Dienstag, 24. August 2010

Ungehorsam in der Main-Metropole

Ein linkes Bündnis fordert zu zivilem Ungehorsam auf und plant für den 18. Oktober eine Blockade im Frankfurter Bankenviertel.

Ein linkes Bündnis will im Frankfurter Bankenviertel protestieren.
Foto: rtr
Frankfurt –

Ein linkes Bündnis ruft zu einer Blockade im Frankfurter Bankenviertel aus Protest gegen „AkteurInnen und ProfiteurInnen“ der Wirtschaftskrise auf. Am 18. Oktober in Frankfurt am Main soll „eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte“ lahmlegen, beschloss die „Aktionskonferenz der AG Georg Büchner“, die am Samstag auf dem Campus der Goethe Universität tagte.

Nach FR-Informationen nehmen die Protestierenden Commerzbank, Deutsche Bank und Europäische Zentralbank ins Visier. Alle drei liegen nahe beieinander. Die Protestierenden wollen „Zugänge blockieren und niemanden durchlassen“, um den Geschäftsbetrieb zu stören. „Unsere Position ist schlicht“, heißt es im Aufruf: „Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben!“ Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschehe, sei dabei zweitrangig.

Zur „Aktionskonferenz“ trafen sich nach Angaben der AG rund 200 Vertreter von Gewerkschaften, Linkspartei und Jusos, von Attac, aus lokalen Bündnissen und Gruppen der „Interventionistischen Linken“. „Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu anderen für den Herbst geplanten Protestaktionen“, sagte AG-Sprecherin Karin Maler der FR. Weil bisherige Demonstrationen aber keine Wirkung gezeigt hätten, sei eine „Qualitätssteigerung des Protests“ nötig. „Wir wollen zeigen: Es reicht wirklich.“

Von den „Blockaden wird keine Eskalation ausgehen“, heißt es im Aktionsaufruf, „sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen“. Gegner seien nicht die Bankangestellten oder die Polizei.

Sonntag, 15. August 2010

Netzwerk trennt sich von der LINKEN

Nachdem es am Wochende nicht gelungen ist, die innerpateilichen Verwerfungen, zwischen dem Rumpf-Vorstand und den aktiven Mitgliedern in der LINKEN Whv, mittels eines Mistrauensvotum abzustellen, und stattdessen die Spaltung bei den Nachwahlen noch größer wurde, haben wir uns dazu entschieden, dieLINKE/Whv von unserer Unterstützerliste zu streichen.
Mehrere Personen dieses neuen Vorstands haben auf besagter Versammlung im Kreuzelwerk mehrfach wiederholt, ihr basisdemokratischer Ansatz sehe so aus, dass sich die Mitgliedschaft ein bis zweimal im Jahr zu einer Mitgliederversammlung trifft, ansonsten aber der Vorstand in reiner Selbstherrlichkeit entscheiden wird. - Daran aber können wir nichts emanzipatorisches oder neues erkennen, und ein Partizipieren, wie es in allen Papieren der Partei immer gefordert wird, schon gar nicht

Wie groß dann auch das inhaltliche Interesse, der offensichtlichen Karteileichen, die sich diesen neuen Vorstand gewählt (bzw. den alten im Amt bestätigt) hat, war, zeigt sich schon daran, dass die Versammlung kurz nach den Wahlen abgebrochen werden musste, weil sie als nicht mehr beschlußfähig gelten musste.
Für uns zeigt sich, dass durch diesen Vorgang die Sozialdemokratisierung der LINKEN Whv ihren Abschluß genommen hat, und wir werden in Zukunft die "Genossen" mit Argusaugen beobachten.

Donnerstag, 12. August 2010

Von g(G)roßen und ganz kleinen Heuschrecken

- We all make mistakes -

Unsere Meinung zum (etwas längeren) Bericht des Fraktionvorsitzenden der Grünen, Herrn Biehl, im Bürgerportal (12.8.2010). "Schulkonzept - Klarstellung"

Inhaltlich kann man sagen, dass Herr Biehl keine großen Fehler unterlaufen sind. - Allerdings hat er das eine oder andere vergessen, was wir hier (sei es auch im Sinne der Vorbeugung) ergänzen wollen.

Erfreulich ist, dass er sich anscheinend Gedanken gemacht hat über die Frage der Forfaitierung (Verkauf der Forderungen an eine Dritten und Einredeverzicht) und anderen Probleme die bei PPP immer wieder aufgetaucht sind. - Wir wollen ihm auch gerne glauben, dass er sich hierzu schlau gemacht hat. Es ist uns aber nicht zur Kenntnis gebracht worden, dass er hierbei einen Lehrstuhl der Wirtschaftswissenschaften oder auch einen Lehrstuhl für PPP (auch diese gibt es bereits!) o.ä. erklommen hat. - Deshalb führt uns dies zu einem anderen Problem, und dieses heißt Folgekosten.
Diese Folgekosten nämlich finden wir in keiner seiner Überlegungen und auch in den gängigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen finden sie für gewöhnlich keinen Eingang. Gemeint sind die Kosten, die der Kommune nach Abschluss eines PPP-Vertrages noch bleiben: Kosten für wirtschaftliche, juristische und technische Beratung - sollten Probleme auftauchen; Kosten für die Betreung des Projekts; Indirekte Kosten durch Steuerminderung möglicher Anleger eines solches Projekt; etc.
Über all diese Probleme hätte Herr Biehl erfahren können, wenn er zu der Veranstaltung im Gorch-Fock-Haus gekommen wäre und den Ausführungen Herrn Dr. Rügemers gelauscht hätte. Dies hat er allerdings versäumt!

Was aber in der Tat schon sehr verwunderlich ist, wenn man bedenkt wieviel Zeit Herr Biehl sonst für sein sicherlich einmaliges "Demokratieverständniss" aufbringt. - Man bedenke nur seine unlängst im Rat genannte Zahl von 70ct, die er als seinen Stundenlohn ausgerechnet hat, für Tätigkeiten die andere ehrenamtlich ausüben. Bei seiner Ratsvergütung (Aufwandsentschädigung) von 200€ + 250€ Fraktionsvorsitzendenzulage + Sitzungsgeld sind das immerhin über 650 Std. im Monat! (über 27 Tage ohne essen, schlafen und waschen!)

Auch das es im Prinzip nicht um Regressansprüche der PPP-Anbieter ging, sondern darum der Kommunalaufsicht keinen Angriffspunkt zu liefern, scheint an Herrn Biehl vorbeigeflossen sein. - Warum er jetzt darauf setzt, der innerstädtische Klüngel, der sich in der Vergangeheit schon oft genug die Taschen gefüllt hat, würde es diesmal besser machen, und er nun sein Mitspracherecht verkleinern will, wer weiß?

Montag, 9. August 2010

Leider...

...ist es uns nicht gelungen, die Abschiebung Faruks zu verhindern.
Der gestellte Eilantrag an die Oldenburger Verwaltungsbehörde ist ebenso abgeschmettert worden, wie unsere Versuche, die syrische Airline davon zu überzeugen, den suizidären Menschen nicht an Bord ihres Flugzeug zu nehmen.
Wo der junge Mann sich nun aufhält ist immer noch unklar. - Sicher allerdings ist, dass er die letzte Nacht seines Aufenthalts in Deutschland in Absonderung und unter Beobachtung verbracht hat, nachdem er zuvor seine Selbstmordabsichten gegenüber Angestellten der Abschiebehaftanstalt Langenhagen bei Hannover äußerte.
Er dürfte sich deshalb auch in Begleitung eines Arztes befunden haben, als er am letzten Dienstag (3.8.), gegen 14.35 Uhr, vom Frankfurter Flughafen in Richtung Damaskus abhob.
Obwohl mehrere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen noch den Versuch unternahmen zu intervenieren, mussten wir hinnehmen, dass die Behörde so handelte und diesmal einen Menschen direkt aus unserer Mitte herausgerissen hat.