Endlich ist die Katze aus dem Sack

Nicht vierzig, nicht zwanzig, nein, lächerliche fünf Euro will die Bundesregierung den HarzIV-Empfängern zugute kommen lassen und spricht davon, dass sie ihre Hausaufgaben übererfüllt hätte, weil jede einzelne Position ihrer neuen Berechnung genau nachweisbar wäre...Und so hat man einfach mal die Position für Alkohol und Zigaretten (19,- €) aus dem Gesetzentwurf herausgerechnet. Aber halt! - War da nicht Rede von gesellschaftlicher Teilhabe? Davon dass die Regelleistungen einem menschwürdigen Existenzminimum nicht entsprächen?
Was man sich in Berlin da jetzt schön gerechnet hat, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. - Die Leidtragenden sind mal wieder die Hilfebedürftigen, die bis zur endgültigen Klärung einer menschwürdigen Grundversorgung, weiter darben müssen; sich nun auch noch über fünf Euro freuen sollen, die kaum die Preissteigerungen abdecken. -Von sozialer Teilhabe erst gar nicht zu reden! - Es scheint so, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition den Gang nach Karlsruhe auch ein zweites Mal nicht scheuen. Wir uns in Zukunft auch weiterhin darauf einstellen müssen, dass sie mit voller Absicht verfassungsfeindliche Gesetzestexte auf den Weg bringen und dass, solange diese bornierten Damen und Herren das Ruder des Staates in den Händen halten, die Verfassungsrichter ein fester Bestandteil der politischen Willensbildung bleiben.
Was sie da nun vorgelegt haben, bleibt die Verhönung einer ganzen, von den Herren im Nadelstreifen geschaffenen, neuen Volksgruppe, die abgehängt bleibt und, wenn man sich den Wegfall der Rentenbeiträge für die Harz´ler anschaut, wohl auch in die zweite und dritte Generation bleiben soll.

Wir sagen: Es reicht! - "Wilhelmshaven steht auf!"
Wann: am Mittwoch 29.9. um 13.00 Uhr
Wo: Bismarkplatz!

Maßlos entäuscht....

... sind wir mal wieder über die SPD-Fraktion, insbesondere über unseren Ratsherrn Neumann.
Eine neuerliche Vorlage aus dem Unterausschuss "Umgestalten/Neuordnung" in der gestrigen Ratsitzung, die zum Inhalt hatte, sämtliche Dienstleistungen der Stadt und der städtischen Gesellschaft zu erfassen, trug mal wieder den Zusatz: "...die von ihrer Natur her auch von externen Dienstleistern erbracht werden könnten..."!
Wie lange wird es eigentlich noch dauern, bis es sich auch bei der SPD herumgesprochen hat, dass derartige Formulierungen, möglicher Privatisierung von kommunalen Aufgaben Tür und Tor öffnet. - Brauchen sie dazu wirklich ein Prof. Reuter, der ihnen das erklärt?

Wilhelmshaven steht auf

Am 29.9. dem europäischen Generalstreiktag stehen auch in Wilhelmshaven die Räder still. - Das Netzwerk gegen die Krise ruft gemeinsam mit dem SOZAK (Bündnis für soziale Aktion Niedersachsen) zu einer Demo auf!

Start ist am Bismarkplatz um 13.30 Uhr!

Als Redner_Innen sind unter anderem geplant:
Heidrun Dittrich (MdB der Partei die Linke)
Andreas Schlegel (die LINKE Wittmund)
Johann Janssen (Linke Wilhelmshaven)
Adrian (vom Bildungsstreik)

...Und für das leibliche Wohl wird es im Anschluß eine Volksküche geben!

Auch ein offenes Mirkrofon ist geplant, sodass jeder, der schon immer mal seinem Unwohl Luft machen wollte, hier Gelegenheit dazu erhält. -
Voraussetzung dazu ist nur, dass entsprechende Person nicht alkoholisiert ist, oder unter Drogeneinfluss steht, und kein "Dumm Tüch" vertellt (gemeint sind Äußerungen, die rassistischen, frauenfeindlichen oder sonstwie beleidigenden Inhalt haben).

Pressemitteilung des Erwerbslosenforums

Die Rede ist von einem „Sparpaket, das in Wahrheit eine „asoziales“ Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen ist. Dabei sind Einsparungen in Höhe von 37 Prozent im Bereich Arbeit und Soziales geplant. Das fängt an mit dem Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV, keine Rentenversicherungsbeiträge mit ALG II (Rentenklau), Der Armutsgewöhnungszuschlag von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wird gestrichten, beim Wohngeld entfällt der Heizkostenzuschuss, Kinder sollen allenfalls einen Gutschein oder Chipkarte bekommen; weil angeblich arbeitslose Eltern das Geld nicht den Kindern nicht zukommen lassen. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von ständigen Sanktionen Bürgerarbeit mit Hungerlöhnen und ohne Absicherung für die Arbeitslosigkeit gedrängt. Dringend notwendige Weiterbildungen sind nun reine Ermessensentscheidungen der Sachbearbeiter.

Uns reicht es jetzt wirklich. Wir wollen nicht für die Akteure und Profiteure der Krise weiter zahlen, während die schon wieder von Partylaune sprechen und so tun als wäre die Krise vorbei.
Im September wird der Deutsche Bundestag über eine Streichliste entscheiden. Während rücksichtslos bei den Armen gekürzt wird, bleiben die Vermögenden völlig ungeschoren.

Wir!!!! Werden für die Fehler der herrschenden Politik, Wirtschaft, Spekulanten in Haftung genommen. Deshalb rufen wir Euch auf, Euch an den geplanten Protesten und Aktionen zu beteiligen.
Dazu bieten sich einige Sachen an, die vielleicht erstmalig seit Jahren wirkliche Unruhe in unser Land bringen kann. Es kommt dabei besonders auf unsere Bereitschaft und Entschlossenheit an. Wir halten es auch für sinnvoll, dass ‚Ihr Euch an den Herbstaktionen der Gewerkschaften beteiligt. Dennoch haben die Erwerbsloseninitiativen und Soziale Bewegung eigene und andere Schwerpunkte gesetzt, die über den Protest der Gewerkschaften hinausgehen.

Termine dazu in und um Wilhelmshaven:
29.9. Demonstration gegen das Sparpaket - Wilhelmshaven
10.10. "Krach schlagen" in Oldenburg