Am 20.8. soll ein junger Wilhelmshavener in das als Folterstaat bekannte Syrien abschoben werden. Obwohl der der Angehörige einer religösen Minderheit dort von Folter und Misshandlung bedroht wäre, hat die Ausländerbehörde sich geweigert seine Duldung zu verlängern und ihn an Ort und Stelle verhaften lassen.
Wir sagen: So nicht!
Da es für uns schon immer ein Dorn im Auge war, wenn die Krisenfolgen oder die Schwierigkeiten einiger Politiker, die richtigen Geldquellen an zu zapfen, die Ärmsten und Schwächsten bedroht haben (Im vorliegenden Fall sogar deren körperliche Unversehrtheit), rufen wir zu der Demo am 29.7. in Oldenburg mit auf!
(angemeldete) Demo 29.7.(angemeldete)
für die Freilassung des 21jährigen Faruk Issas!
Gegen die momentane Abschiebepraxis und für die Schließung sämtlicher Lager!
Blankenburg auflösen!
Am Donnerstag den 29.7.2010 um 16.30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg
Aus der Pressemitteilung des Unterstützerkreises:
Seit der Änderung des §12GG, die einen gewaltigen Einschnitt in das Grundgesetzt bedeutet, hat sich das deutsche Asylrecht zu einem der strengsten in ganz Europa gewandelt. - Wir wollen daher mit unserem Protest die Beamten in den Amtsstuben und die Politik wieder einmal die besondere Verantwortung Deutschlands gemahnen.
Während nämlich nahezu jeder Bürger dieses Landes schon einmal Ärger mit dem Bescheid/Erlass einer Behörde gehabt hat, behauptet die Ausländerbehörde das Rad neu erfunden zu haben und im Besitz der Ultima Ratio zu sein. - Indem sie die Schutzsuchenden in ihre Ursprungsländer zurück schickt, spielt sie leichtfertig mit der körplichen Unversehrtheit dieser Menschen. -
Gegen diese Abschiebepraxis, aber auch wegen der Zustände im Abschiebegefängnis Langenhagen bei Hannover, wo sich erst vor drei Wochen ein Insasse das Leben genommen hat, und es zu Übergriffen seitens der Beamten und zu mehreren Hungerstreiks gekommen ist, wollen wir protestieren.
Freitag, 23. Juli 2010
Dienstag, 13. Juli 2010
Resümee PPP Mühlenweg
Die politische Sommerpause und die Ferienzeit zu nutzen, ist es für uns an der Zeit ein paar kleine Zwischeresümees zu unseren vergangenen Aktionen zu ziehen:
Angefangen hierbei natürlich mit unserm Protest gegen die von einigen geplante Ausweitung der PPP-Modelle in Wilhelmshaven, bei der wir (und natürlich der Personalrat der Stadt) scheinbar zumindest ein paar Ratsvertreter zu einem Umdenken anstoßen konnten. -
Zwar scheint uns auch nach dem Beschluss des Stadtrats das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen, aber selbstverständlich werden wir dieses Thema weiter im Focus behalten. -
Doch eigentlich ist es uns ein Anliegen auf das Verhalten einiger Personen, die bei dieser Geschichte eine Schlüsselposition einnahmen, einzugehen! -
Hier zunächst also als Einschub eine mehr philosophische Betrachtung: Warnrufe, wie z.B. das Tröten eines Elefanten oder den Ruf eines Vogels, kennen wir auch aus der Tierwelt; - die vollständige Focussierung eines Individuums im Zustande der akuten Gefahr auf ein anderes, das Eintreten zu dessen Schutz jedoch, ist es was uns zum Menschen qualifiziert. -
Und so sind die Verhaltensweisen einzelner Personen in reiner Monty-Python-Manier ("Hilfe - Ich werde unterdrückt!"), die höfliche, förmliche und sachlich angetragene Warnungen, derartig überinterpretieren und sogar in den Rat tragen, uns gegenüber aber sogar die Frechheit besitzen zu behaupten, sich ganz dolle stark zu machen gegen ein derartiges Finanzierungsmodell, obwohl sie sich gerade aus einer Abstimmung dagegen zurückgezogen haben, denn auch nicht nachvollziehbar.
Ebensowenig nachvollziehbar, wie die Warnungen, die wir vorab und in der Folgezeit immer wieder aus der Verwaltung zu hören bekamen: "Wir haben uns für überhaupt nichts entschieden";..."aber ihr müsst dies machen!" - Die schliesslich auch nicht davor zurückschreckte zu behaupten, der Schulneubau wäre durch die Entscheidung des Rates gefährdet und müsse nun auf lange Sicht verschoben werden. Obwohl es für den Bau des neuen Gymnasiums völlig wurscht ist welche Form der Finanzierung gewählt wird und die Pläne schon lange in der Schublade liegen (- jeder halbwegs vernünftige Mensch sie sich aus dem Internet herunterladen kann). Es also eine rein politische Entscheidung bleibt, ob mit PPP oder ohne.
Welche weiteren Horrordrohungen Kämmerer Hoff den Ratmitgliedern daraufhin in die Sommerpause mitgab, ist ja an anderer Stelle schon ausgiebig debattiert worden...
Also wie gesagt, das Thema ist bestimmt noch lange nicht gegessen und wir werden die Situation im Auge behalten müssen; - werden wohl erst wieder völlig ruhig schlafen können, wenn die ersten Steine unter der Regie der GGS gesetzt sind. -
Einige Ratsmitglieder jedoch sollten sich ernsthaft überlegen, ob es für sie nicht ratsamer wäre statt der Teilnahme an den für sie so "hoch-emotionalen" Rats-, nicht lieber erst die eine oder andere Therapie-Sitzung hinter sich zu bringen, um wieder klar differenzieren zu können.
Angefangen hierbei natürlich mit unserm Protest gegen die von einigen geplante Ausweitung der PPP-Modelle in Wilhelmshaven, bei der wir (und natürlich der Personalrat der Stadt) scheinbar zumindest ein paar Ratsvertreter zu einem Umdenken anstoßen konnten. -
Zwar scheint uns auch nach dem Beschluss des Stadtrats das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen, aber selbstverständlich werden wir dieses Thema weiter im Focus behalten. -
Doch eigentlich ist es uns ein Anliegen auf das Verhalten einiger Personen, die bei dieser Geschichte eine Schlüsselposition einnahmen, einzugehen! -
Hier zunächst also als Einschub eine mehr philosophische Betrachtung: Warnrufe, wie z.B. das Tröten eines Elefanten oder den Ruf eines Vogels, kennen wir auch aus der Tierwelt; - die vollständige Focussierung eines Individuums im Zustande der akuten Gefahr auf ein anderes, das Eintreten zu dessen Schutz jedoch, ist es was uns zum Menschen qualifiziert. -
Und so sind die Verhaltensweisen einzelner Personen in reiner Monty-Python-Manier ("Hilfe - Ich werde unterdrückt!"), die höfliche, förmliche und sachlich angetragene Warnungen, derartig überinterpretieren und sogar in den Rat tragen, uns gegenüber aber sogar die Frechheit besitzen zu behaupten, sich ganz dolle stark zu machen gegen ein derartiges Finanzierungsmodell, obwohl sie sich gerade aus einer Abstimmung dagegen zurückgezogen haben, denn auch nicht nachvollziehbar.
Ebensowenig nachvollziehbar, wie die Warnungen, die wir vorab und in der Folgezeit immer wieder aus der Verwaltung zu hören bekamen: "Wir haben uns für überhaupt nichts entschieden";..."aber ihr müsst dies machen!" - Die schliesslich auch nicht davor zurückschreckte zu behaupten, der Schulneubau wäre durch die Entscheidung des Rates gefährdet und müsse nun auf lange Sicht verschoben werden. Obwohl es für den Bau des neuen Gymnasiums völlig wurscht ist welche Form der Finanzierung gewählt wird und die Pläne schon lange in der Schublade liegen (- jeder halbwegs vernünftige Mensch sie sich aus dem Internet herunterladen kann). Es also eine rein politische Entscheidung bleibt, ob mit PPP oder ohne.
Welche weiteren Horrordrohungen Kämmerer Hoff den Ratmitgliedern daraufhin in die Sommerpause mitgab, ist ja an anderer Stelle schon ausgiebig debattiert worden...
Also wie gesagt, das Thema ist bestimmt noch lange nicht gegessen und wir werden die Situation im Auge behalten müssen; - werden wohl erst wieder völlig ruhig schlafen können, wenn die ersten Steine unter der Regie der GGS gesetzt sind. -
Einige Ratsmitglieder jedoch sollten sich ernsthaft überlegen, ob es für sie nicht ratsamer wäre statt der Teilnahme an den für sie so "hoch-emotionalen" Rats-, nicht lieber erst die eine oder andere Therapie-Sitzung hinter sich zu bringen, um wieder klar differenzieren zu können.
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