwand von Ratsmitglied Acki Tjaden (BASU) nicht folgen konnten, der einmal mehr aufzeigte, dass man die angeblichen Kostenvorteile von PPP in Verbindung mit der mangelnden Mitsprache und Transparenz nicht in einzig und allein in Zahlen ausdrücken kann (genau dieses aber der Rat verpflichtet wäre, wenn diese Ausschreibung weitergeht).
Als Resumé können wir aber trotzdem festhalten, dass dieses Moratorium nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. - Spannend wird sicherlich die nächste Ratssitzung am 19.5.!
Und ganz sicher ist auch das Netzwerk wieder da!

Nächstes Treffen des Bildungsstreikkomitee

Das Bildungsstreikkomitee hat sich am gestrigen Mittwoch in der FH getroffen, musste aber auf nächste Woche vertagen, da die ASTA ihre zunächst gemachte Zusage zum geplanten Campus-Camp zurückgezogen hat. - Nächster Termin ist also Mittwoch der 21.4. um 17.30 Uhr - wieder in der FH: Raum S322 im Südgebäude. - Es werden dringend noch Mitstreiter gesucht!
Genauso, wie wir noch Leute suchen, die Workshops rund ums Thema Bildung oder einfach etwas anderem abhalten wollen (alles kann angeboten werden!). - Was uns zunächst gelungen wäre (wenn es denn so angenommen würde!), ist ein Mitglied des Landtags zu gewinnen, welches sich unseren Fragen stellen würde (dieses ist zwar "nur" von den Linken - aber immerhin der Sozialpolitische Sprecher - und in Zeiten der Krise muss Mensch eben nehmen, was da kommt!)! -
Egal wie die ASTA sich entscheidet: Der Bildungsstreik in Wilhelmshaven muss weitergehen!

PPP in Entwicklungsländern

Das die PPP-Modelle mit ihren Finanzierungrisiken und versteckten Zusatzkosten für die Länder und Kommunen nicht nur in den westlichen Industrieländern ein Problem sind, will eine Veranstaltung der attac-oldenburg aufklären. - Eine Rechtsanwätin aus Kenia, Wangui Mbatien, wird über die Situation in Enwicklungsländern referieren, wo leider immer noch viel zu häufig Infrastuktur für ein Butterbrot an private Investoren (in Erwartung großer struktureller Programme) verscheuert wird.

Veranstaltungstermin ist der 13.4. um 19.30 Uhr.
Veranstaltungsort ist das PFL, Peterstraße 10 in Oldenburg.
Veranstalter attac-oldenburg!

Wer mehr über die Situation in den sogenannten Entwicklungsländern und die Zusammenhänge in der globalisierten Welt im allgemeinen lernen möchte, ist sicherlich nicht schlecht beraten diese Veranstaltung zu besuchen.

Arbeitslosenstatistik gesunken

Hurra, - die Arbeitslosenstatistik ist um 18.000 Menschen (0,2 Prozentpunkte) niedriger als im Vorjahr!
Ja natürlich, man hat ja auch dementsprechend die Statitik geändert: Würde man die alte Statistik zugrundelegen, müssten 160.000 Leute mehr erfasst werden. - Hat es da noch einen Gewinn, wenn die Statistik für Wilhelmshaven stagniert?...
Hm, - wir dachten immer, Aprilscherze sollen lustig sein!?!