Netzwerk gegen die Krise

Über den Zustand der Demokratie in WHV

2011-11-05T03:54:00.000-07:00

Es ist schon ein derber Schlag, den uns die Bolschewiki (russ.: „Mehrheitler“) da in der ersten, konstituierenden Sitzung des Rates und in ihrem Gruppenvertrag versetzen:
Mag sich der Eine oder Andere noch von den blumigen Worten (Transparenz, Bürgerbeteiligung etc.) des New Governance-Prinzips, welches aus dem Gruppenvertrag zwischen CDU und SPD spricht, blenden haben lassen, so wird nun schnell klar, welch Rambospiel diese neue Exekutive wirklich betreibt. - Die Beschränkung des Rederechts der Ratsvertreter auf einen Beitrag (in Zahlen: 1 x Melden) kann dem Anspruch auf Mitbestimmung und neuer Offenheit in keinem Fall gerecht werden, und die demokratische Legitimation des Regimes verkommt zur reinen Farce, wenn selbst ein von den Bürgern der Stadt gewählter (und damit eigentlich ausreichend legitimierter) Ratsvertreter bei einer evtl. nochmaligen Nachfrage um sein Rederecht betteln muss, sollte er so unvorsichtig gewesen sein, seinen Redebeitrag schon verschossen zu haben.
Um Offenheit und Transparenz scheint es aber in diesem Regime auch nicht zu gehen. - Denn die Entscheidungsfindung bleibt laut dem Gruppenvertrag auf einige wenige Akteure beschränkt, die Angehörigen der Gruppierung in den Ausschüssen weisungsgebunden. Mit der „Gleichschaltung“ des Rates durch die neue Geschäftsordnung wurde darüber hinaus ein weiterer Meilenstein der demokratischen (Un-)Ordnung zementiert.
Wie soll mensch Punkt 1 der Vereinbarung zwischen CDU und SPD bewerten, wenn schon zu Beginn der Legislaturperiode elemtarste demokratische Grundwerte, wie die parlamentarische Debatte geopfert werden? Anspruch und Wirklichkeit also in einer diametralen Dichotomie konvergieren?
Diese Antwort sind uns die Bolschewiken bis jetzt schuldig geblieben!
Wir können daher auch im Übrigen nur folgern, dass sich die Wilhelmshavener_Innen in den kommenden Jahren eher auf eine übermäßig akteurzentrierte und vermutlich auch klientelistische Politik einstellen müssen, denn auf eine Aura der Partizipation. - Einer Politik nach Gutsherren-Art also, die lediglich im Bereich der Wirtschaft eine Art hybrider Struktur (Verwirklichung des Governance-Prinzips, nach neoliberaer Lesart) zu- und erwarten lässt, dass uns nach der Umschiffung von bekannten Problemfeldern, wie dem RNK und der GEW, neue Baustellen und ein weiterer Kaufkraftverlust drohen, die CO2-Verpessung vielleicht doch noch kommt.

Augrund der sowieso schon desaströsen Finanzlage muss denn also erneut die Frage gestellt werden, wann (und zwar nur wann) die weiteren Versprechungen, die die Bolschewiken getroffen haben, geopfert werden und ob diese nicht von Anfang an dem Bereich der politics (also der Mittel zum Zweck) denn der policies (wirklichen Inhalte) geschuldet waren. - Der Gruppenvertrag ist in unseren Augen jedenfalls das Papier nicht wert auf dem er steht!
Denn merke: Sich für Transparenz starkzumachen heißt nicht, mit fadenscheinigen Argumenten den Demokratieabbau forcieren!

Wir empfehlen den jetzt zum Abnicken verdammten Störenfrieden und Konterrevolutionären der Opposition eine Normenkontrollklage beim Verfassunggericht!

Die berichtigten Arbeitslosenzahlen im September

2011-09-29T23:55:00.000-07:00

Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos,obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik
veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im September 2011 sind fast 4 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011: 3.852.005
Offizielle Arbeitslosigkeit 2.795.570
Nicht gezählte Arbeitslose also 1.056.435

Davon:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II 377.399
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 190.768
Fremdförderung 63.312
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 13.232
Berufliche Weiterbildung 166.021
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) 36
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 148.877
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) 12.413
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 916
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 83.461

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht September 2011, Seite 64. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II. Diese große Gruppe der älteren ALG -Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht vollständig im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Mai 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit abgefragt worden.

Demostrationsaufruf für die Getötete aus dem Job-Center Frankfurt am Main

2011-06-10T04:15:00.000-07:00

Demonstration
Samstag 18. Juni
14:00 Frankfurt Hauptbahnhof
16:00 Kundgebung Hauptwache

Wir Trauern um Christy Schwundeck

Getötet durch die Polizei am 19. Mai im Jobcenter Gallus, Frankfurt/M

Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung
_____________________________________

Warum wurde Christy Schwundeck getötet?

Wir fordern Aufklärung!

Wir sind wütend und traurig: Christy Schwundeck wurde von der Polizei erschossen!

Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck!
Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer.
Wir fragen: Warum sollen wir akzeptieren, dass zwei bewaffnete und ausgebildete Polizisten eine Frau mit einem Messer nicht entwaffnen, sondern direkt erschießen?
Wir fragen: Wie kann es sein, dass Polizeibeamte so schnell zur Waffe greifen und in den Bauch, also mit eindeutig tödlicher Wirkung, schießen?
Soll hier wieder vertuscht werden, wie es zum Tod eines schwarzen Menschen in Deutschland kam? Das Verhalten der Polizei, die Christy Schwundeck in den Bauch und damit tödlich verletzte, wurde und wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erinnern uns an andere Opfer polizeilicher Gewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Dominique Kumadio, der 2008 in Dortmund von Polizisten aus dem Auto heraus erschossen wurde – es kam nie zu einem Prozess gegen die Polizeibeamten. Wir nennen Mariame N’Deye Sarr, die 2001 von einem Polizisten mit ihrem Kind auf dem Arm erschossen wurde und deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Oury Jalloh, dessen Mord in einer Polizeizelle in Dessau nur nach hartnäckigem Kampf vor Gericht gebracht wurde und dessen Mörder bis heute nicht bestraft wurden. Wir müssten viele weitere nennen…
Wir fragen: Wer ist der Nächste? Sollen wir wieder akzeptieren, dass eine Erschießung verharmlost und vertuscht wird und unaufgeklärt bleibt?
In der Presse wurde Christy Schwundeck nicht nur als verrückt und aggressiv dargestellt und die schießende Polizistin zum Opfer erklärt, sondern weitere diskriminierende Stichwörter wie „Drogen“ und „ungeklärter Aufenthalt“ genannt. Der Name der Erschossenen wurde nicht genannt. Sie wurde anonym, ohne Namen und Gesicht.
Wir fragen: Wie kann es sein, dass die Medien ein Opfer verunglimpfen und beschimpfen? Wie kann es sein, dass niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei stellt?
Die Behörde wurde geschlossen, weitere Informationen zum Geschehen wurden nicht veröffentlicht und der Name erst eine Woche später veröffentlicht. Als Verwandte von Christy Schwundeck als Ausdruck ihrer Trauer einen Kranz in der Behörde niederlegen wollten, wurden sie daran gehindert, der dann vor dem Gebäude abgelegte Kranz umgehend entfernt.
Wir fragen: Soll Christy Schwundeck verschwinden, damit die Täter straffrei bleiben?
Wir sagen: Christy Schwundeck war eine von uns! Sie war Mutter und Frau, sie war ein Mensch mit Träumen und Hoffnungen, mit Freuden und mit Leiden! Wir lassen nicht zu, dass sie vergessen wird. Wir lassen nicht zu, dass sie diffamiert wird, damit es gerechtfertigt erscheint, dass sie getötet wurde!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Erschießung von Christy Schwundeck!
Wir fordern ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gegen die Polizeibeamten!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 18. Juni, 14:00 Hauptbahnhof, Frankfurt/Main

InitiativeChristySchwundeck@gmail.com

http://www.initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/
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Veranstaltung im Rahmen der Parallelkonferenz

2011-05-20T00:32:00.000-07:00

Die Krise als Chance begreifen !?

Unser Finanz- und Bankensystem bedarf der Überarbeitung, keine Frage.
Aber zu den Auswüchsen unserer Realwirtschaft („Heuschreckenkapitalismus“) sehen wir keine Alternative?
Sind überzogene Renditeerwartungen der „Investoren“, Verteilungsdisparitäten in Gestalt skandalöser Gehaltsscheren, prekäre Beschäftigungen, Betriebsauslagerungen usw. - nun einmal die hinnehmbaren Schattenseiten unseres ansonsten „perfekten“ Wirtschaftssystems?

Lassen sie sich überzeugen, es existieren Alternativen. Ein wehrhaftes Örtchen im Baskenland
Namens -MONDRAGON - stemmt sich seit mehr als 50 Jahren erfolgreich gegen den Turbokapitalismus.
Der Kooperativverbund Mondragon MCC, ein Mythos, weil er trotz Wirtschaftskrise und Globalisierung wächst, weil MCC noch nie einen Arbeiter entlassen hat und weil nirgendwo sonst auf der Welt das Vermögen so gleichmäßig verteilt ist, wie in den Tälern um die Stadt Mondragón herum.

Mit mehr als 100000 Mitarbeitern wuchs Mondragon MCC zur größten und erfolgreichsten Industriegenossenschaft der Welt.
Solidarität verbindet die ca. 120 Kooperativen untereinander, die eine weite Palette - vom Küchenherd über Reisebusse, Industrieroboter alternative Energieerzeuger usw. entwickeln u. produzieren.
Dass die Mitarbeiter gleichberechtigte Eigentümer der Kooperativen sind und am Geschäftserfolg partizipieren versteht sich an Rande.

Der Kooperativ-Verbund-MCC wird im Rahmen der „alternativen Parallelkonferenz“ der LINKEN am 28.5. auf dem Valoisplatz vorgestellt. Die Präsentation soll Anregungen vermitteln, für solidarisches regional bezogenes Wirtschaften.

Bitte kommt alle zur...

2011-03-30T07:52:00.000-07:00

Umzingelung des AKWs Unterweser
am 25.4. (Ostermontag)

Das Aktionsbündnis Jade-Region nimmt an dieser Aktion teil und wird einen Bus entern, den wir dann Vollbesetzt auf die Reise schicken.

Abfahrtzeiten:

Wilhelmshaven:

Bismarckplatz – 11.45 Uhr

ZOB (Busbahnhof, Haltestelle Wiesmoor) – 11.55 Uhr

Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) – 12.10 Uhr

Sande:

Sande Haltestelle gegenüber Hagebaumarkt – 12.25 Uhr

Varel:

Varel vor der AOK - 12.40 Uhr

Ablauf in Rodenkirchen – Esenshamm:

Ab 13.00 Uhr

Ankunft der Teilnehmer

-

13.45 Uhr
Begrüßung Marktplatz Rodenkirchen
-
14.00 Uhr

Abmarsch, Demo zum Kraftwerk
-

15.00 Uhr
Die Umzingelung steht
-
15.15 Uhr

Rückmarsch zum Marktplatz
-
16.30 Uhr

Kundgebung auf dem Marktplatz

-

17.30 Uhr

Ende der Aktion

-

19.00 Uhr

Wieder zurück in Wilhelmshaven

Fahrpreis:

Schüler/ Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 € / Solidaritätsbeitrag 22 €

Anmeldung unter:

Aktionsbündnis Jade-Region

Rainer Büscher

04421-9839940

buescherma@gmx.de

Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle ihr ein steigt.

Anti-Antomkraft-Spaziergang

2011-03-21T05:42:00.000-07:00

Am kommenden Donnerstag, den 24.3., ist wieder soweit, dann startet der nächste Spaziergang von der Rambla.
Es ist wichtig, dass wieder sehr viele Leute daran teilnehmen. - Außerdem wollen die Aktivisten auch am Samstag nach Hamburg fahren. Ein Bus ist schon organisiert!

Großdemonstration in Hamburg

Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!

Abfahrtszeiten:

Wilhelmshaven ZOB: 7.30 Uhr

Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) ca. 7.40 Uhr

Sande Haltestelle gegenüber Hagebau: 7.45 Uhr

Varel AOK: 8.00 Uhr

Am Samstag, 26. März findet in Hamburg eine der Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt. Der Ablauf in Hamburg wird wie folgt aussehen:

12 Uhr - Moorweide / Bahnhof Dammtor - Auftaktkundgebung

14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.

16 Uhr - Ende der Großkundgebung

Ca. 20 Uhr - Zurück

Das Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft hat für den 26.03.2011 einen Bus bekommen, jetzt liegt es an Euch, diesen zu füllen. Wer gerne mitfahren möchte kann dieses gerne tun.

Fahrpreis : Schüler /Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 €

Anmeldungen möglichst bis Mittwoch bitte unter:

Rainer Büsche04421-9839940 oder 0175-2109037
buescherma@gmx.de

Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle Ihr ein steigt.
Liebe Grüße
Rainer

zum Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft!

Trojanisches Pferd oder "Popularitäts Wunder"?

2011-03-04T01:51:00.000-08:00

Im angebrochenen Jahr, in dem alles streng auf die Kommunalwahl zu läuft und die Chancen belastbare Mehrheiten im Rat der Stadt zu finden, die bereit sind einen echten Umbau der städtischen Beteiligungen in Angriff zu nehmen, hätte es ihn wohl kaum gebraucht: den Vorstoß der BASU, sich nun doch für eine AöR aus zu sprechen...
Aber wie die Politik nun mal ist, so versucht jeder erstmal seinen Namen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.
Natürlich hat die CDU diesen Strohhalm sofort ergriffen und fordert in ihrem Antrag, in dem sie die Auflösung des defaktisch schon längst aufgelösten Unterausschusses "Umbau/Neugestaltung des Konzerns Stadt" beantragt, die Verwaltung auch gleich wieder auf, sich erneut mit der AöR zu beschäftigen.
Ach Acki, was hast du dir dabei nur gedacht? - Die Beschäftigung mit dem Thema hätte dir doch klar machen müssen, dass privatwirtschaftliche Organisation, wo immer sie in die Kommunen Einzug gehalten hat, auf lange Sicht zu einer Belastung der Mitarbeiter und Bürger, zu Intransparenz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Dass solche Organisation immer nur einen Federstrich von Kürzung der Gehälter, von lukrativen Aufsichtsratsposten, etc. entfernt ist...(egal wie gut man sich das am Anfang auch überlegt hat!)
"Ist die Kuh erst von Eis, bricht die Sau mitsamt den Ferkeln ein!" - könnte man meinen.
Doch wir werden diese "Wahlkampfposse" nicht mitmachen und sind am 16.3. sicher wieder mal auf der Straße um zu sagen, dass es so nicht geht.
(denn merke: den Tarif im öffentlichen Dienst knickt man nicht so einfach ab!)

Wir wollen unsere städtischen Beschäftigten zurück holen,
und nicht einfach gut aussehen....

Schaffenspause

2011-01-20T02:01:00.000-08:00

Lange Zeit war es still um das "netzwerk gegen die krise", und das hat ja auch seinen Grund: - Sie ist nämlich vorbei, die gute alte Krise!!!
Seit Jahresfrist fährt die deutsche Wirtschaft wieder satte Milliardengewinne ein:
Von einer Beteiligung der Arbeiter und Angestellten ist die Rede! - Es wurden Rettungsfonds aufgelegt um die europäischen Banken (allen voran, vllt. im zweiten Hinsehen, die Deutsche Bank) und die europäischen Nachbarn (siehe Klammer 1) zu stützen und der DAX ist um glatte 1500 Punkte geklettert ...
- Alles eitel Sonneschein?
Hat sich der ehemalige Exportweltmeister gedreht, nachhaltig die Binnennachfrage so gestärkt, dass er von etwaigen Kursschwankungen im Ausland zukünftig verschont beleibt? - Hat gar die Wirtschaft dafür gesorgt, dass ihre Beschäftigten ein Gutteil, der von ihnen erwirtschafteten Leistungen abbekommt?
Ist die Bundesregierung soweit gegangen den Hilfebedürftigen im Land eine echte soziale Teilhabe zu ermöglichen?

Leider müssen wir alle diese Frage mit Nein beantworten, und wer sich wirklich ein Bild davon macht, wie all diese Positivmeldungen zu Stande kommen, dem kann es nur grausen, vor der offensichtlichen Morgendämmerung der nächsten Krise(n), die sich am Horizont abzeichnet.
Allein die Kursentwicklung an den Aktienmärkten, bei gleichzeitigem Vertrauensverlust in die Volkswirtschaften unserer europäischen Nachbarn, muss bei jedem halbwegs gebildeten Menschen die Alarmglocken, wenn nicht zerbersten, so doch in höchstem Maße schrillen lassen (zur Erinnerung: Deutschland macht über die Hälfte seines Exportüberschusses im europäischen Ausland und nicht etwa in Übersee).
- Und hier ist es auch, wo die Mrd. wieder herkommen!
Zwar ist es Fakt, dass die deutschen Exporteure ihren Absatz seit 2009 schon wieder fast auf Vorkrisenniveau stabilisieren konnten, aber selbst zu diesem Zeitpunkt konnte man in Deutschland kaum von einer gesunden Wirtschaft sprechen. Schon damals wurden die Gewinne, die vor dem Steuersäckel bilanziert wurden, zu einem Großteil an den Börsen erwirtschaftet und standen in keiner Form echten Werten gegenüber. Eben dies gleiche Szenario zeichnet sich heute ab, und es wäre positivistisch zu glauben, dass es ewig so bleiben kann. - Die Frage ist also, wie nutzt die Wirtschaft, wie nutzt die Bundesregierung, diese immerhin entstandene Pause?
Zu hören ist von höheren Lohnabschlüssen, die heute von vielen (einschl. Wirtschaftsmin. Brüderle) gefordert werden. - Doch sollten wir uns vergegenwärtigen, wie die Wirtschaft die Gunst der Krise genutzt hat, indem sie vor allem prekäre Arbeit (sprich Zeitarbeit, befristete Verträge, etc.) geschaffen hat und diese immer noch schafft. Und so wundert es auch nicht, dass der Job-Boom genau diesem Phänomen geschuldet ist. - Dass viele dieser Jobs genau in diesem Sektor ansiedelt sind.
Von echter Unternehmensbeteiligung weit entfernt.
Bundesregierung und Opposition dagegen streiten sich um eine Anhebung der Regelsätze, die kaum (von Seiten der Regierung schon gar nicht) die Preisteigerungen im Bereich der Energiekosten und Mobilität abdecken, geschweige denn, eine neue, relative Freiheit für die Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt beinhalten.

Man kann also ganz klar sagen, dass diese Krise eine besondere Krise war!
Denn sie hat eins ganz klar gezeigt: Nämlich die Schwächen in unserem System...
Von einem Umdenken, das sich in den Köpfen der wirtschaftlichen oder politischen Akteuere breit gemacht hat, sind wir allerdings meilenweit entfernt! - So wird auf das Ende der Krise schon mal mit Champagner angestoßen und sich gegenseitig auf die Schulern geklopft. "Weiter so!" ist die Devise!
Dass dabei die Gesellschaft weiter systematisch in Blöcke aufgespalten und geteilt wird und sich immer weiter von einander entfernt, wird mutwillig in Kauf genommen.

Belagerung des Bundestags

2010-11-23T23:56:00.000-08:00

»Erwerbslose haben keine Lobby«
Warum ist der heiße Herbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung so lau? Fragen an Aktivisten
Über ihre Zwischenbilanz der Sozialproteste sprach Simon Poelchau für ND mit Michael Prütz (links) und Lena Ruducha, die beide im Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aktiv sind.

ND: Medial im Vordergrund stehen gerade Stuttgart 21 und die Proteste gegen den Castor. Vom heißen Herbst gegen Sozialabbau ist noch nicht viel zu spüren. Woran liegt das?
Prütz: Von einem heißen Herbst kann noch nicht die Rede sein. Dies liegt aus meiner Sicht an der fehlenden Mobilisierung des DGB, der in ganz Ostdeutschland und Berlin keine einzige große Aktion im Herbst durchführen will. Offenbar setzt die DGB-Führung eher auf einen Regierungswechsel 2013 als auf einen Protest auf der Straße.
Ruducha: Man muss auch berücksichtigen, dass die Betroffenen der anstehenden Kürzungen, die Erwerbslosen, keine Lobby haben. Im Moment werden diese Leute gerade durch die Hetze von Sarrazin und Co. noch weiter aus der Gesellschaft herausgedrängt und eine Spaltung zwischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen produziert. Die Folge ist, dass keiner auf der Seite der Arbeitslosen steht, wenn bei ihnen gekürzt wird.
Was muss passieren, damit dieser Herbst doch noch ein Erfolg für die soziale Bewegung wird?
Ruducha: Wir müssen an die Proteste von Stuttgart 21 und gegen den Castor anknüpfen. Die Verbindungslinie zwischen den verschiedenen Protesten sehe ich in der Repräsentationskrise der schwarz-gelben Regierung. Schwarz-Gelb macht nur das, was im Kapitalinteresse steht. Und wir müssen zeigen, dass die Krise und ihre politische Lösung durch das Sparpaket Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben.
Prütz: Die soziale Frage darf von der außerparlamentarischen Linken nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Damit die Menschen auf die Straße gehen, müssen viel Aufklärungsarbeit geleistet und Aktionen gemacht werden, bei denen Menschen einfach mitmachen können. Gleichzeitig gilt es, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, damit sie doch noch ihrer sozialen Rolle gerecht werden. Zu all dem gehört die Verständigung auf klare Forderungen, die man in der Bevölkerung verbreitern kann, wie: Weg mit Hartz IV und für einen Mindestlohn. Da ist man in anderen Ländern viel weiter.
Mit den Forderungen hat es Ihre Gruppe offenbar nicht so, Frau Ruducha. Die Antifaschistische Aktion Berlin (ALB) mobilisiert unter dem provokanten Motto »Pay you fuckers!« ...
Ruducha: Forderungen haben schon eine bestimmte Funktion, man muss aber auch das große Ganze im Blick behalten. Unser Motto soll deutlich machen, wer für die Krise verantwortlich ist und wer dafür zahlen muss. Das muss klar und deutlich benannt werden.
Benannt sind die Krisenverursacher doch eigentlich. Es folgt nur nichts daraus.
Ruducha: Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Krisendemos organisiert. Jetzt ist es an der Zeit, die Protestform des massenhaften zivilen Ungehorsams auch auf die soziale Frage anzuwenden. Mit der Bundestagsbelagerung am 26. November wollen wir an den Ort gehen, wo das Sparpaket beschlossen werden soll, und entschieden zeigen, dass wir dagegen sind.
Prütz: Ich halte die Bundestagsbelagerung für richtig und wichtig. Es wird am 26. November aber auch ein Programm für Menschen geben, die sich am Protest gegen die Bundesregierung beteiligen wollen, aber nicht den Mut für zivilen Ungehorsam haben.

Kultur!!!!!!

2010-11-12T00:35:00.000-08:00

Freunde schöner Kopfbahnhöfe
(Melodie: Ludwig van Beethoven, IX. Symphonie, vierter Satz, die Vertonung von Friedrich Schillers »Ode an die Freude«)

Freunde schöner Kopfbahnhöfe
Laßt uns Kopf an Köpfchen steh'n,
Laut und bunt, mit Krach und Tröte
Soll man unser Sträuben seh'n:

Alles sträubt sich und mit Freude,
Daß es piekst und stupft und hakt -
wir sind viele tausend Leute
Und wir wachsen Tag für Tag.

Freunde schöner Parks und Bäume
»Unumkehrbar« ist ein Wort.
Eins nur woll'n wir nicht versäumen:
Hier zu schützen diesen Ort.

Denn das Rad, das sie beschwören,
Seinen »unaufhaltbaren Lauf«,
Werden wir, die Bürger, stören,
Notfalls setzen wir uns drauf!

Freunde schöner Grundgesetze
Und des freien Volksentscheids.
Niemand will das Recht verletzen,
Wir woll'n nur ein bißchen Schweiz:

Etwas mehr beteiligt werden
Was und wer, warum, wofür?
Drum, mit friedlichen Gebärden
Stell'n den Fuß wir in die Tür.

Freunde, dieser Stadt zu Ehren
Holt den Kehrwisch aus dem Schrank!
»Unumkehrbar« umzukehren
Und die Zukunft sagt uns Dank!

Keine Angst vor Zwang und Zahlen,
wir sind das Volk, wir sind das Geld.
Seht, wie unsre Augen strahlen:
So verändern wir die Welt.

... und unseren Dank an Lothar Reinhard, der diesen Beitrag über die APRI-Liste verbreitet hat!!!

LAW zur Durchsuchung des Epizentrums

2010-11-08T02:31:00.000-08:00

Eine kleine Clique innerhalb der Linken WHV versucht offenbar in einer Art Schmutzkampagne gegen einzelne Mitglieder des Kreisverbands vorzugehen und schreckt auch vor falschen Behauptungen und Diffamierungen nicht mehr zurück. - Wir wollen Euch das Ganze nicht vorenthalten und sind sehr froh, dass wir die Linke WHV unsererseits schon länger von der Unterstützerliste gestrichen haben...

PRESSEMITTEILUNG

Bei der e-Mail, die in der Partei DIE LINKE kursiert, handelt es sich um eine interne e-Mail aus dem Organisationsverteiler der WählerInnengemeinschaft LAW – linke alternative wilhelmshaven. Die eMail vom 4.11.2010 um 11.26 Uhr lautete:

„Ad-hoc-Meldung

Bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE finden momentan in Wilhelmshaven
Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit den geplanten
Protesten gegen den Castor-Transport stehen sollen.

Zur Zeit wird das Epizentrum in der Marktstraße 124 durchsucht.“

Diese Mail wurde über den Kreis der beabsichtigten Empfänger hinaus weitergeleitet.

Gegendarstellung zur Pressemitteilung DIE LINKE.Wilhelmshaven:

Es ist falsch, dass DIE LINKE in keinem Zusammenhang mit dem Epizentrum steht.

Vielmehr ist es so, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder der LINKEN sich regelmäßig im Epizentrum aufhält und dieses Projekt mehr oder minder unterstützt.

Die beiden Personen, die treuhänderisch für das Epizentrum auftreten, sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Über ein eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen sie ist den Mitgliedern und ihnen selbst nichts bekannt.

Sicher ist dagegen, dass ein Ausschlussverfahren gegen eine bestimmte andere Person läuft.

Künstlich wirkt die jetzt herausgestellte Distanzierung des Kreisvorstandes von angeblich strafbaren Handlungen jeglicher Art, die jetzt einseitig dem Epizentrum in Verbindung mit den Castor-Protesten unterstellt werden.

Ein beanstandetes „Castor? Schottern!“ -Plakat hing noch bis Donnerstag - wie mindestens die Woche davor - im Schaufenster des Parteibüros der LINKEN in der Gökerstraße, es gibt dort auch diverses Infomaterial. Das Plakat wurde nicht von denjenigen Mitgliedern der LINKEN ausgehängt, von denen sich der LINKE Kreisvorstand heute distanziert.

Noch am Mittwoch tagte fast der gesamte Kreisvorstand im Parteibüro neben dem ausliegenden und aufgehängten Infomaterial und billigte dies offensichtlich, denn das Plakat wurde nicht aus dem Bürofenster genommen.

Erst nach Bekanntwerden der internen Mitteilung der LAW – linke alternative wilhelmshaven zu stattfindenden Hausdurchsuchungen distanzierte sich der Kreisvorstand der LINKEN unerwartet plötzlich öffentlich.

Aber es bleibt dabei: Der LINKE Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Diether Dehm selbst, der ein Abgeordnetenbüro in dem Parteibüro in der Gökerstraße unterhält, gehört zu den Unterzeichnern und den Initiatoren des Aufrufes „Castor? Schottern!“

Diether Dehm hat nach eigenen Angaben aus Solidarität unterzeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen die Initiatoren des zivilen Ungehorsams aufgenommen hatte und sich damit laut Presse bewusst einem Verfahren ausgesetzt.

LAW – linke alternative wilhelmshaven

und Mitglieder der Partei DIE LINKE

Nachzulesen ist die Geschichte auf der homepage der Linken und der Seite der LAW!

Containern strafbar?

2010-10-27T01:58:00.000-07:00

Wer in den letzten Wochen aufmerksam ferngesehen hat, hat die Berichte über die zunehmende Verschwendung von Lebensmittel (fast 50% landen auf dem Müll!) sicherlich mit wachsendem Erstaunen verfolgt. - Der Luxus der übervollen Regale in unseren Supermärkten hat seinen Preis:
Während überall auf der Welt die Menschen hungern (36 Millionen sind es, die akut davon betroffen sind und sogar mit ihrem Leben bezahlen müssen), leistet es sich die westlich zivilisierte Welt, Nahrungmittel einfach zu vernichten.
Einige Menschen weisen darauf schon seit Jahren hin und haben für sich eine ganz eigene Methode geschaffen damit umzugehen: - Sie kaufen einfach nicht mehr ein, sondern holen sich was sie brauchen aus den Mülleimern und Containern (daher also der Name), die hinter den großen Konsumtempeln stehen.
Eigentlich ist dies ein Diebstahl, denn der Müll gehört entweder dem Entsorger oder aber dem Laden, der ihn entsorgt. - Eigentlich hat dies aber bisher auch niemanden interessiert und Personen, die bei einem solchen "Mülldiebstahl" erwischt wurden, kamen mit einer Verwarnung davon (einmal gab es auch schon eine Arbeitsauflage von 60 gemeinnützigen Stunden) oder aber die Verfahren wurden eingestellt. - Und eigentlich ist die ganze Sache auch eine Schande: Es gibt nämlich tatsächlich viele Hersteller von Lebenmitteln und Betreiber von Discountern, die die Weitergabe ihrer abgelaufenen oder beschädigten Produkte verweigern, oder nur ein bestimmtes Kontingent an die Tafeln abgeben. - Der Rest geht eben den Weg alles Vergänglichen...
Genauso unglaublich ist, dass Analysten aus aller Welt zu der Ansicht gelangt sind, dass mit den konventionellen Anbaumethoden bis zu 12 Mrd. Menschen zu versorgen möglich sei, es jedoch nicht gelingt den Hunger der 7 Mrd. zu stillen! -
Der "Mülldiebstahl" ist mehr eine politische Ausage, als dass er irgendeinem Glied unserer Volkswirtschaft ernsthafte Schaden zufügt, denn das eingesparte Geld fließt auf andere Weise in den Konsum, also dem Wirtschaftskreislauf, wieder ein. - Und er soll ja auch nur den Verursachern der Nahrungsverklappung die Augen öffnen!
Für zwei junge Männer aus Sachsen (Döbeln/Kreis Döbeln) könnte die Sache jetzt jedoch ein weitreichenderes Nachspiel haben. - Gegen sie ist ein Strafbefehl über zehn bzw. zwanzig Tagessätze verhängt worden! Sie sind degegen natürlich in Berufung gegangen und eben diese geht morgen in den zweiten Verhandlungstag. - Sollten die beiden Sachsen verurteilt werden, wären sie die ersten verurteilten "Containerer" der Republik!

Nachzulesen auch unter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/182790.ist-containern-illegal.html

Veranstaltung zum politischen Streit

2010-10-14T00:29:00.000-07:00

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Veit Wilhelmy (Gewerkschaftssekretär der IG BAU)

Thema: Politischer Streik, Generalstreik

Wann: Donnerstag,den 21.10.2010 ab 19.30 Uhr

Wo: Internationaler Kulturverein, Marktstr. 128
Wilhelmshaven

Ausrichter: Eine Kooperation von EpiZentrum Wilhelmshaven und Rosa
Luxemburg Club Ostfriesland

Bei näherer Betrachtung...

2010-10-02T23:22:00.000-07:00

...müssen wir uns doch fragen, wie ernst es die Bundesregierung eigentlich meint, wenn sie den HarzIV-Empfängern in Zukunft die sowieso Sucht untauglichen, aber statistisch nun einmal ermittelten Summen für Alkohol und Tabakwaren vorenthalten will und entern voll Wohlgemut einen der unzähligen Discounter: - Doch, oh(!), schon nach wenigen Metern müssen wir entsetzt zurücktaumeln und stellen fest, dass das Billigbier immer noch 27,- Cent kostet und sich auch beim sogenannten Fusel seit Einführung des Euros kaum was getan hat...
Wir gehen spontan in uns und überlegen. - Ach ja, Tabaksteuererhöhung, da war ja was ... Doch auch hier, Ernüchterung an der Kasse! Dort liegen sie: Die sogenannten Klorollen! Die wenn wir genau nachrechnen sogar eine Senkung der Tabaksteuer bedeuten, bestimmt aber ganz und gar nicht gesund sind... Es scheint, wir sollen geblendet werden, ja gar in unserer Abhängigkeit durch diese scheinbaren Geschenke unterstützt!?!
Oder ist es vielmehr so, dass die Regierenden schon längst erkannt haben, dass sie in Zeiten chronischer Unterbeschäftigung einer immer größer werdenden Masse von Verzweifelten gegenüber stehen, denen sie nichts aber schon gar nichts zu erwidern haben und vor denen sie sich fürchten? - Die sie mit solchen Einlassungen einweben und mundtot machen müssen?
"Freilich", sagen einige, "so ist es!" - Wenn man diesen sozial Entwurzelten ihre letzten Ausweg nehmen würde, hätte man binnen kurzer Zeit einen Aufstand...
Dann also lieber ein Sterben auf Raten? Staatlich organisierte Euthanasie? - Denn nichts anderes sind diese billig gebrauten Biere, dieser Rest-Alkohlverschnitt und diese Stinke-Stumpen...
Warum man aber dazu noch eine ganze Bevölkerungsschicht in Sippenhaft nehmen muss, das verschließt sich unseres Vorstellungsvermögens. Warum man beispielweise der jungen Mutter und dem statistisch schon gar nicht mehr erfassten, faktischen Frührentner, für den man einfach keine vermittelbare Tätigkeit hat, die gesellschaftliche Teilhabe entziehen muss, erschließt sich nicht. - Dass in diesem Land immer mehr Menschen zum Opfer ihrer Verzweiflung werden, ist den Verantwortlichen klar und wenn sie ehrlich sind, so haben sie dazu auch kein Patentrezept. - Dann lieber Mittel entziehen, irgendwie den Status Quo halten und hoffen, dass die Preisteigerung den Rest erledigt!

Endlich ist die Katze aus dem Sack

2010-09-26T23:55:00.000-07:00

Nicht vierzig, nicht zwanzig, nein, lächerliche fünf Euro will die Bundesregierung den HarzIV-Empfängern zugute kommen lassen und spricht davon, dass sie ihre Hausaufgaben übererfüllt hätte, weil jede einzelne Position ihrer neuen Berechnung genau nachweisbar wäre...Und so hat man einfach mal die Position für Alkohol und Zigaretten (19,- €) aus dem Gesetzentwurf herausgerechnet. Aber halt! - War da nicht Rede von gesellschaftlicher Teilhabe? Davon dass die Regelleistungen einem menschwürdigen Existenzminimum nicht entsprächen?
Was man sich in Berlin da jetzt schön gerechnet hat, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. - Die Leidtragenden sind mal wieder die Hilfebedürftigen, die bis zur endgültigen Klärung einer menschwürdigen Grundversorgung, weiter darben müssen; sich nun auch noch über fünf Euro freuen sollen, die kaum die Preissteigerungen abdecken. -Von sozialer Teilhabe erst gar nicht zu reden! - Es scheint so, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition den Gang nach Karlsruhe auch ein zweites Mal nicht scheuen. Wir uns in Zukunft auch weiterhin darauf einstellen müssen, dass sie mit voller Absicht verfassungsfeindliche Gesetzestexte auf den Weg bringen und dass, solange diese bornierten Damen und Herren das Ruder des Staates in den Händen halten, die Verfassungsrichter ein fester Bestandteil der politischen Willensbildung bleiben.
Was sie da nun vorgelegt haben, bleibt die Verhönung einer ganzen, von den Herren im Nadelstreifen geschaffenen, neuen Volksgruppe, die abgehängt bleibt und, wenn man sich den Wegfall der Rentenbeiträge für die Harz´ler anschaut, wohl auch in die zweite und dritte Generation bleiben soll.

Wir sagen: Es reicht! - "Wilhelmshaven steht auf!"
Wann: am Mittwoch 29.9. um 13.00 Uhr
Wo: Bismarkplatz!

Maßlos entäuscht....

2010-09-16T00:11:00.000-07:00

... sind wir mal wieder über die SPD-Fraktion, insbesondere über unseren Ratsherrn Neumann.
Eine neuerliche Vorlage aus dem Unterausschuss "Umgestalten/Neuordnung" in der gestrigen Ratsitzung, die zum Inhalt hatte, sämtliche Dienstleistungen der Stadt und der städtischen Gesellschaft zu erfassen, trug mal wieder den Zusatz: "...die von ihrer Natur her auch von externen Dienstleistern erbracht werden könnten..."!
Wie lange wird es eigentlich noch dauern, bis es sich auch bei der SPD herumgesprochen hat, dass derartige Formulierungen, möglicher Privatisierung von kommunalen Aufgaben Tür und Tor öffnet. - Brauchen sie dazu wirklich ein Prof. Reuter, der ihnen das erklärt?

Wilhelmshaven steht auf

2010-09-12T01:33:00.000-07:00

Am 29.9. dem europäischen Generalstreiktag stehen auch in Wilhelmshaven die Räder still. - Das Netzwerk gegen die Krise ruft gemeinsam mit dem SOZAK (Bündnis für soziale Aktion Niedersachsen) zu einer Demo auf!

Start ist am Bismarkplatz um 13.30 Uhr!

Als Redner_Innen sind unter anderem geplant:
Heidrun Dittrich (MdB der Partei die Linke)
Andreas Schlegel (die LINKE Wittmund)
Johann Janssen (Linke Wilhelmshaven)
Adrian (vom Bildungsstreik)

...Und für das leibliche Wohl wird es im Anschluß eine Volksküche geben!

Auch ein offenes Mirkrofon ist geplant, sodass jeder, der schon immer mal seinem Unwohl Luft machen wollte, hier Gelegenheit dazu erhält. -
Voraussetzung dazu ist nur, dass entsprechende Person nicht alkoholisiert ist, oder unter Drogeneinfluss steht, und kein "Dumm Tüch" vertellt (gemeint sind Äußerungen, die rassistischen, frauenfeindlichen oder sonstwie beleidigenden Inhalt haben).

Pressemitteilung des Erwerbslosenforums

2010-09-01T00:34:00.000-07:00

Die Rede ist von einem „Sparpaket, das in Wahrheit eine „asoziales“ Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen ist. Dabei sind Einsparungen in Höhe von 37 Prozent im Bereich Arbeit und Soziales geplant. Das fängt an mit dem Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV, keine Rentenversicherungsbeiträge mit ALG II (Rentenklau), Der Armutsgewöhnungszuschlag von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wird gestrichten, beim Wohngeld entfällt der Heizkostenzuschuss, Kinder sollen allenfalls einen Gutschein oder Chipkarte bekommen; weil angeblich arbeitslose Eltern das Geld nicht den Kindern nicht zukommen lassen. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von ständigen Sanktionen Bürgerarbeit mit Hungerlöhnen und ohne Absicherung für die Arbeitslosigkeit gedrängt. Dringend notwendige Weiterbildungen sind nun reine Ermessensentscheidungen der Sachbearbeiter.

Uns reicht es jetzt wirklich. Wir wollen nicht für die Akteure und Profiteure der Krise weiter zahlen, während die schon wieder von Partylaune sprechen und so tun als wäre die Krise vorbei.
Im September wird der Deutsche Bundestag über eine Streichliste entscheiden. Während rücksichtslos bei den Armen gekürzt wird, bleiben die Vermögenden völlig ungeschoren.

Wir!!!! Werden für die Fehler der herrschenden Politik, Wirtschaft, Spekulanten in Haftung genommen. Deshalb rufen wir Euch auf, Euch an den geplanten Protesten und Aktionen zu beteiligen.
Dazu bieten sich einige Sachen an, die vielleicht erstmalig seit Jahren wirkliche Unruhe in unser Land bringen kann. Es kommt dabei besonders auf unsere Bereitschaft und Entschlossenheit an. Wir halten es auch für sinnvoll, dass ‚Ihr Euch an den Herbstaktionen der Gewerkschaften beteiligt. Dennoch haben die Erwerbsloseninitiativen und Soziale Bewegung eigene und andere Schwerpunkte gesetzt, die über den Protest der Gewerkschaften hinausgehen.

Termine dazu in und um Wilhelmshaven:
29.9. Demonstration gegen das Sparpaket - Wilhelmshaven
10.10. "Krach schlagen" in Oldenburg

Ungehorsam in der Main-Metropole

2010-08-24T00:47:00.000-07:00

Ein linkes Bündnis fordert zu zivilem Ungehorsam auf und plant für den 18. Oktober eine Blockade im Frankfurter Bankenviertel.

Ein linkes Bündnis will im Frankfurter Bankenviertel protestieren.
Foto: rtr
Frankfurt –

Ein linkes Bündnis ruft zu einer Blockade im Frankfurter Bankenviertel aus Protest gegen „AkteurInnen und ProfiteurInnen“ der Wirtschaftskrise auf. Am 18. Oktober in Frankfurt am Main soll „eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte“ lahmlegen, beschloss die „Aktionskonferenz der AG Georg Büchner“, die am Samstag auf dem Campus der Goethe Universität tagte.

Nach FR-Informationen nehmen die Protestierenden Commerzbank, Deutsche Bank und Europäische Zentralbank ins Visier. Alle drei liegen nahe beieinander. Die Protestierenden wollen „Zugänge blockieren und niemanden durchlassen“, um den Geschäftsbetrieb zu stören. „Unsere Position ist schlicht“, heißt es im Aufruf: „Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben!“ Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschehe, sei dabei zweitrangig.

Zur „Aktionskonferenz“ trafen sich nach Angaben der AG rund 200 Vertreter von Gewerkschaften, Linkspartei und Jusos, von Attac, aus lokalen Bündnissen und Gruppen der „Interventionistischen Linken“. „Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu anderen für den Herbst geplanten Protestaktionen“, sagte AG-Sprecherin Karin Maler der FR. Weil bisherige Demonstrationen aber keine Wirkung gezeigt hätten, sei eine „Qualitätssteigerung des Protests“ nötig. „Wir wollen zeigen: Es reicht wirklich.“

Von den „Blockaden wird keine Eskalation ausgehen“, heißt es im Aktionsaufruf, „sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen“. Gegner seien nicht die Bankangestellten oder die Polizei.

Netzwerk trennt sich von der LINKEN

2010-08-15T22:46:00.000-07:00

Nachdem es am Wochende nicht gelungen ist, die innerpateilichen Verwerfungen, zwischen dem Rumpf-Vorstand und den aktiven Mitgliedern in der LINKEN Whv, mittels eines Mistrauensvotum abzustellen, und stattdessen die Spaltung bei den Nachwahlen noch größer wurde, haben wir uns dazu entschieden, dieLINKE/Whv von unserer Unterstützerliste zu streichen.
Mehrere Personen dieses neuen Vorstands haben auf besagter Versammlung im Kreuzelwerk mehrfach wiederholt, ihr basisdemokratischer Ansatz sehe so aus, dass sich die Mitgliedschaft ein bis zweimal im Jahr zu einer Mitgliederversammlung trifft, ansonsten aber der Vorstand in reiner Selbstherrlichkeit entscheiden wird. - Daran aber können wir nichts emanzipatorisches oder neues erkennen, und ein Partizipieren, wie es in allen Papieren der Partei immer gefordert wird, schon gar nicht

Wie groß dann auch das inhaltliche Interesse, der offensichtlichen Karteileichen, die sich diesen neuen Vorstand gewählt (bzw. den alten im Amt bestätigt) hat, war, zeigt sich schon daran, dass die Versammlung kurz nach den Wahlen abgebrochen werden musste, weil sie als nicht mehr beschlußfähig gelten musste.
Für uns zeigt sich, dass durch diesen Vorgang die Sozialdemokratisierung der LINKEN Whv ihren Abschluß genommen hat, und wir werden in Zukunft die "Genossen" mit Argusaugen beobachten.

Von g(G)roßen und ganz kleinen Heuschrecken

2010-08-12T02:12:00.000-07:00

- We all make mistakes -

Unsere Meinung zum (etwas längeren) Bericht des Fraktionvorsitzenden der Grünen, Herrn Biehl, im Bürgerportal (12.8.2010). "Schulkonzept - Klarstellung"

Inhaltlich kann man sagen, dass Herr Biehl keine großen Fehler unterlaufen sind. - Allerdings hat er das eine oder andere vergessen, was wir hier (sei es auch im Sinne der Vorbeugung) ergänzen wollen.

Erfreulich ist, dass er sich anscheinend Gedanken gemacht hat über die Frage der Forfaitierung (Verkauf der Forderungen an eine Dritten und Einredeverzicht) und anderen Probleme die bei PPP immer wieder aufgetaucht sind. - Wir wollen ihm auch gerne glauben, dass er sich hierzu schlau gemacht hat. Es ist uns aber nicht zur Kenntnis gebracht worden, dass er hierbei einen Lehrstuhl der Wirtschaftswissenschaften oder auch einen Lehrstuhl für PPP (auch diese gibt es bereits!) o.ä. erklommen hat. - Deshalb führt uns dies zu einem anderen Problem, und dieses heißt Folgekosten.
Diese Folgekosten nämlich finden wir in keiner seiner Überlegungen und auch in den gängigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen finden sie für gewöhnlich keinen Eingang. Gemeint sind die Kosten, die der Kommune nach Abschluss eines PPP-Vertrages noch bleiben: Kosten für wirtschaftliche, juristische und technische Beratung - sollten Probleme auftauchen; Kosten für die Betreung des Projekts; Indirekte Kosten durch Steuerminderung möglicher Anleger eines solches Projekt; etc.
Über all diese Probleme hätte Herr Biehl erfahren können, wenn er zu der Veranstaltung im Gorch-Fock-Haus gekommen wäre und den Ausführungen Herrn Dr. Rügemers gelauscht hätte. Dies hat er allerdings versäumt!

Was aber in der Tat schon sehr verwunderlich ist, wenn man bedenkt wieviel Zeit Herr Biehl sonst für sein sicherlich einmaliges "Demokratieverständniss" aufbringt. - Man bedenke nur seine unlängst im Rat genannte Zahl von 70ct, die er als seinen Stundenlohn ausgerechnet hat, für Tätigkeiten die andere ehrenamtlich ausüben. Bei seiner Ratsvergütung (Aufwandsentschädigung) von 200€ + 250€ Fraktionsvorsitzendenzulage + Sitzungsgeld sind das immerhin über 650 Std. im Monat! (über 27 Tage ohne essen, schlafen und waschen!)

Auch das es im Prinzip nicht um Regressansprüche der PPP-Anbieter ging, sondern darum der Kommunalaufsicht keinen Angriffspunkt zu liefern, scheint an Herrn Biehl vorbeigeflossen sein. - Warum er jetzt darauf setzt, der innerstädtische Klüngel, der sich in der Vergangeheit schon oft genug die Taschen gefüllt hat, würde es diesmal besser machen, und er nun sein Mitspracherecht verkleinern will, wer weiß?

Leider...

2010-08-09T01:16:00.000-07:00

...ist es uns nicht gelungen, die Abschiebung Faruks zu verhindern.
Der gestellte Eilantrag an die Oldenburger Verwaltungsbehörde ist ebenso abgeschmettert worden, wie unsere Versuche, die syrische Airline davon zu überzeugen, den suizidären Menschen nicht an Bord ihres Flugzeug zu nehmen.
Wo der junge Mann sich nun aufhält ist immer noch unklar. - Sicher allerdings ist, dass er die letzte Nacht seines Aufenthalts in Deutschland in Absonderung und unter Beobachtung verbracht hat, nachdem er zuvor seine Selbstmordabsichten gegenüber Angestellten der Abschiebehaftanstalt Langenhagen bei Hannover äußerte.
Er dürfte sich deshalb auch in Begleitung eines Arztes befunden haben, als er am letzten Dienstag (3.8.), gegen 14.35 Uhr, vom Frankfurter Flughafen in Richtung Damaskus abhob.
Obwohl mehrere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen noch den Versuch unternahmen zu intervenieren, mussten wir hinnehmen, dass die Behörde so handelte und diesmal einen Menschen direkt aus unserer Mitte herausgerissen hat.

Abschiebung geplant

2010-07-23T13:25:00.000-07:00

Am 20.8. soll ein junger Wilhelmshavener in das als Folterstaat bekannte Syrien abschoben werden. Obwohl der der Angehörige einer religösen Minderheit dort von Folter und Misshandlung bedroht wäre, hat die Ausländerbehörde sich geweigert seine Duldung zu verlängern und ihn an Ort und Stelle verhaften lassen.
Wir sagen: So nicht!
Da es für uns schon immer ein Dorn im Auge war, wenn die Krisenfolgen oder die Schwierigkeiten einiger Politiker, die richtigen Geldquellen an zu zapfen, die Ärmsten und Schwächsten bedroht haben (Im vorliegenden Fall sogar deren körperliche Unversehrtheit), rufen wir zu der Demo am 29.7. in Oldenburg mit auf!

(angemeldete) Demo 29.7.(angemeldete)
für die Freilassung des 21jährigen Faruk Issas!
Gegen die momentane Abschiebepraxis und für die Schließung sämtlicher Lager!

Blankenburg auflösen!
Am Donnerstag den 29.7.2010 um 16.30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg

Aus der Pressemitteilung des Unterstützerkreises:

Seit der Änderung des §12GG, die einen gewaltigen Einschnitt in das Grundgesetzt bedeutet, hat sich das deutsche Asylrecht zu einem der strengsten in ganz Europa gewandelt. - Wir wollen daher mit unserem Protest die Beamten in den Amtsstuben und die Politik wieder einmal die besondere Verantwortung Deutschlands gemahnen.

Während nämlich nahezu jeder Bürger dieses Landes schon einmal Ärger mit dem Bescheid/Erlass einer Behörde gehabt hat, behauptet die Ausländerbehörde das Rad neu erfunden zu haben und im Besitz der Ultima Ratio zu sein. - Indem sie die Schutzsuchenden in ihre Ursprungsländer zurück schickt, spielt sie leichtfertig mit der körplichen Unversehrtheit dieser Menschen. -
Gegen diese Abschiebepraxis, aber auch wegen der Zustände im Abschiebegefängnis Langenhagen bei Hannover, wo sich erst vor drei Wochen ein Insasse das Leben genommen hat, und es zu Übergriffen seitens der Beamten und zu mehreren Hungerstreiks gekommen ist, wollen wir protestieren.

Resümee PPP Mühlenweg

2010-07-13T01:51:00.000-07:00

Die politische Sommerpause und die Ferienzeit zu nutzen, ist es für uns an der Zeit ein paar kleine Zwischeresümees zu unseren vergangenen Aktionen zu ziehen:

Angefangen hierbei natürlich mit unserm Protest gegen die von einigen geplante Ausweitung der PPP-Modelle in Wilhelmshaven, bei der wir (und natürlich der Personalrat der Stadt) scheinbar zumindest ein paar Ratsvertreter zu einem Umdenken anstoßen konnten. -
Zwar scheint uns auch nach dem Beschluss des Stadtrats das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen, aber selbstverständlich werden wir dieses Thema weiter im Focus behalten. -

Doch eigentlich ist es uns ein Anliegen auf das Verhalten einiger Personen, die bei dieser Geschichte eine Schlüsselposition einnahmen, einzugehen! -
Hier zunächst also als Einschub eine mehr philosophische Betrachtung: Warnrufe, wie z.B. das Tröten eines Elefanten oder den Ruf eines Vogels, kennen wir auch aus der Tierwelt; - die vollständige Focussierung eines Individuums im Zustande der akuten Gefahr auf ein anderes, das Eintreten zu dessen Schutz jedoch, ist es was uns zum Menschen qualifiziert. -

Und so sind die Verhaltensweisen einzelner Personen in reiner Monty-Python-Manier ("Hilfe - Ich werde unterdrückt!"), die höfliche, förmliche und sachlich angetragene Warnungen, derartig überinterpretieren und sogar in den Rat tragen, uns gegenüber aber sogar die Frechheit besitzen zu behaupten, sich ganz dolle stark zu machen gegen ein derartiges Finanzierungsmodell, obwohl sie sich gerade aus einer Abstimmung dagegen zurückgezogen haben, denn auch nicht nachvollziehbar.
Ebensowenig nachvollziehbar, wie die Warnungen, die wir vorab und in der Folgezeit immer wieder aus der Verwaltung zu hören bekamen: "Wir haben uns für überhaupt nichts entschieden";..."aber ihr müsst dies machen!" - Die schliesslich auch nicht davor zurückschreckte zu behaupten, der Schulneubau wäre durch die Entscheidung des Rates gefährdet und müsse nun auf lange Sicht verschoben werden. Obwohl es für den Bau des neuen Gymnasiums völlig wurscht ist welche Form der Finanzierung gewählt wird und die Pläne schon lange in der Schublade liegen (- jeder halbwegs vernünftige Mensch sie sich aus dem Internet herunterladen kann). Es also eine rein politische Entscheidung bleibt, ob mit PPP oder ohne.
Welche weiteren Horrordrohungen Kämmerer Hoff den Ratmitgliedern daraufhin in die Sommerpause mitgab, ist ja an anderer Stelle schon ausgiebig debattiert worden...

Also wie gesagt, das Thema ist bestimmt noch lange nicht gegessen und wir werden die Situation im Auge behalten müssen; - werden wohl erst wieder völlig ruhig schlafen können, wenn die ersten Steine unter der Regie der GGS gesetzt sind. -
Einige Ratsmitglieder jedoch sollten sich ernsthaft überlegen, ob es für sie nicht ratsamer wäre statt der Teilnahme an den für sie so "hoch-emotionalen" Rats-, nicht lieber erst die eine oder andere Therapie-Sitzung hinter sich zu bringen, um wieder klar differenzieren zu können.

Krisenprotestler mobil

2010-06-13T07:26:00.000-07:00

Ziemlich erschöpft kehrten einige Wilhelmshavener und Oldenburger Demonstrant_Innen gestern (... hopsa), nein heute, von ihrem Trip nach Berlin zurück, und obwohl aufgrund des schlechten Wetters nicht so viele Personen an der Demonstration teilgenommen haben, wie ursprünglich erwartet, kann die Aktion als voller Erfolg gewertet werden.

Quasi mitten in der Nacht (immerhin 4.30 Uhr morgens) waren wir aufgebrochen, hatten unterwegs noch einige Leute aufgesammelt und waren um 11.47 Uhr, also gut in der Zeit, am Ausgangspunkt, dem Berliner Alexanderplatz, angelangt. Von wo wir uns nach einer knappen Stunde und nach einer kleinen Auftaktkundgebung, mit mehreren tausend (ja sogar zehntausend) Menschen in Bewegung setzten. - Lang und über mehrere Staßenzüge hinweg, war denn der Demonstrationszug, der in die einzelne Blöcke unterteilt war.
Friedlich und mit einiger musikalischer Untermalung ging es quer durch Berlin, um nach ca. 2 1/2 Stunden wieder am Roten Rathaus mit dem Neptunbrunnen anzugelangen. Verstärkt durch einige Samba-Guppen, Aktionskünstler und natürlich in Sprechchören machten wir denn auf die Misstände, der prekär Beschäftigten, Beziehern von HarzIV und allen, die sonst noch unter der neo-liberalen Politik zu leiden haben (dieses Jahr zu ersten mal mit einem großen Bildungsstreik-Block), aufmerksam. -
Die von der Polizei beobachteten Unruhen können wir dabei aber nicht bestätigen: Zwar flog ab und zu mal ein Feurwerkskörper auf die Beamten, aber dies kam so vereinzelt sporadisch vor, dass selbst am Rosa-Luxemburg-Gedenkmarsch jedes Jahr mehr passiert, und die Eskalationstrategie (denn die Beamten hatten eindeutig einen im De-) nicht zu verstehen ist! - Rückten doch die eingesetzten Sicherheitskräfte, nachdem sie schon den Demonstrationszug immer wieder gestoppt hatten, in kleinen Gruppen durch die Abschlusskundgebung, dass man angesichts der behelmten und mit Protektoren versehenen Beamten manchmal eher an Ritterspiele erinnert war, als an eine von Gewerkschaften, Initiativen und Parteien organsierte Veranstaltung.

Sehr gut gefallen und besonders witzig fanden wir daher einige Teilnehmer, von Ver.di.-Berlin, die wir dabei beobachten konnten, wie sie hinter den Polizisten herliefen und diese mit Papierschnippseln anbliesen, weil sie sich partout weigerten, den mehrfachen Aufrufen der Organisatoren, mit ihrem martialischen Treiben aufzuhören, sowie der Bitte die Kundgebung zu verlassen, Folge zu leisten.
Abschliessend möchten wir noch sagen, dass einige Medien davon sprechen, dass das Schicksal dem Krisenprotest in die Hände gespielt hat und dass die Bewegung eigentlich schon tot sei. - Doch wir, die wir an der Planung und Vorbereitung beteiligt waren, können dem nur entgegehalten: Es war alles abzusehen! - Die Krisenbewältigung ála Merkel und Co. ist so vorhersehbar, dass wir schon auf dem Ratschlag in Kassel diese Entwicklung relativ genau analysiert hatten. - Die Einschnitte im sozialen Bereich und der anhaltenden Klientelismus der Regierenden sind ein Markenzeichen, der aus geschichtlichen Zusammenhängen nicht lernen wollenden Marktradikalen und ihrem Festhalten am klassischen "Laissez-faire"-Prinzip der amerikanischen Ökonomen des letzten Jahrunderts.

Ganz herzlich bedanken müssen wir Wilhelmshavener uns noch bei Ver.di., der ALI und vielen mehr, die es überhaupt erst möglich machten, dass wir einen Bus für die Fahrt organisieren und die Teilnehmer mit Kaffe und einem kleinen Snack versorgen konnten.

Sparpläne der Regierung

2010-06-11T10:50:00.000-07:00

Was die Bundesregierung da an neuem sozialen Zündstoff geliefert hat, wurde uns eigentlich erst beim zweiten Hinsehen bewusst - und selbst da, wollten wir es nicht glauben...
Doch nun mal Butter bei die Fische: Was heißt das, wenn die Argen zukünftig den Rentenbeitrag für die Bezieher von HarzIV wegsparen?

Wir haben am vergangenen Mittwoch den Bildungstreik gesehen. - Mehrere hundert Schüler gingen auf die Straße und protestierten für ein gerechteres und freieres Bildungssystem, welches die Chancenungleichheit beseitig, den Schülern und Studenten mehr Zeit einräumt und echte Bildung vermittelt. - Denn obwohl die Wirtschaft jammert und ächtzt, sie bräuchte mehr Hochschulabsolventen und Facharbeiter, entscheidet in unserem Jammertal des Chauvinismus leider immer noch viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder. - Und Merkel, Brüderle und Schawan rechnen ja schon wieder hin und her, mit welchen Tricks sie ihre Versprechen einlösen wollen...
(Von der Einbeziehung der Altersbezüge (Renten!) der Lehrer in die 12 Mrd. ist die Rede und vielem mehr!)

Doch nun kommt der Hammer: Sollte es wieder anderen Erwarten einem unserer HarzIV- Kinder gelingen einen guten Beruf zu erlernen und nachdem es womöglich brav sein Bafög zurückgezahlt hat, droht ihm nun, immer häufiger, gleich wieder in die Bresche springen zu müssen. - Und zwar um die Grundsicherung der Eltern zu übernehmen! -
Da diese am völlig ausgereizten Arbeitsmarkt keine Stelle finden konnten (und sehen wir uns den Arbeitsmarkt in Wilhelmshaven einmal an!), also nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben oder viel zu kurz, und das Jobcenter dies auch nicht getan hat, bekommen sie nämlich keine Rente (Beitragsjahre nicht erfüllt... ätsch, bätsch) und fallen daher sofort auf Grundsicherung bei voller Bedürftigkeitsprüfung. - Diese aber, sieht seit ein paar Jahren vor, dass Kinder bei entsprechendem Verdienst für ihre Eltern aufkommen müssen.
Es ist also die totale Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, wobei gilt: Nur nichts aufkommen lassen!
Aber keine Angst: Schon die Streichung des Elterngelds wird verhindern, dass soetwas passiert...

(Geschichte wie aus dem Neo-Liberalismus der Neo-Feudalismus zementiert wurde!)

Keine Übernachtung

2010-06-04T04:43:00.000-07:00

Leider ist es uns nicht gelungen noch Schlafplätze aufzutun.
Daher fahren wir am Samstag um 20.30 Uhr zurück!
Auch bei den Abfahrtszeiten gibt es eine Änderung:
Wir werden erst um 6.00 Uhr am ZOB in Oldenburg sein!
Schortens /Bahnhof: 4.45 Uhr
Sande /Bahnhof: 5.00 Uhr
Varel: 5.30 Uhr

Unser Bus steht

2010-05-30T04:38:00.000-07:00

Unser Bus nach Berlin wird auf jeden Fall fahren. - Es sind zwar noch einige kleine Details zu klären, aber wir fahren sicher nach Berlin.
Ihr könnt euch also schon mal anmelden - bitte verbindlich!
Leider sind gezwungen erstmal 15,- € als Pfand und Verbindlichkeitsprüfung zu kassieren, aber wenn wir die Finanzierung läuft, werdet ihr dieses Geld anteilig wieder ausgezahlt bekommen.
Vllt. gibt es auch eine Übernachtung in Berlin, damit wir nicht an einem Tag 12 Std. im Bus sitzen müssen, - auf jeden Fall aber einen kleinen Aufenthalt in Berlin um die Stadt anzukucken!
(Rückfahrt dann um 20.30 Uhr - sonst Sonntag 14.00 Uhr)

Abfahrt ist am 12.6. um 4.30 Uhr
am DGB-Haus!
Wir fahren über Schortens, Sande, Varell und Oldenburg (ZOB ca.5.30 Uhr)
(bitte unbedingt angeben wo ihr zusteigen wollt!)
Teilnehmerbetrag(Pfand): 15,- €
Anmeldung: krise09@web.de oder 0176/44 55 79 32

Krisenwitz des Monats

2010-05-30T04:36:00.000-07:00

"Seht Ihr nicht die Camorra?", sagte der Marktradikale und schmiss mit faulen Krediten...
(Interpretation eines weiteren verbalen Ausrutschers unseres achso geliebten Herrn Dr. von Teichmanns, der wohl nie müde wird uns mit Steilvorlagen zu bedienen!)

PPP am Mühlenweg gestoppt!

2010-05-20T01:01:00.000-07:00

Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung die Ausschreibung des Neuen Gymnasiums am Mühlenweg gestoppt und sich für einen Bau in Eigenleistung durch die städtische Gesellschaft GGS entschieden. - Damit ist die Gefahr eines PPP-Modells fürs Erste vom Tisch.
Ob dies allerdings die letzte Episode in diesem langen Hick-Hack darstellt, welches darauf zurückzuführen ist, dass sich die Grünen/Bündnis90 aus einer geplanten Sonderratssitzung zurückzogen hatten und auch gestern gegen den Antrag der SPD und die Stimmen der BASU und LINKEn votierten, darauf dürfen die Bürger noch gespannt sein.
Geprägt waren die gestrigen Debatten jedenfalls von persönlichen Anfeindungen und fundamentalen Standpunkten, die zwar immer wieder den PPP-Gegnern unterstellt wurden, jedoch eher von deren Befürwortern (bzw. den unentschlossenen Umfallern) ausgingen. - Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem PPP und den Negativ-Erfahrungen die es in der Stadt schon gibt fanden nicht statt.
Entscheident ist jetzt das Verhalten des OB-Menzel, der seine Partei immer wieder angriff und sogar mit persönlichen Konsequenzen drohte, und der bereits in der vorangenen Diskussion um das Reinhart-Nieter-Krankenhaus darauf hingewiesen hatte, dass er als OB immer noch ein Einspruchsrecht bei evtl. rechtswidrigen Entscheidungen des Rates besäße.
Auch wie sich die Fraktionen aus CDU und FDP jetzt verhalten, und insbesondere die Meinungsbekundungen der gestern um zwei Zähler geschwächten Fraktion aus Bündnis90/die Grünen müssen weiter beobachtet werden.
Zunächst können wir jedoch die Entscheidung des Rates als ein positives Signal werten!

Partyalarm!!!!!!

2010-05-11T02:25:00.000-07:00

Das Netzwerk gegen die Krise feiert morgen, Mittwoch, seine Soli-Party für die Demo am 12.6. im Alhambra Oldenburg. - 8 DJs und 2 Areas sind geboten, und werden mit heißer Goamusik hoffentlich für den Umsatz sorgen den wir brauchen, damit unser "flight back", im Juni auch in den gewünschten "fight back", - gegen Kapitalismus, Sozialdarwinismus und die herrschenden neoliberalen Strukturen, münden kann und möglichst viele Teilnehmer an der Busfahrt und Demo nach und in Berlin dabei sind:
Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und gute Laune!

Unverständnis

2010-05-03T01:29:00.000-07:00

Auf einiges Unverständnis trifft bei uns die Entscheidung der Fraktion Bündnis90/die Grünen, sich aus einer geplanten Abstimmung auf der Sondersitzung des Rates am 12.5. und der Unterstützung eines Antrags SPD und der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen zurück zu ziehen.
Ursprünglich war geplant gewesen die europaweite Ausschreibung des Gymnasiums am Mühlenweg zu stoppen und diesen Umbau in einem Eigenprojekt durch die GGS realisiern zu lassen. - Quasi in letzter Minute sprangen aber nun die Ratsvertreter um den Fraktionsvorsitzenden Werner Biehl von ihrem Angebot ab.
Zwar tue man dies (wie man uns gegenüber bekundete), weil man von der Planung der GGS so überzeugt sei, dass ein PPP-Anbieter unter den richtigen Weichenstellungen gar nicht erst zu Zug komme, - zu befürchten ist aber weiterhin leider das Gegenteil.
Diese jüngste Entwicklung halten "wir" zwar für ein gefährliches Vabanque-Spiel, auf das sich die Grünen da einlassen, welches den Rat noch stark unter Zugzwang bringen könnte, doch immerhin kein Schritt zur Beförderung eines solchen Projekts.
Leider ist auch aus den Aufzeichnungen, welche uns Hr. Biehl freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, für uns nicht ersichtlich, was denn nun bei ihm zu einem solchen Sinneswandel geführt hat.

Nur, dass die Verwaltung um OB Menzel und Kämmerer Hoff, scheinbar ein solches Modell favorisieren, sollte jeden vor der geplanten Wirtschaftlichkeitsprüfung stutzig machen: - Dass beide zum Ende ihrer Amtszeit möglichst mit einer niedrigen Verschuldung ausscheiden möchten, ist klar, - und auch, dass schon Lobbyarbeit von gewissen PPP-Finanziers betrieben wurde.

Wir können daher nur hoffen, die Herren, die jetzt wahrscheinlich von allen Seiten bedrängt werden, gehen noch einmal in aller Ruhe in Klausur. - Wir werden von hier aus jedenfalls nicht länger insistieren und entschuldigen uns nochmals, wenn sie sich vllt. sogar aufgrund unseres Engagments, zu einer Entscheidung "genötigt" sahen.

Treffen am 3.5. findet nicht statt

2010-04-29T22:16:00.000-07:00

Das Treffen am 3.5. muss aus Gründen der zeitlichen Nähe zu so vielen anderen Terminen leider ausfallen. - Wir werden aber informieren, wenn ein neues angesetzt wird!!!
Falls dennoch irgenwelche Rückfragen zu den bisherigen Aktionen bestehen, nutz einfach den e-mailaccount: krise09@web.de und schreibt uns - wir werden dann umgehend antworten!

Offener Brief

2010-04-25T01:30:00.000-07:00

Noch ein Offener Brief! (- von Ralle!) - An die Ratsfrauen und -herren der CDU und FDP, deren E-Mail-Adresse uns vorlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als einer der Sprecher des "Netzwerks gegen die Krise"/WHV, erlaube ich mir hier noch einmal an Sie zu appellieren, bzgl. einer Entscheidung zum Umbau/Ausbau des Gymnasiums am Mühlenweg alle Unwägbarkeiten in Betracht zu ziehen und möchte Ihnen daher folgenden Artikel ans Herz legen:

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/?em_cnt=2325802&

Unserer Meinung nach zeigt er, die perspektivischen Langzeitwirkungen, die ein solches Projekt in Eigenleistung GGS für die Stadt sehr deutlich. - Insbesondere was den Erhalt von Arbeitsplätzen, Transparenz und Mitbestimmung durch die Kommune angeht.

Auch die junge Welt hat in ihrer Samstagsausgabe unter dem Titel "Geheimnisverat ist Bürgerpflicht" eine interessante Nachbetrachtung zu bereits bestehenden PPP-Modellen veröffentlicht, die eigentlich noch stärker die Gefahren, die sich mit solchen "Dauerverträgen" ergeben, aufzeigt:

http://www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php

Wer nun aber denkt, dies sei ein nur "linkes" Problem, dem darf ich sagen, dass in betroffenen Kommunen oft ein parteiübergreifender Konsens darüber besteht, solche Modelle kategorisch auszuschließen und auch Politiker aus Union und FDP dies öffentlich bekennen.

Ich hoffe daher, dass Sie sich noch einmal in aller Ruhe selbst ein Bild machen, - ich Ihre Geduld nicht überbeansprucht habe - und Sie sich gegebenenfalls dafür entscheiden können, Kompetenzen in unserer Stadt zu belassen und die Schule am Mühlenweg von Wilhelmshavenern und Wilhelmshavenerinnen umbauen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Herrmann
"Netzwerk gegen die Krise"/WHV

hopsa, - da ist uns wohl ein kleines verbum heruntergefallen!!! Es muss natürlich heißen: "... die ein solches Projekt in Eigenleistung GGS hätte,..."

Entscheidung vertagt

2010-04-21T22:20:00.000-07:00

...hieß es gestern in der Debatte, ob das Gymnasium am Mühlenweg nun von der GGS in Eigenregie oder möglicherweise von einem privaten Investor gebaut wird, oder nicht.
Obwohl die SPD ihren Antrag fristgerecht eingebracht hatte, hatte sie wohl einen Formfehler begangen indem sie dies in Verbindung mit einer großen Anfrage tat.
- Diese Art der Korinthenkackerei war bezeichnend für die Art der Diskussion und die Vehemenz mit der Oberbürgermeister und Kämmerer ihre Vorgehensweisen verteidigten.
Folgerichtig beantworteten beide die eigentliche Fragestellung nur halbherzig und ausweichend und machten aus ihrer Überzeugung, dass sowieso nur ein solches Modell für die Stadt in Frage kommt, einen langen Bogen.
Überrascht waren wir, dass einige Ratsmitglieder noch immer nicht zu begreifen scheinen um was es bei diesen PPP-Modellen eigentlich geht: Diese auch dem Einwand von Ratsmitglied Acki Tjaden (BASU) nicht folgen konnten, der einmal mehr aufzeigte, dass man die angeblichen Kostenvorteile von PPP in Verbindung mit der mangelnden Mitsprache und Transparenz nicht in einzig und allein in Zahlen ausdrücken kann (genau dieses aber der Rat verpflichtet wäre, wenn diese Ausschreibung weitergeht).
Als Resumé können wir aber trotzdem festhalten, dass dieses Moratorium nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. - Spannend wird sicherlich die nächste Ratssitzung am 19.5.!
Und ganz sicher ist auch das Netzwerk wieder da!

Nächstes Treffen des Bildungsstreikkomitee

2010-04-14T23:06:00.000-07:00

Das Bildungsstreikkomitee hat sich am gestrigen Mittwoch in der FH getroffen, musste aber auf nächste Woche vertagen, da die ASTA ihre zunächst gemachte Zusage zum geplanten Campus-Camp zurückgezogen hat. - Nächster Termin ist also Mittwoch der 21.4. um 17.30 Uhr - wieder in der FH: Raum S322 im Südgebäude. - Es werden dringend noch Mitstreiter gesucht!
Genauso, wie wir noch Leute suchen, die Workshops rund ums Thema Bildung oder einfach etwas anderem abhalten wollen (alles kann angeboten werden!). - Was uns zunächst gelungen wäre (wenn es denn so angenommen würde!), ist ein Mitglied des Landtags zu gewinnen, welches sich unseren Fragen stellen würde (dieses ist zwar "nur" von den Linken - aber immerhin der Sozialpolitische Sprecher - und in Zeiten der Krise muss Mensch eben nehmen, was da kommt!)! -
Egal wie die ASTA sich entscheidet: Der Bildungsstreik in Wilhelmshaven muss weitergehen!

PPP in Entwicklungsländern

2010-04-06T22:25:00.000-07:00

Das die PPP-Modelle mit ihren Finanzierungrisiken und versteckten Zusatzkosten für die Länder und Kommunen nicht nur in den westlichen Industrieländern ein Problem sind, will eine Veranstaltung der attac-oldenburg aufklären. - Eine Rechtsanwätin aus Kenia, Wangui Mbatien, wird über die Situation in Enwicklungsländern referieren, wo leider immer noch viel zu häufig Infrastuktur für ein Butterbrot an private Investoren (in Erwartung großer struktureller Programme) verscheuert wird.

Veranstaltungstermin ist der 13.4. um 19.30 Uhr.
Veranstaltungsort ist das PFL, Peterstraße 10 in Oldenburg.
Veranstalter attac-oldenburg!

Wer mehr über die Situation in den sogenannten Entwicklungsländern und die Zusammenhänge in der globalisierten Welt im allgemeinen lernen möchte, ist sicherlich nicht schlecht beraten diese Veranstaltung zu besuchen.

Arbeitslosenstatistik gesunken

2010-04-02T01:10:00.000-07:00

Hurra, - die Arbeitslosenstatistik ist um 18.000 Menschen (0,2 Prozentpunkte) niedriger als im Vorjahr!
Ja natürlich, man hat ja auch dementsprechend die Statitik geändert: Würde man die alte Statistik zugrundelegen, müssten 160.000 Leute mehr erfasst werden. - Hat es da noch einen Gewinn, wenn die Statistik für Wilhelmshaven stagniert?...
Hm, - wir dachten immer, Aprilscherze sollen lustig sein!?!

Das ewige Leid mit HarzIV

2010-03-22T23:29:00.000-07:00

Eine Anfrage der Linken im Bundestag hat ergeben, was wir schon immer wussten: Dass nämlich, viele Bescheide der Behörde um das Harz-Gesetz fehlerhaft und falsch sind! -
Demnach waren im Jahr 2009 36,3% der Widersprüche ganz oder in Teilen erfolgreich (bei 805.000 Fällen; Vorjahr: 667.000) und bei den Klagen waren es sogar 48,8% (obwohl hier eine Steigerung von 39.000 Fällen in 2008 auf 143.000 in 2009 zu verzeichnen war).
Die Mitarbeiter in den Argen und Job-Centern sind also überfordert und eine Vielzahl von Betroffenen wird permanent um die ihnen zustehenden Leistungen gebracht. - Die Gerichte stellen dies immer wieder eindeutig fest und die zunehmende Klageflut kostet den Steuerzahler zusätzliche Milliarden. - Doch um dem nun entgegen zu wirken, haben sich die unionsgeführten Länder im Bund etwas ganz besonders intelligentes einfallen lassen: Sie haben einen Antrag im Bundesrat gestellt, die Kosten für die Rechtsberatung von derzeit 10,- € auf 20,- € anzuheben. Gleichzeitig soll eine Pauschale erhoben werden, wenn der Anwalt Klage einreichen muss um seinem Klienten zu seinem Recht zu verhelfen...
Nicht genung also mit der Pauschalisierung der Leistung und dem immer wieder vielzitierten 750,- € Ansparungsbetrag, den keiner der mehrere tausend Euro verdienenden Berufspolitikern uns jemals vorgelebt hat; jetzt soll der Hilfebedürftige also noch viel stärker in den Mühlen der Bürokratie zum Gutmenschen gebacken werden. -
Zu hoffen bleibt, dass die Betroffenen weiter ihre Mobilität und geistige Flexibilität beweisen, und sich, wie am vergangenen Samstag in Essen und Stuttgart, gemeinsam gegen dieses unsoziale und jeden wirklichen Aufbruch begrabende Gesetz stellen...

Die A1 und die öffentlichen Gelder

2010-03-11T23:02:00.000-08:00

"Poplige Poltibonzen und Profiteure schrammeln über schlecht asphaltierte Landstraße!" - So oder anders, könnte man den neusten Skandal um A1, die maroden Fahrbahnen und die dennoch abgeführte Maut (die ja eigentlich für den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden sollte) vielleicht auch überschreiben.
Wieder einmal zeigt sich, was passiert ,wenn der Staat und die Verwaltung Aufgaben an private Investoren vergeben und selbst bei der Bauaufsicht sparen: Ein in Knebelverträgen eingespannter Steuerzahler darf brav löhnen für ein Milliardengrab und jetzt wahrscheinlich auch noch dessen Sanierung übernehmen! - Gezahlt wird also zweimal: Erst für die Erstellung dieser Bauten und (die Risikoabsicherung der diversen Holdings und Konsortien, die in solchen Verträgen festgeschrieben wird machts möglich!) auch noch wenn irgendwas nicht stimmt. - Abgestimmt wird der ganze Mist dann meist auch noch, ohne das die kommunalen Vertreter die Verträge überhaupt jemals vollständig vorliegen hatten. Also mehr oder weniger auf blauen Dunst!
Wir können daher nur hoffen, dass die Vertreter im Rat der Stadt aus diesem Debakel etwas gelernt haben (vor allem im Hinblick auf den Neubau des neuen Gymnasiums!) und diesen erst gar nicht öffentlich ausschreiben, sondern über die GGS in Eigenregie durchführen. - Wie wir vernommen haben, regen sich dazu ja erste Stimmen (die anscheinend zumindest lernfähig sind!): Hoffen wir, dass diese nicht ungehört verhallen oder sich eines schlechteren belehren lassen!

10 Jahre Bologna

2010-03-10T07:26:00.000-08:00

Ab morgen treffen sich in Wien die Kultusminister der einzelnen EU-Staaten, die vor zehn Jahren den bisher einmaligen Prozess, der immer weiter voranschreitenden Verschulung und Kommerzialisierung unserer Universitäten und Fachhochschulen einläuteten.
Zehn Jahre Bologna, - aus Sicht der Studis sicher kein Grund zum Feiern.
Viel Zeit sich selbst zu "beklatschen" werden die Delegierten aber bestimmt nicht bekommen, da sie schon vor Beginn der Veranstaltung von der "Audimax-Bewegung" (wir erinnern uns: das Audimax wurde Ende Januar von der österreichischen Polizei geräumt) mit einer Demo in Empfang genommen werden. - Motto dieser Aktion: "Gemeinsam Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!"
Die "Selbstbeweihräucherungs-Show" soll bis einschl. 14.3. dauern. - Aktivisten aus vielen Ländern der EU haben sich angemeldet und werden hoffentlich auch stark präsent vor Ort sein.
Wir wünschen den Protestierenden von hier aus viel Erfolg und Durchhaltevermögen!

Treffen geplant!

2010-03-06T22:58:00.000-08:00

Wir werden uns am 22.3., um 19.30 Uhr, im Stadtteilhaus Bant treffen um unsere nächsten Aktionen zu koordinieren. - Jeder der Interesse hat, ist gerne eingeladen teilzunehmen!

Chronologie der Krise/März 2010

2010-03-05T02:22:00.000-08:00

(geklaut von tagesschau.de 5.März 2010)

01. März 2010: EU-Wirtschaftskommissar Rehn fordert Griechenland auf, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.

02. März 2010: General Motors ändert das Sanierungskonzept für seine Tochterfirma Opel und stockt den Eigenanteil der Kosten von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen statt der ursprünglich geforderten 2,7 noch 1,8 Milliarden Euro an Staatshilfen fließen. Nach Auslaufen der Abwrackprämie brechen die Absatzzahlen der Autoindustrie weiter ein. Im Februar liegen die Neuzulassungen fast 30 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Lufthansa meldet als Ergebnis des Krisenjahres 2009 einen Verlust von 112 Millionen Euro.

03. März 2010: Griechenlands Regierung beschließt unter dem Druck der EU ein weiteres Sparpaket mit einem Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission mit der neuen Strategie "Europa 2020" den Mitgliedsstaaten konkrete Wachstumsziele vorschreiben. Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass als Folge der rezessionsbedingten Kurzarbeit die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer 2009 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik gesunken sind.

04. März 2010: Aufgrund des drastischen Sparprogramms der Regierung in Athen werden griechische Staatsanleihen wieder attraktiv. Das britische Pfund gerät durch die hohen Staatsschulden und die unklare politische Lage unter Druck. In Portugal streiken öffentliche Bedienstete gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. In Spanien steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch

...

Aufruf zur Demonstration in Essen

2010-03-02T23:35:00.000-08:00

Am 20.3. um 12.30 Uhr Willi-Brand-Platz/ Essen

"Wir zahlen NICHT für EURE Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!"

Wir rufen alle Interessierten auf, sich an der Demo für bessere Bildungsmöglichkeiten, die Reform des Bachelor-/ Masterstudiengangs, den Mindestlohn von 10,-€, die Abschaffung von HarzIV, der Rente mit 67 und allen Studiengebühren und für eine Ausbildungsgarantie zu beteiligen.

Fast zeitgleich (von 11-13.00Uhr) wird es in Stuttgard eine ähnlich gelagerte Demo geben! Treffpunkt ist hier die Kronprinzenstraße (S-Bahn-Aufgang Mitte)

Unter dem Motto "Krisenprotest und Bildungsstreik vereinigen sich", sind besonders Schüler und Studenten angesprochen sich zu beteiligen und WIR, für sie zu kämpfen. - Denn die Krisen der Zukunft werden aus den schlechten Ausbildungsmöglichkeiten von heute geboren!

Unsere weitergehenden Forderungen sind:

Entlassungsverbot
Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Eckregelsatz
Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Der Kreisverband der LINKEn/Oldenburg will eventuell Busse bereitstellen. Alles weiter entnehmt bitte deren Homepage:
http://www.die-linke-oldenburg.de/

Wir werden aber auf alle Fälle berichten, wenn wir dazu etwas hören. - Schön wäre es auch, wenn wir alternativ dazu Fahrgemeinschaften bilden könnten. Vllt. müssen diese dann ja nur bis Oldenburg verkehren.

Prof. Dr. Wolfgang Kuhla wollte uns ein "Auto" verkaufen

2010-02-25T22:41:00.000-08:00

Na, das war ja eine Luftleere Nummer, die uns die CDU-Frauen Union da gestern unter reichlicher Beteiligung der FDP geliefert hat. - Immerwieder, im Rat und in der vorausgegangenen Radiosendung gefragt, ob sie denn nun über einen Verkauf des RNK nachdächten, betonten beide (sowohl Fr. Biester, als auch Hr. Sager), dass derartiges nicht der Fall sei: - Man wolle sich lediglich Ergebnisoffen informieren!
Ha, ha, - da lachen ja die Hühner! - In jeder Sitzung des Unterausschusses, in der wir als Netzwerk zugegen waren, hat Herr Dr. von Teichmann dieses Thema erneut angeschnitten. - Wer also derartiges in der FDP zu behaupten wagt, naja...
Und Fr. Biester musste ja dann doch, auf unsere Frage, mit der Gegenfrage kontern, warum man denn sonst wohl eine solche Veranstaltung mache.
Was soll also dieses Vabanquespiel mit den Mitarbeitern vor Ort? - Ist man sich doch seiner Schuld bewusst, weil man genau weiss wie eine derartige Privatisierung aussehen würde?

-Tja, und dann war da ja noch der Referent Prof. Dr. Kuhla, der zunächst (wahrscheinlich dem Medienecho und der großen Aufmerksamkeit der Wilhelmshavener Bürger und Bürgerinnnen geschuldet) einen ziemlich objektiven Bericht ablieferte, der sowohl Standortbestimmung, Marktsituation im allgemeinen (nicht speziell auf das RNK bezogen) beinhaltete und auch mögliche Negativ-Folgen einer Privatisierung aufzeigte. - Der dann aber, in der anschließenden Fragestunde, seine Aussagen Stück für Stück zurückzog, ja sogar soweit ging zu behaupten, er hätte das eine oder andere so nie gesagt.
Alles also doch die reine "PR-Nummer" und der Verzicht auf ein Honorar für diese Veranstaltung, des Herrn Kuhla, nur eingedenk der Aussicht auf einen fetten Auftrag.
- Zum Schluss sei gesagt: Wir können jedem nur raten, wenn er oder sie sich mit dem Gedanken trägt ein "Auto" von Herrn Kuhla zu kaufen, vielleicht zur Sicherheit doch lieber ein Tonband mitlaufen zu lassen...

Marathonsitzung am Mittwoch (10.00-18.00 Uhr)

2010-02-22T02:25:00.000-08:00

Na, da steht unseren Ratsmitgliedern ja ein schöner Mittwoch ins Haus. - Nicht nur, dass sie sich zur Aufgabe gemacht haben, den gesamten Haushaltsplan abzunicken, - nein, eine ganze Flut von Anträgen und Anfragen will auch noch erledigt werden. - Und so wird spätestens nach dem Mittagessen die Stimmung so gereizt sein, wie bei einem Fußball-Hallenturnier.
Hier einmal ein kleiner Abriss, der, unserer Meinung nach, wichtigsten Anträge:
So hat die FDP-Fraktion, nachdem sie der Stadtverwaltung erstmal ihr Unvermögen aussprach, ihre Vision vorgestellt, wie eine Sanierung des Stadtsäckels aussehen könnte. - Das reicht von dem Vorschlag das RNK zu verkaufen soweit, die Bürger zukünftig selbst für die Reinigung der Straßen und Wege berappen zu lassen. - Also die Schwachen und Mittleren mal wieder unbotmäßig zu belasten. - (Hui, hui, Akklumeration von Kapital heißt das alte Spiel!) - Natürlich darf die AöR nicht fehlen!
Die SPD hingegen zeigt uns, wie sie versteht mit Geld umzugehen, indem sie erstmal wieder einen Antrag vorgelegt hat, um Schulden durch die Hintertür zu machen. - Den Kernhaushalt zu entlasten, wie man auf gut neudeutsch sagt! - Ferner möchte sie die Langzeitarbeitslosen zu einer Art Frondienst ("im kommunalen Arbeitsmarkt....") heranziehen um ebenfalls dauerhafte Entlas(s)tungen bei "Straße und Grün" zu erreichen.
Interessant dürfte auch die Anfrage (oder besser die Antwort) der CDU-Fraktion werden, wer da bisher mit wem über einen Verkauf des RNK gesprochen hat und warum niemand von nichts etwas weiss.
Die Basu, die gleich mit mehreren Anträgen dabei ist, möchte doch glatt, dass sich der Rat selbst die Gelder kürzt, - (Na, ob das was wird?) und dazu noch eine Verkleinerung des Rates (die FDP übrigens auch). Außerdem will sie, dass sich die Stadt von dem Prestige-Objekt "Jade-Allee" verabschiedet, oder zumindest vertagt bis ein schlüssiges Konzept auf dem Tisch liegt.
Zwei Anfragen, bzw. Anträge des Ratsherrn Janssen (Linke) möchten wir noch hervorheben:
Da wird doch zum Einen tatsächlich gefragt, warum man während des Umbaus des Ratssaales ins Gorch-Fock-Haus und nicht in städtische Gebäude ausgewichen ist, deren leerer und ungenutzter Räumlichkeiten es doch so viele gibt und die laut vorliegendem Wirtschaftsplan der WTF doch endlich mit Leben gefüllt werden sollen. (Au-ha, Herr Janssen, passen sie bloß auf, dass ihnen da nicht ein bestimmter SPD-Genosse in ihren Tee spuckt, den womöglich die Stadtverwaltung noch teuer bezahlen muss ...)
- Doch den Antrag, die in Wilhemshaven ansässigen Roma, Sinti und Aschkali, nicht in den Kosovo auszuweisen, wo sie Repressalien aller Art ausgesetzt sind und einer oftmals ungewissen Zukunft entgegen gehen, halten wir für noch viel bemerkenswerter!
Hoffen wir, dass er (da er ziemlich weit oben auf der Tagungsordnung steht) nicht untergeht und die Ratsvertreter zu diesem Zeitpunkt noch entscheidungsfähig genug sind, sich dazu durchringen zu können ein deutliches Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Ansonsten erwartet uns ein Sitzungsmarathon, in dem es kaum auf Inhalte, sondern viel mehr auf Parteizugehörigkeit ankommen wird und die eigentlichen Akteure ihre Strategie schon längst ausgearbeitet haben.
Alle Anträge und Anfragen entnehmt ihr bitte dem Internetportal der Stadt Wilhelmshaven (Ratskalender - Sitzungen...)

Das RNK verkaufen?

2010-02-09T06:12:00.000-08:00

Während einige Wohlhabende wieder einmal die Privatisierung des RNK anvisieren, sagen wir als Netzwerk dazu ganz klar: NEIN. - Es reicht!
Faktisch gesehen ist das RNK in seiner jetzigen Rechtsform ja schon privat, und die damit einher
gehenden Schritte wurden von der Bevölkerung und dem Personal mehr als kritisiert. - Gibt der Rat aber jetzt seine Beteiligung auf, gibt er das letzte Mittel zur Einflussnahme auf.
Seit 1984 das erste Krankenhaus in Deutschland privatisiert wurde und im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte, wurden in Deutschland mehr Krankenhäuser verkauft als irgendwo sonst in der Welt.
Im Zuge dieser neoliberlaen Politik, die zum Teil von der rot-grünen Bundesregierung noch weiter verschärft wurde, entstand ein Trend hin zu einer Art Wellness-Vorsorge für die Schönen und Reichen. - Es entstand eine Verlagerung (wie wir sie leider auch schon im RNK beobachten
können) weg von den schweren und teueren Fällen, hin zu „intergrierten“ Angeboten für
wohlhabende Schichten, die Wellness, Altersversorgung, Gesundheitsmanagment und
Urlaubsevents miteinander verknüpfen! - Dabei geht die Lohn- und auch Leistungsschere immer
weiter auseinander:
Viele Service-Tätigkeiten werden von den privaten Betreibern ausgelagert; es entsteht eine
deutliche Arbeits- und Leistungsverdichtung, wobei der Tariflohn keine Rolle mehr spielt. - Die
Verweildauer der Patienten wurde allein in den Jahren von 1991-2005 von 14 auf 8,6 Tage
reduziert(!). Behandelte ein Arzt 2005 im kommunalen Bereich 122 Patienten, so waren es bei
privaten Trägern im Schnitt 159 (ein Plus von über 30%). - Drastischer sieht es noch aus, wenn wir uns die Anzahl der zu versorgenden Betten (Bettenbelegtage) ansehen: Im kommunalen Bereich betreute ein Arzt demnach 1047 Betten, im privaten Sektor waren es schon 1421 !
Die privaten Ketten setzen ihre Prioritäten vor allem auf spezialisierte Klinken, dabei geht das
Prinzp der wohnungsnahen Versorgung immer mehr den Bach hinunter. - Sie nutzen ihre
Marktposition und können im Großhandel billiger einkaufen. - Außerdem setzen sie vor allem auf eines: die Senkung der Personalkosten!
Wenn wir also heute in der Debatte um die Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst auf die Pfleger
und Pflegerinnen in den Krankenhäusern zeigen und sagen, diese hätten wirklich ein wenig mehr
Lohn verdient, dann können wir nicht im gleichen Atemzug eine Privatisierung des RNK fordern - (Denn dort wird ebenfalls schon (dank sei der GmbH) der Tariflohn unterlaufen). Nein, - dann
müssen wir eine Rückführung dieser Klinik unter kommunale Verwaltung verlangen.
Das ist es wofür das Netzwerk einsteht: den Beschäftigten ihr hart verdientes Brot zu verschaffen undden Bürger eine Einkommen unabhängige, regionale Versorgung zu garantieren.

Viel, viel Synergie....

2010-01-19T13:08:00.000-08:00

Tja, leider gibt es heute recht wenig zu berichten von der Sitzung der Arbeitsgruppe, da Stadtkämmerer Hoff zur Runde stieß und sich dessen Befürchtungen, steuerrechtlicher Art, wahrscheinlich sogar auf die Farbe des im Rathaus verwendeten Toilettenpapiers ausdehnen... - (Schon schön, wie sich einige Beamte eine leicht berrschbare Welt aus Zahlen aufbauen, dabei aber bloß mit keinem Menschen mehr in Kontakt treten möchten!); - so wurden wir des Saales verwiesen und die Beratung fand nicht-öffentlich statt!
Als bemerkenswert empfanden wir, dass der Gesamt-Personalrat der Stadt nicht anwesend und nicht eingeladen(!) worden war; -da ihm ja schon das in der ersten Sitzung erteilte Rederecht in der zweiten streitig gemacht wurde, sah er wohl auch keine Veranlassung zu dieser Farce zu erscheinen. - Beleuchtet wurde diese verwaltungstechnische Disposition übrigens von Herrn Hoff, der sogleich den Einwand von Ratsherr Tjaden zurückwies, es wäre nicht ordnungsgemäß geladen: - Personalrat Kanth sei nicht für die Gesellschaften zuständig und könne daher nicht geladen werden(!). - Heute hüh und morgen hopp: heute heißt sie "Umgestalten" und morgen, naja ....
Bemerkenswert war aber auch, dass Herr Dr. von Teichmann nicht gekommen war. - Da der ja seine Informationen dann aber doch eher aus überregionalen und besser mit dem Thema vertrauten Strukturen bezieht, dürfte es für ihn jedoch ein leichtes sein, seine Absenz wieder einzuholen.

Wir, fragen uns nur, ob es nicht doch besser erst mal eine Arbeitsgruppe hätte geben sollen, die sich mit der Arbeitsweise des neuen Unterausschusses hätte beschäftigen sollen, und was dieses taktische Geplänkel soll! - Was einige Herren im Rat und in der Verwaltung möchten ist uns klar: Die Neuauflage der AöR-Geschichte, die Aushölung des Tariflohnmodells und, wenn möglich, ihre Schäfchen ins Trockene holen!

Totalreform Harz IV

2010-01-18T00:09:00.000-08:00

Unter diesem Stichwort buhlen die Vertreter der Union nun schon seit längerem um die Gunst der Wähler in NRW. - Wie das Ganze eben auch aussehen könnte, zeigt der jüngste Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch: Er fordert doch schonmal eine generelle Arbeitspflicht für die Bezieher des SGB II ...
Na klar, so läßt sich dann auch das "Schulden...", ähm, "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz" erklären, welches den Ländern und Gemeinden immer höhere Belastungen aufzwingt!

Während also der Nordrhein-Westfale Rüttgers, sich gerne als schwarzer Sozi nach außen gibt, und Ursula von der Leyen, die derzeitige Bundesarbeitsministerin, den Vorschlag Kochs (vor der Wahl) scharf zurückweist, und sich ansonsten in Schweigen hüllt, wo die Reise überhaupt hin gehen soll, können wir in Wilhelmshaven nur rätseln was da auf uns zukommt...
- Also: Wenn nun die Verwaltung sagt, sie möchte sich von der Stadtgärtnerei trennen, heißt das dass dort zukünftig, neben den uns vertrauten gelben Westen, auch bald grüne und blaue (und wer weiß welche 1,-€-, oder gar kein Euro-Kräfte, noch) herumturnen dürfen?
- Heißt das, allgemein, dass die Städte und Kommunen ihrer Versorgungspflicht nur noch über Zwangsverpflichtete aus den Mitteln der Argen nachkommen werden (insbesondere Wilhelmshaven) und ihnen, für die geleistete Schwerstarbeit, noch nicht einmal eine Mehraufwandtsentschädigung zahlen müssen?

Freilich, man kann den Fraktionen im Rat keinen Vorwurf machen, sie wenden sich zum Teil selbst gegen das verabschiedete Steuerpaket. - Aber, sie neigen in Zeiten leerer Stadtsäckel leider auch zu verzweifelten Maßnahmen am Rande der Legalität: Wenn nämlich die "Gelben-Engel" zu einem Einstellungstopp bei der Straßenreinigung führen!
- Ähnliches bahnt sich, für uns, nun aber auch im Bereich der Gärtnerei an: Denn die städtischen Parks nicht zu pflegen, kann sich eine Kommune wie Wilhelmshaven, deren einziges Heil sowieso irgendwo im Tourismus zu liegen scheint (auf die tollen Gewerbeansiedlungen im Rahmen des Jade-Weser-Ports, die uns versprochen wurden, dürfen wir noch gespannt sein), nicht leisten. Also wird ein Festangestellter eine Schaar von Harz IVlern bewachen und die Stadt genau das tun was die Bundesregierung von ihr erwartet: den Arbeitsmarkt für sie entmisten!

Der letzte machts Licht aus...

2010-01-17T08:09:00.000-08:00

Oder auch nicht! - Denn wenn es nach dem Willen der Herren in der Verwaltung geht, ist es schon lange gelöscht, bevor noch der letzte Wilhelmshavener die Koffer gepackt hat...
Der Plan: - zukünftig sollen die Straßenlaternen zwischen 0.00 und 6.00 Uhr gelöscht werden! - Die Verwaltung will so 160 000 € sparen.
- Einige Anteile an Gesellschaften (wie der Parkhausgesellschaft, dem Flugplatz in Mariensiel und dem Schlachthof) und Grundstücke, für die erstmal ein Käufer gefunden werden will, sollen abgestoßen werden
- Die Beteiligung an der vom Land Niedersachsen getragenen JWP Logistik Zone soll eingestellt werden
- Etliche kulturelle Träger der Stadt müssen sich schon mal ein warmes Mäntelchen rauslegen: so stehen die Zuschüsse für die Kunsthalle, Volkshochschule und Musikschule, die Stadtbücherei und den Schulmittelfond auf dem Prüfstand
- Das Freibad Nord soll geschlossen werden
- Häuslebesitzer und Gewerbetreibende können sich schon mal auf höhere Zahlungen einstellen
- Die Besitzer von Hunden desweiteren

Und, wer hätte es nicht gedacht, soll den Stadtvätern wieder einmal die AöR als Heilsbringer schlechthin verkauft werden (Angebliche Einsparung hierfür: 650 000€)....

2. Sitzung der Arbeitsgruppe "Umgestalten"

2010-01-06T02:05:00.000-08:00

Am gestrigen Dienstag trafen sich die Unterausschussmitglieder zum ersten mal, um über inhaltliches, sprich sich über ihre Arbeitsweise auszusprechen und eine Art Fahrplan zu erstellen, wo es denn in der Arbeitsgruppe hin gehen soll.
Das gewählte Arbeitpensum ist dabei so umfangreich, wie die Standpunkte kontrovers, so dass man sich eigentlich nur bei einer Gesellschaft (Info-Box) sofort Handlungs einig war. - Genauso wie man beschloss, die bereits im Haushaltskonsolidierungsplan erwähnten Gesellschaften, Flugplatzbeteiligungs-, Fleischzentrums- und Parkhausgesellschaft, vorerst aus zu klammern.
Dennoch scheint fraglich, wie es gelingen soll, die restlichen 45 Gesellschaften in der Kürze der Zeit und im angestrebten Sitzungpensum (der Unterausschuss trifft sich bis auf weiteres jeden 1. und 3. Dienstag im Monat) bis Juni näher zu beleuchten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. - Auch da gar nicht feststeht, ob sich die einzelnen Geschäftsführer und Verwaltungsbeamte so einfach in diese Termine integrieren lassen (wollen!). - Eins dagegen ist sicher: Man wird von dieser Arbeitsgruppe wohl höchsten die Empfehlung erwarten dürfen, einzelne Gesellschaften zu veräußern und andere zusammen zu legen (was sicherlich mit einem weiteren Arbeitsplatzverlust, auch in deren Verwaltung, einher gehen wird!). Ein Schritt in Richtung einer Rekommunalsierung jedoch ist nicht zu erwarten!
Ferner gibt es in der Frage der Transparenz für den Rat, kein schlüssiges Konzept, hier ist man wieder auf die Hilfe von Verwaltungsbeamten angewiesen, die sich ihrerseits, schon klar für die Notwendigkeit einer AöR ausgesprochen haben haben. - Sie kann von dieser Arbeitgruppe auch nicht erbracht werden, dafür sind die volkswirtschaftlichen und juristischen Kenntnisse der Ausschussmitglieder einfach zu schwach entwickelt.
Der Rat der Stadt wäre besser beraten gewesen, nach der Ablehnung der AöR durch den Rat der Stadt, zwei unabhängige Witschaftsinstitute mit gegensätzlicher Ausprägung jeweils zwei Gutachten erstellen zu lassen: Eines in Richtung Verschlankung und eines in Richtung einer Rekommunalisierung. - Oder sich zumindest erst einmal klar zu werden, was der Rat denn eigentlich will!
Sollte sich der Unterausschuss im Juni relativ ergebnislos vertagen, ist klar welche Forderungen erneut gestellt werden....

Und noch ein schönes Foto

2009-12-22T12:29:00.001-08:00

Nachdem unsere Aktivisten kurzeitig einem Brautpaar das Ratsportal überlassen mussten, wurden sie aufs Heftigste von einigen Tauben attackiert, die sich über den gestreuten Reis her machen wollten.
Der Stimmung tat dies trotzdem keinen Abbruch und die Stimme, die man abgegeben hatte, wurde ja dennoch gehört. -

Wir danken den Unterstützern, die uns dieses Foto zugeschickt haben!

Ein maues Süppchen

2009-12-15T22:52:00.000-08:00

...präsentierten uns gestern die Mitglieder des neuen Unterausschusses/Arbeitsgruppe "Neuordnung/Umgestalten des Gesamtkonzepts der Stadt".
Während man sich über einzelne Punkte, der von Akki Tjaden, vorgelegten Geschäftsordnung und dem Sinn und Zweck, der Arbeitsgruppe an sich, wie eine siebte Klasse auf Klassenfahrt stritt, wurde schnell klar, dass man in der Sache höchst unterschiedliche Positionen vertritt.
Die Spange reichte von Privatisierung, über Verschlankung, bis hin zu einer (von uns gewünschten) Rekommunalisierung (-Wobei dieses Konzept auch nicht vollständig ausgereift zu seien scheint!).
Als einzig positver Lichtblick anzusehen war, dass einige Ausschussmitglieder, die unseren Flyer erhalten hatten, eine Diskussion in dieser Richtung anfingen und sich mit den Inhalten auseinander setzten. - Weniger positiv, dass Herr Dr. von Teichmann (FDP) wohl keine großen Sympathien für die Mitglieder unseres Aktionsbündnisses zu haben scheint und schon vor dem Portal des Rathauses, auf die Rekommunalsierung aufmerksam gemacht, sagte, er glaube "wir brauchen genau das Gegenteil".
- Doch dies ist genau die Kerbe, in die es nun schlagen gilt: In den kommenden Wochen und Monaten, wenn die Mitglieder des Unterauschusses die wirklichen Sachthemen angehen, müssen wir von unten heraus den Druck erhöhen. Wir müssen Positivbeispiele anführen und eine breitere Öffentlichkeit wagen. - Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, ist herzlich eingeladen, sich bei uns einzubringen.
Wir sind nicht parteiisch noch sonst irgendwie eingestellt, sondern beugen uns nur den Sachzwängen, wenn es um die Zukunft unserer Satdt geht!

Freiheit für Lala Domingo

2009-12-15T22:37:00.000-08:00

- So lautet der Titel eines Flyers, der zur Zeit die Runde macht.
Entgegen einer älteren Version, in dem von 8.00 Uhr die Rede ist, spricht, aufgrund neuer Informationen, die jüngste von 5.00 Uhr (!) für den Polizeieinsatz, bei dem sich der junge Angolaner sich seine Verletzungen zu gezogen hat. - Hey! Da fragen wir uns doch, ob da alles mit rechten Dingen zu gegangen ist?
- Sollten diese nächtlichen Stasimethoden nicht ein für allemal der Vergangenheit angehören?
Da verwundert es uns auch nicht mehr, warum der sicherlich Kummer gewohnte junge Mann seine Tür den Ordnungshütern nicht geöffnet hat. - Wer reagiert schon auf nächtliches Sturmklingeln? Da könnte ja sonst einer kommen!
Laut unseren Informationen hat sich die Polizei auch im Weiteren nicht besonders mit Ruhm bekleckert und einige Ungehörigkeiten verbockt, auf die wir hier sicherlich noch eingehen werden...

Weihnachtsmarkt in Aufruhr

2009-12-13T00:32:00.000-08:00

Am gestrigen Samstag, gegen 17.15 Uhr, kam es auf dem Wilhelmshavener Weihnachtsmarkt zu einer spontanen Kundgebung gegen Abschiebung und Kettenduldung und für ein dauerhaftes Bleiberecht, in Deutschland lebender Ausländer.
Auslöser des Protest war der Sprung eines 23jährigen Angolaners, aus dem zweiten Stock seiner Behausung, der in seine Heimat abgeschoben werden sollte, sich dabei erheblich verletzte und nun im Krankenhaus "Sander Busch" liegt und dort weiter seiner Abschiebung harrt.
(- Anzumerken ist dabei, dass Angola immernoch zu über 30% vermint ist und selbst das Außwertige Amt Reisewarnungen für große Gebiete des Landes ausspricht; dort seit einigen Jahrzehnten ein linksgerichteter Diktator die Zügel der Macht in der Hand hält und ein unabhängiges Gerichtswesen so gut wie nicht bekannt ist. - So verschwinden in Angola auch heute noch, immer wieder Menschen, die abgeurteilt und unter Menschen unwürdigen Bedingungen, ohne Chance auf Berufung oder ein faires Verfahren, eingesperrt werden.)
Unabhängig davon, ist das geltende Asylrecht der EU, mit Klassifizierungen nach Erst-, Zweit- und Drittstaat, ganz besonders aber in Deutschland wo zusätzlich noch eine Residenzpflicht besteht, ein Menschen verachtendes System, welches die bei uns Schutz Suchenden von Anfang an katalogisiert, kriminalisiert und in Lager steckt.
Kurz möchten wir auch noch auf die Ertsstaatenregelung aufmerksam machen: Jahrelang hat man Asylsuchende immer wieder nach Griechland ausgewiesen, weil viele über dieses Land eingereist waren. - Dies hat immer Sommer dieses Jahres dazu geführt, dass das griechische System zusammenbrach, die Hilfesuchenden auf der Straße, ohne angemessene Unterbringung, medizinische Versorgung, geschweige denn ausreichend proviantiert waren und hat letztendlich zu Unruhen geführt.
Wir rufen daher alle, die sich für das Schicksal des jungen Mannes interessieren auf: Rufen Sie das Krankenhaus "Sander Busch" an! - Erkundigen Sie sich nach dem Gesundheitszustand des jungen Menschens!
Vielleicht reissen sie wenigstens die behandenden Ärzte aus ihrem Dornröschenschlaf und bewegen sie über ihre Unterlassungen nachzudenken...

Termin der Ausschussratssitzung

2009-12-12T00:56:00.000-08:00

Die neue Arbeitgruppe trifft sich am 15.12., um 15.00 Uhr, im Zimmer 201 (Rathaus). Die Sitzung ist öffentlich, also für alle interessierten Zuhörer zugänglich und wir hoffen daher, dass ein breites Spektrum Wilhelmshavener Bürger dort erscheint, um den Verantwortlichen klar zu machen: "Es ist nicht egal, was ihr da beratet!" und, "Wir werden euch genau im Auge behalten, damit ihr uns nicht im Nachhinein doch noch den alten Senf ins Auge streut!"

Erste Sitzung der neuen Arbeitsgruppe

2009-12-07T21:51:00.000-08:00

Am Dienstag, den 15.12. (Termin wird noch genau bekannt gegeben!), trifft sich die frisch aufgelegte Arbeitsgruppe (Umgestalten/Neuordnung des Gesamtkonzepts) im Rat der Stadt. - Schon der Name suggeriert um was es eigentlich gehen soll: So ist zwar die anstehende Umwandlung der kommunalen Gesellschaften in eine AöR vom Rat abgelehnt, aber noch längst nicht vom Tisch und in gewissen Kreisen herrscht schon wieder einig Konsens darüber, dass sie eben doch kommt.
- Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der städtischen Arbeiter und Angestellten und damit der Zukunftsaussichten der Stadt allgemein, werden wir als "Netzwerk" nicht hinnehmen und fordern deshalb: Schluss mit dem Ausverkauf der städtischen Güter! Schluss mit der Aushölung des Tarifmodells durch die Stadt selbst! - Ein Ende mit den elenden PPP-Modellen, die immer mehr Bürger in die Abhängigkeit der privaten Investoren drängt und eine sozial gerechte Versorgung unmöglich macht.
Kommt mit uns zum Portal des Rathauses und zeigt den Aussschussmitgliedern, dass wir da sind und sie ihren Auftrag, die kommunale Versorgung sicherzustellen, ernst zu nehmen haben!

Heißer Herbst

2009-12-02T01:38:00.000-08:00

Der heiße Herbst geht weiter! Heute gegen zwölf Uhr, treffen sich Schüler und Studenten aus ganz Wilhelmshaven in der FH, gegenüber dem Reinhart-Nieter-Krankenhaus, in der Friedrich Paffrath Str., um gegen Studiengebühren und ein dreigliedriges Schulsystem zu protestieren. - Es sind wieder einige Aktionen geplant, denen hier an dieser Stelle jedoch nicht vor gegriffen werden soll. - Wir wünschen allen Beiteiligten jedoch, einen lautstarken und fruchtbaren Tag und hoffen, dass ihre Forderungen gehört und hoffentlich auch bald umgesetzt werden.
Das Netzwerk gegen die Krise ruft alle die Zeit haben und auch alle die sich nur irgendwie frei machen können dazu auf, sich an diesem Protest zu beteiligen! - Die Bildungsgesellschaft, wenn sie denn eine bleiben soll, braucht euch...
Dazu vielleicht schon mal vormerken: Am 10.12. ist Kultusministerkonfernz in Bonn!

ALSO Symposium

2009-11-28T02:29:00.000-08:00

Am Samstag den 5.12. findet in Oldenburg (im BIS-Saal, der Carl von Ossietzky Universität), das 3. wissenschaftliche Symposium der ALSO (Arbeitslosenhilfe Oldenburg), zum Thema Krisen-Konzepte statt.
Von 12.00 Uhr an, soll das aktuelle Krisenmangment durch vier Referenten näherer Beleuchtung unterzogen werden. - Die Vorträge der WissenschaftlerInnen sollen Anregungen für einen aktiven Austausch zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischen sozialen Bewegungen sein.
Zum Abschluss (ca. 18.15 Uhr) gibt es ein Round-Tabel Gespräch mit allen Referenten und VetreterInnen der Erwerbslosenintiative.
ReferentInnen und Wegbeschreibung unter:
www.also-zentrum.de

Netzwerk unterwegs

2009-11-28T01:39:00.000-08:00

Beim letzten Treffen des Netzwerks berichteten die drei Vertreter/Innen, die die Bundeskonferenz ("Wir zahlen nicht für eure Krise") besucht hatten, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. - Es gestaltete sich ein hochinteressanter und informativer Abend:
Als herausragende Punkte wurden vor allem der Bericht über die Kölner Erwerbsloseninitiative (KEAs) zu ihrem "Zahltag"(eine Aktionsinitiative, die es auch in Wilhelmshaven zu verwirklichen gilt!), der Kontakt zu einem Vertreter in Bremen und der Bildungsstreik herausgearbeitet. Die Aktion "Solidarität mit Emily" und das "Bündnis für ein Sanktionmoratorium" wurden näher beleuchtet und einiges mehr vorgestellt. Doch schnell wurde klar, dass das Material umfangreich und längst noch nicht alles gesichtet und aufgearbeitet ist. Die Bundeskonferenz war für das Wilhemshavener Bündnis ein großer Input, den abzuspulen viel Engagment (hoffentlich auch von neuen Aktivisten!) kosten wird.
- Es wurden ferner die beiden Aktionstage (der 20. März und der 12. Juni), auf die es jetzt hin zu arbeiten gilt, übermittelt und die Optionen für ein "Klimacamp" in WHV diskutiert.
- Einigkeit herrschte sofort beim Thema "Zahltag"; - diese Aktionsidee in örtliche Arge zu tragen.

Es geht wieder los - Bildungsstreik Wilhelmshaven

2009-11-17T07:12:00.000-08:00

Der Bildungsstreik geht in eine neue Phase! - Wir erinnern uns:
Im Juni gingen über 240.000 Schüler, Studenten und Auszubildende auf die Straße um für die Abschaffung der Studiengebühren, des Master- und Bachelorstudiengangs, für schuldenfreies und modertates Bafög, sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren und allgemein, mehr Geld für Bildung zu demonstrieren. - Da keine der zentralen Forderungen von der Politik erfüllt, oder auch nur aufgenommen wurden, gehen die Proteste nun weiter!
Ausgehend von Österreich wurden viele der deutschen Universitäten besetzt und Aktionen durchgeführt um der Öffentlichkeit dieses Problem wieder in Focus zu rücken.
- Auch Wilhemshaven hat diese Welle nun erreicht: Heute, um 5 vor 12 (!) Uhr, fand eine kleine, spontane Aktion in der oberen Marktstraße statt, an der sich ca. 30-40 Personen (vorwiegend Schüler aus den städtischen Schulen) beteiligten. - Sie taten mit Plakaten und Transparenten ihren Unmut, über die bisherige Politik der Bundesregierung kund und wiederholten ihre Forderung nach mehr Förderung. - Die Aktion sollte der Auftakt sein, für einige weitere, die sicherlich noch folgen werden.

Mahnwache vor der Kasserärztlichen Vereinigung (KV)

2009-11-12T06:28:00.000-08:00

Selten hat eine Meldung auf unserer Seite einen so traurigen Hintergrund, wie diese. - Was sich zur Zeit vor der Kassenärztlichen Vereinigung abspielt, ist ein Drama:
Täglich von 11-13 Uhr stehen dort, in der Kirchreihe (Stadtteil Villenviertel), suchtkranke Menschen, die nicht wissen was mit ihnen weiter geschieht.
Sie haben eine Tafel dabei, auf der die Namen von 40 Personen aus Wilhelmshaven vermerkt sind, die in den letzten Jahren an den Folgen ihrer Drogensucht verstorben sind. Und jeder der dort steht kennt mindestens einen der Namen auf der Liste.
Viele haben mehrere Therapien hinter sich und das Methadon ist der einzige Weg ihnen momentan ein vernünftiges und stabiles Leben zu ermöglichen.

Hintergrund: Einer der substituirenden Ärzten, also ein Arzt der die Menschen mit Ersatzstoffen aus ihrem kriminellen Milieu herausholt, hat angekündigt sich aus dem bestehenden Methadonprogramm zurückzuziehen.
Dieses ist sehr bürokratisch und verlangt den bisher drei behandelnden Ärzten zu viel Zeit (immerhin alle zwei Wochenenden Dienst) ab.
Die Ärzte sind überfordert und sehen sich dazu noch ständigen Kontrollen ausgesetzt.

- Dr. Abelmann (so sein Name) hat der KV auch ein Modell vorgestellt, welches die Ärzte entlassten würde: Eine Schwerpunktpraxis sollte eingeführt werden, in der mehrer Ärzte in Schichten, die Patienten versogen sollten.
Dieses wurde jedoch abgelehnt und auch kein anderes erarbeitet.

Für die derzeit Substituierten hieße das, dass sie in Zukunft vielleicht nach Oldenburg, Varel, oder sonst irgendwo hinfahren müssten um sich ihre Ersatzstoffe zu holen. Völlig unklar dabei ist allerdings, wie sie die Fahrtkosten dafür aufbringen sollen; - und auch der soziale Aspekt spielt eine große Rolle: Denn der tägliche Zeitaufwand, den diese Menschen für ihre Erkrankung aufbringen müssten, trägt wohl schwerlich dazu bei sie in ein normales Leben zurück zu führen.
Ganz zu schweigen davon, dass die dort ansässigen Substitutionsprogramme dann sicherlich bald überlasstet sein dürften.
Viele der Menschen, die da jetzt in der Kirchreihe bei Wind und Wetter aushalten, haben Angst: Angst davor wieder kriminell zu werden, nur weil sie am Monatsende das Fahrgeld nicht aufbringen können. Angst davor rückfällig zu werden.
Sie verteilen Flugblätter in denen sie die Passanten auffordern, bei der Kassenärztlichen Vereinigung, bzw. dem Oberbürgermeister anzurufen.

Auch wir finden diese Hängepartie erbärmlich und finden, man könne dem gerne einmal nachkommen und auch bei den Frierenden einmal vorbeikommen und sich solidarisch zeigen.
Was sie geschaffen haben ist in der Bundesrepublik fast einmalig: Es ist nicht selbstverständlich, dass Suchtkranke für ihre Interessen einstehen und dies zeigt, wieviel Normalität durch diese Substitution doch schon geschaffen wurde.

Netzwerk stellt sich vor

2009-11-01T01:40:00.000-07:00

Die ALI (Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven) hat uns eingeladen, uns bei ihrer, am 10.11. stattfindenden, Monatsversammlung vorzustellen. Als Themen werden unter anderem behandelt: die Koalitionsvereinbarungen der schwarz-gelben Bundesregierung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld. Im Anschluss stellt sich das "Netzwerk gegen die Krise" kurz vor und es ist eine Fragerunde geplant.
Wer also Interesse hat und mehr über das Netzwerk erfahren möchte, ohne auf eines unserer Treffen zu kommen, ist herzlich eingeladen, dort um 10.00 Uhr zu erscheinen und Fragen an uns zu richten.
Die ALI befindet sich im DGB-Haus, Virchow-Ecke-Weserstraße

Bundeskonferenz "Wir zahlen nicht für eure Krise"

2009-10-31T01:46:00.000-07:00

Vom 13.-15.11. findet in Stuttgart (Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20) die Bundeskonferenz "Wir zahlen nicht für eure Krise" statt. Eingeladen sind alle, Personen und Parteien, Bündnisse und Initiativen, die sich über das derzeitige Krisenmanagment der Bundesregierung und den Auswirkungen auf den Einzelnen und die Kommunen ein Bild verschaffen wollen. - Infos unter: www.kapitalismuskrise.org
Das Netzwerk Wilhelmshaven ruft auf zu reger Beteiligung. - Schön wäre es wenn einige Teilnehmer bei einem unserer nächsten Treffen darüber berichten können.

Kurs an der Volkshochschule

2009-10-27T23:09:00.000-07:00

Am 20.-21. November findet in der Volkshochschule Wilhelmshaven (Hans-Beutz-Haus, Virchowstr.) ein Kurs unter dem Titel, "Krise in der Marktwirtschaft", statt.
Er soll historische und ökonomische Gründe, der zyklisch wiederkehrenden Krisen in marktwirtschaftlichen Strukturen beleuchten. - Das Netzwerk gegen die Krise ruft unbedingt zum Besuch dieses Kurses auf!
Anmeldeschluss ist der 13.11. - es wird ein Unkostenbeitrag von 22,-€ erhoben
Anmeldungen über die Vhs (Hans-Beutz-Haus)

Regelmäßige Treffen

2009-09-25T01:07:00.000-07:00

Das Krisen-Netwerk trifft sich, jeden 2ten und 4ten Donnerstag um 18.00 Uhr, hinter der Alten Molkerei, Genossenschaftsstr.50. - Eingeladen ist jeder der kommen möchte; Betroffene und Interessierte, Gewerkschafter und Betriebsräte, oder Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden, - wir sind für Alle offen!
Das Netzwerk versucht, unter anderem, einen Begleitsservice zum Amt, sowie einen Tauschring zu etablieren. - Wir wollen über Hilfsangebote aufklären und wer diese leistet.
Wer also Zeit und Lust hat, oder ein Problem, bei dem er ein wenig Beistand gebrauchen könnte, sollte unbedingt zu einem unserer nächsten Treffen kommen.

Netter Besuch am Morgen

2009-09-16T14:50:00.000-07:00

Sympathisant des Netzwerkes gegen die Krise hatte den Termin für den Bundesweiten Aktionstag "Wir Zahlen nicht für eure Krise" am 17.09 auf seine Homepage gesetzt. Direkt am Montag Morgen hatte die Person Besuch vom Staatsschutz, mit der Begründung wenn in Wilhelmshaven eine nicht genehmigte politische Aktion Stattfindet sollte, wird diese Person dafür verantwortlich gemacht.
An diesen Beispiel sieht man mal wieder das es in Deutschland, dass die Menschen weder Recht auf Pressefreiheit, noch offen seine Meinung äußern darf.

Treffen am 10.09.2009 hinter der alten Molkerei

2009-08-26T10:09:00.000-07:00

Auch für Wilhelmshaven und Friesland hat sich nun ein Netzwerk gegen die Krise gebildet. Es arbeitet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die Krise. Es lädt zum nächsten Treffen ein für den 10.09.2009 um 18 Uhr hinter der Alten Molkerei, Genossenschaftsstr.50 in Wilhelmshaven.

Unter dem Motto „Die Krise findet Stadt“ wollen wir für den bundesweiten Aktionstag am 17.09.09 im gesamten deutschen Bundesgebiet eine gemeinsame Aktion für Wilhelmshaven vorbereiten.

Unser zentrales Anliegen ist die Verknüpfung der verschiedenen Krisen:

Klima
Wirtschaft
Arbeit und Sozialstaat
kommunale Verarmung
Stadtumstrukturierung
Bildung
globale Gerechtigkeit
Ernährungssicherheit

Die Krise hat viele Gesichter und Bereiche, und diese müssen zusammengedacht werden. Dazu bedarf es einer Protestkultur, die diese Verbindung deutlich macht, sie in Aktionen
übersetzt. Der 17.9. soll ein Tag werden, an dem es zu verschiedenen Themen, die alle unmittelbar mit der Krise und deren Auswirkungen zusammenhängen, Aktionen geben soll.

Eingeladen sind alle, die sich einbringen wollen um sich der Krise und dem staatlichen Krisenmanagement entgegenzustellen! Nicht nur am 17.09., sondern auch darüber hinaus bereit sind gemeinsam die Krise zu bewältigen, sich zu informieren und Bewusstsein zu schaffen für das, was geschieht.

Die inhaltliche Vielschichtigkeit der Proteste, die sich als Krisenproteste miteinander kurzschließen, wird dabei das öffentliche Interesse sichern und dazu beitragen, die auf Banken- und Konzernrettungspakte verengte Betrachtungsweise aufzubrechen.