Es ist schon ein derber Schlag, den uns die Bolschewiki (russ.: „Mehrheitler“) da in der ersten, konstituierenden Sitzung des Rates und in ihrem Gruppenvertrag versetzen:
Mag sich der Eine oder Andere noch von den blumigen Worten (Transparenz, Bürgerbeteiligung etc.) des New Governance-Prinzips, welches aus dem Gruppenvertrag zwischen CDU und SPD spricht, blenden haben lassen, so wird nun schnell klar, welch Rambospiel diese neue Exekutive wirklich betreibt. - Die Beschränkung des Rederechts der Ratsvertreter auf einen Beitrag (in Zahlen: 1 x Melden) kann dem Anspruch auf Mitbestimmung und neuer Offenheit in keinem Fall gerecht werden, und die demokratische Legitimation des Regimes verkommt zur reinen Farce, wenn selbst ein von den Bürgern der Stadt gewählter (und damit eigentlich ausreichend legitimierter) Ratsvertreter bei einer evtl. nochmaligen Nachfrage um sein Rederecht betteln muss, sollte er so unvorsichtig gewesen sein, seinen Redebeitrag schon verschossen zu haben.
Um Offenheit und Transparenz scheint es aber in diesem Regime auch nicht zu gehen. - Denn die Entscheidungsfindung bleibt laut dem Gruppenvertrag auf einige wenige Akteure beschränkt, die Angehörigen der Gruppierung in den Ausschüssen weisungsgebunden. Mit der „Gleichschaltung“ des Rates durch die neue Geschäftsordnung wurde darüber hinaus ein weiterer Meilenstein der demokratischen (Un-)Ordnung zementiert.
Wie soll mensch Punkt 1 der Vereinbarung zwischen CDU und SPD bewerten, wenn schon zu Beginn der Legislaturperiode elemtarste demokratische Grundwerte, wie die parlamentarische Debatte geopfert werden? Anspruch und Wirklichkeit also in einer diametralen Dichotomie konvergieren?
Diese Antwort sind uns die Bolschewiken bis jetzt schuldig geblieben!
Wir können daher auch im Übrigen nur folgern, dass sich die Wilhelmshavener_Innen in den kommenden Jahren eher auf eine übermäßig akteurzentrierte und vermutlich auch klientelistische Politik einstellen müssen, denn auf eine Aura der Partizipation. - Einer Politik nach Gutsherren-Art also, die lediglich im Bereich der Wirtschaft eine Art hybrider Struktur (Verwirklichung des Governance-Prinzips, nach neoliberaer Lesart) zu- und erwarten lässt, dass uns nach der Umschiffung von bekannten Problemfeldern, wie dem RNK und der GEW, neue Baustellen und ein weiterer Kaufkraftverlust drohen, die CO2-Verpessung vielleicht doch noch kommt.
Augrund der sowieso schon desaströsen Finanzlage muss denn also erneut die Frage gestellt werden, wann (und zwar nur wann) die weiteren Versprechungen, die die Bolschewiken getroffen haben, geopfert werden und ob diese nicht von Anfang an dem Bereich der politics (also der Mittel zum Zweck) denn der policies (wirklichen Inhalte) geschuldet waren. - Der Gruppenvertrag ist in unseren Augen jedenfalls das Papier nicht wert auf dem er steht!
Denn merke: Sich für Transparenz starkzumachen heißt nicht, mit fadenscheinigen Argumenten den Demokratieabbau forcieren!
Wir empfehlen den jetzt zum Abnicken verdammten Störenfrieden und Konterrevolutionären der Opposition eine Normenkontrollklage beim Verfassunggericht!
Samstag, 5. November 2011
Donnerstag, 29. September 2011
Die berichtigten Arbeitslosenzahlen im September
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos,obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik
veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im September 2011 sind fast 4 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011: 3.852.005
Offizielle Arbeitslosigkeit 2.795.570
Nicht gezählte Arbeitslose also 1.056.435
Davon:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II 377.399
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 190.768
Fremdförderung 63.312
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 13.232
Berufliche Weiterbildung 166.021
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) 36
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 148.877
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) 12.413
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 916
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 83.461
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht September 2011, Seite 64. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II. Diese große Gruppe der älteren ALG -Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht vollständig im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Mai 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit abgefragt worden.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos,obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik
veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im September 2011 sind fast 4 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011: 3.852.005
Offizielle Arbeitslosigkeit 2.795.570
Nicht gezählte Arbeitslose also 1.056.435
Davon:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II 377.399
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 190.768
Fremdförderung 63.312
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 13.232
Berufliche Weiterbildung 166.021
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) 36
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 148.877
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) 12.413
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 916
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 83.461
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht September 2011, Seite 64. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II. Diese große Gruppe der älteren ALG -Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht vollständig im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Mai 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit abgefragt worden.
Freitag, 10. Juni 2011
Demostrationsaufruf für die Getötete aus dem Job-Center Frankfurt am Main
Demonstration
Samstag 18. Juni
14:00 Frankfurt Hauptbahnhof
16:00 Kundgebung Hauptwache
Wir Trauern um Christy Schwundeck
Getötet durch die Polizei am 19. Mai im Jobcenter Gallus, Frankfurt/M
Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung
_____________________________________
Warum wurde Christy Schwundeck getötet?
Wir fordern Aufklärung!
Wir sind wütend und traurig: Christy Schwundeck wurde von der Polizei erschossen!
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck!
Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer.
Wir fragen: Warum sollen wir akzeptieren, dass zwei bewaffnete und ausgebildete Polizisten eine Frau mit einem Messer nicht entwaffnen, sondern direkt erschießen?
Wir fragen: Wie kann es sein, dass Polizeibeamte so schnell zur Waffe greifen und in den Bauch, also mit eindeutig tödlicher Wirkung, schießen?
Soll hier wieder vertuscht werden, wie es zum Tod eines schwarzen Menschen in Deutschland kam? Das Verhalten der Polizei, die Christy Schwundeck in den Bauch und damit tödlich verletzte, wurde und wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erinnern uns an andere Opfer polizeilicher Gewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Dominique Kumadio, der 2008 in Dortmund von Polizisten aus dem Auto heraus erschossen wurde – es kam nie zu einem Prozess gegen die Polizeibeamten. Wir nennen Mariame N’Deye Sarr, die 2001 von einem Polizisten mit ihrem Kind auf dem Arm erschossen wurde und deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Oury Jalloh, dessen Mord in einer Polizeizelle in Dessau nur nach hartnäckigem Kampf vor Gericht gebracht wurde und dessen Mörder bis heute nicht bestraft wurden. Wir müssten viele weitere nennen…
Wir fragen: Wer ist der Nächste? Sollen wir wieder akzeptieren, dass eine Erschießung verharmlost und vertuscht wird und unaufgeklärt bleibt?
In der Presse wurde Christy Schwundeck nicht nur als verrückt und aggressiv dargestellt und die schießende Polizistin zum Opfer erklärt, sondern weitere diskriminierende Stichwörter wie „Drogen“ und „ungeklärter Aufenthalt“ genannt. Der Name der Erschossenen wurde nicht genannt. Sie wurde anonym, ohne Namen und Gesicht.
Wir fragen: Wie kann es sein, dass die Medien ein Opfer verunglimpfen und beschimpfen? Wie kann es sein, dass niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei stellt?
Die Behörde wurde geschlossen, weitere Informationen zum Geschehen wurden nicht veröffentlicht und der Name erst eine Woche später veröffentlicht. Als Verwandte von Christy Schwundeck als Ausdruck ihrer Trauer einen Kranz in der Behörde niederlegen wollten, wurden sie daran gehindert, der dann vor dem Gebäude abgelegte Kranz umgehend entfernt.
Wir fragen: Soll Christy Schwundeck verschwinden, damit die Täter straffrei bleiben?
Wir sagen: Christy Schwundeck war eine von uns! Sie war Mutter und Frau, sie war ein Mensch mit Träumen und Hoffnungen, mit Freuden und mit Leiden! Wir lassen nicht zu, dass sie vergessen wird. Wir lassen nicht zu, dass sie diffamiert wird, damit es gerechtfertigt erscheint, dass sie getötet wurde!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Erschießung von Christy Schwundeck!
Wir fordern ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gegen die Polizeibeamten!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 18. Juni, 14:00 Hauptbahnhof, Frankfurt/Main
InitiativeChristySchwundeck@gmail.com
http://www.initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/
---
Samstag 18. Juni
14:00 Frankfurt Hauptbahnhof
16:00 Kundgebung Hauptwache
Wir Trauern um Christy Schwundeck
Getötet durch die Polizei am 19. Mai im Jobcenter Gallus, Frankfurt/M
Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung
_____________________________________
Warum wurde Christy Schwundeck getötet?
Wir fordern Aufklärung!
Wir sind wütend und traurig: Christy Schwundeck wurde von der Polizei erschossen!
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck!
Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer.
Wir fragen: Warum sollen wir akzeptieren, dass zwei bewaffnete und ausgebildete Polizisten eine Frau mit einem Messer nicht entwaffnen, sondern direkt erschießen?
Wir fragen: Wie kann es sein, dass Polizeibeamte so schnell zur Waffe greifen und in den Bauch, also mit eindeutig tödlicher Wirkung, schießen?
Soll hier wieder vertuscht werden, wie es zum Tod eines schwarzen Menschen in Deutschland kam? Das Verhalten der Polizei, die Christy Schwundeck in den Bauch und damit tödlich verletzte, wurde und wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erinnern uns an andere Opfer polizeilicher Gewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Dominique Kumadio, der 2008 in Dortmund von Polizisten aus dem Auto heraus erschossen wurde – es kam nie zu einem Prozess gegen die Polizeibeamten. Wir nennen Mariame N’Deye Sarr, die 2001 von einem Polizisten mit ihrem Kind auf dem Arm erschossen wurde und deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Oury Jalloh, dessen Mord in einer Polizeizelle in Dessau nur nach hartnäckigem Kampf vor Gericht gebracht wurde und dessen Mörder bis heute nicht bestraft wurden. Wir müssten viele weitere nennen…
Wir fragen: Wer ist der Nächste? Sollen wir wieder akzeptieren, dass eine Erschießung verharmlost und vertuscht wird und unaufgeklärt bleibt?
In der Presse wurde Christy Schwundeck nicht nur als verrückt und aggressiv dargestellt und die schießende Polizistin zum Opfer erklärt, sondern weitere diskriminierende Stichwörter wie „Drogen“ und „ungeklärter Aufenthalt“ genannt. Der Name der Erschossenen wurde nicht genannt. Sie wurde anonym, ohne Namen und Gesicht.
Wir fragen: Wie kann es sein, dass die Medien ein Opfer verunglimpfen und beschimpfen? Wie kann es sein, dass niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei stellt?
Die Behörde wurde geschlossen, weitere Informationen zum Geschehen wurden nicht veröffentlicht und der Name erst eine Woche später veröffentlicht. Als Verwandte von Christy Schwundeck als Ausdruck ihrer Trauer einen Kranz in der Behörde niederlegen wollten, wurden sie daran gehindert, der dann vor dem Gebäude abgelegte Kranz umgehend entfernt.
Wir fragen: Soll Christy Schwundeck verschwinden, damit die Täter straffrei bleiben?
Wir sagen: Christy Schwundeck war eine von uns! Sie war Mutter und Frau, sie war ein Mensch mit Träumen und Hoffnungen, mit Freuden und mit Leiden! Wir lassen nicht zu, dass sie vergessen wird. Wir lassen nicht zu, dass sie diffamiert wird, damit es gerechtfertigt erscheint, dass sie getötet wurde!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Erschießung von Christy Schwundeck!
Wir fordern ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gegen die Polizeibeamten!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 18. Juni, 14:00 Hauptbahnhof, Frankfurt/Main
InitiativeChristySchwundeck@gmail.com
http://www.initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/
---
Freitag, 20. Mai 2011
Veranstaltung im Rahmen der Parallelkonferenz
Die Krise als Chance begreifen !?
Unser Finanz- und Bankensystem bedarf der Überarbeitung, keine Frage.
Aber zu den Auswüchsen unserer Realwirtschaft („Heuschreckenkapitalismus“) sehen wir keine Alternative?
Sind überzogene Renditeerwartungen der „Investoren“, Verteilungsdisparitäten in Gestalt skandalöser Gehaltsscheren, prekäre Beschäftigungen, Betriebsauslagerungen usw. - nun einmal die hinnehmbaren Schattenseiten unseres ansonsten „perfekten“ Wirtschaftssystems?
Lassen sie sich überzeugen, es existieren Alternativen. Ein wehrhaftes Örtchen im Baskenland
Namens -MONDRAGON - stemmt sich seit mehr als 50 Jahren erfolgreich gegen den Turbokapitalismus.
Der Kooperativverbund Mondragon MCC, ein Mythos, weil er trotz Wirtschaftskrise und Globalisierung wächst, weil MCC noch nie einen Arbeiter entlassen hat und weil nirgendwo sonst auf der Welt das Vermögen so gleichmäßig verteilt ist, wie in den Tälern um die Stadt Mondragón herum.
Mit mehr als 100000 Mitarbeitern wuchs Mondragon MCC zur größten und erfolgreichsten Industriegenossenschaft der Welt.
Solidarität verbindet die ca. 120 Kooperativen untereinander, die eine weite Palette - vom Küchenherd über Reisebusse, Industrieroboter alternative Energieerzeuger usw. entwickeln u. produzieren.
Dass die Mitarbeiter gleichberechtigte Eigentümer der Kooperativen sind und am Geschäftserfolg partizipieren versteht sich an Rande.
Der Kooperativ-Verbund-MCC wird im Rahmen der „alternativen Parallelkonferenz“ der LINKEN am 28.5. auf dem Valoisplatz vorgestellt. Die Präsentation soll Anregungen vermitteln, für solidarisches regional bezogenes Wirtschaften.
Unser Finanz- und Bankensystem bedarf der Überarbeitung, keine Frage.
Aber zu den Auswüchsen unserer Realwirtschaft („Heuschreckenkapitalismus“) sehen wir keine Alternative?
Sind überzogene Renditeerwartungen der „Investoren“, Verteilungsdisparitäten in Gestalt skandalöser Gehaltsscheren, prekäre Beschäftigungen, Betriebsauslagerungen usw. - nun einmal die hinnehmbaren Schattenseiten unseres ansonsten „perfekten“ Wirtschaftssystems?
Lassen sie sich überzeugen, es existieren Alternativen. Ein wehrhaftes Örtchen im Baskenland
Namens -MONDRAGON - stemmt sich seit mehr als 50 Jahren erfolgreich gegen den Turbokapitalismus.
Der Kooperativverbund Mondragon MCC, ein Mythos, weil er trotz Wirtschaftskrise und Globalisierung wächst, weil MCC noch nie einen Arbeiter entlassen hat und weil nirgendwo sonst auf der Welt das Vermögen so gleichmäßig verteilt ist, wie in den Tälern um die Stadt Mondragón herum.
Mit mehr als 100000 Mitarbeitern wuchs Mondragon MCC zur größten und erfolgreichsten Industriegenossenschaft der Welt.
Solidarität verbindet die ca. 120 Kooperativen untereinander, die eine weite Palette - vom Küchenherd über Reisebusse, Industrieroboter alternative Energieerzeuger usw. entwickeln u. produzieren.
Dass die Mitarbeiter gleichberechtigte Eigentümer der Kooperativen sind und am Geschäftserfolg partizipieren versteht sich an Rande.
Der Kooperativ-Verbund-MCC wird im Rahmen der „alternativen Parallelkonferenz“ der LINKEN am 28.5. auf dem Valoisplatz vorgestellt. Die Präsentation soll Anregungen vermitteln, für solidarisches regional bezogenes Wirtschaften.
Mittwoch, 30. März 2011
Bitte kommt alle zur...
Umzingelung des AKWs Unterweser
am 25.4. (Ostermontag)
Das Aktionsbündnis Jade-Region nimmt an dieser Aktion teil und wird einen Bus entern, den wir dann Vollbesetzt auf die Reise schicken.
Abfahrtzeiten:
Wilhelmshaven:
Bismarckplatz – 11.45 Uhr
ZOB (Busbahnhof, Haltestelle Wiesmoor) – 11.55 Uhr
Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) – 12.10 Uhr
Sande:
Sande Haltestelle gegenüber Hagebaumarkt – 12.25 Uhr
Varel:
Varel vor der AOK - 12.40 Uhr
Ablauf in Rodenkirchen – Esenshamm:
Ab 13.00 Uhr
Ankunft der Teilnehmer
-
13.45 Uhr
Begrüßung Marktplatz Rodenkirchen
-
14.00 Uhr
Abmarsch, Demo zum Kraftwerk
-
15.00 Uhr
Die Umzingelung steht
-
15.15 Uhr
Rückmarsch zum Marktplatz
-
16.30 Uhr
Kundgebung auf dem Marktplatz
-
17.30 Uhr
Ende der Aktion
-
19.00 Uhr
Wieder zurück in Wilhelmshaven
Fahrpreis:
Schüler/ Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 € / Solidaritätsbeitrag 22 €
Anmeldung unter:
Aktionsbündnis Jade-Region
Rainer Büscher
04421-9839940
buescherma@gmx.de
Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle ihr ein steigt.
am 25.4. (Ostermontag)
Das Aktionsbündnis Jade-Region nimmt an dieser Aktion teil und wird einen Bus entern, den wir dann Vollbesetzt auf die Reise schicken.
Abfahrtzeiten:
Wilhelmshaven:
Bismarckplatz – 11.45 Uhr
ZOB (Busbahnhof, Haltestelle Wiesmoor) – 11.55 Uhr
Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) – 12.10 Uhr
Sande:
Sande Haltestelle gegenüber Hagebaumarkt – 12.25 Uhr
Varel:
Varel vor der AOK - 12.40 Uhr
Ablauf in Rodenkirchen – Esenshamm:
Ab 13.00 Uhr
Ankunft der Teilnehmer
-
13.45 Uhr
Begrüßung Marktplatz Rodenkirchen
-
14.00 Uhr
Abmarsch, Demo zum Kraftwerk
-
15.00 Uhr
Die Umzingelung steht
-
15.15 Uhr
Rückmarsch zum Marktplatz
-
16.30 Uhr
Kundgebung auf dem Marktplatz
-
17.30 Uhr
Ende der Aktion
-
19.00 Uhr
Wieder zurück in Wilhelmshaven
Fahrpreis:
Schüler/ Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 € / Solidaritätsbeitrag 22 €
Anmeldung unter:
Aktionsbündnis Jade-Region
Rainer Büscher
04421-9839940
buescherma@gmx.de
Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle ihr ein steigt.
Montag, 21. März 2011
Anti-Antomkraft-Spaziergang
Am kommenden Donnerstag, den 24.3., ist wieder soweit, dann startet der nächste Spaziergang von der Rambla.
Es ist wichtig, dass wieder sehr viele Leute daran teilnehmen. - Außerdem wollen die Aktivisten auch am Samstag nach Hamburg fahren. Ein Bus ist schon organisiert!
Großdemonstration in Hamburg
Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!
Abfahrtszeiten:
Wilhelmshaven ZOB: 7.30 Uhr
Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) ca. 7.40 Uhr
Sande Haltestelle gegenüber Hagebau: 7.45 Uhr
Varel AOK: 8.00 Uhr
Am Samstag, 26. März findet in Hamburg eine der Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt. Der Ablauf in Hamburg wird wie folgt aussehen:
12 Uhr - Moorweide / Bahnhof Dammtor - Auftaktkundgebung
14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.
16 Uhr - Ende der Großkundgebung
Ca. 20 Uhr - Zurück
Das Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft hat für den 26.03.2011 einen Bus bekommen, jetzt liegt es an Euch, diesen zu füllen. Wer gerne mitfahren möchte kann dieses gerne tun.
Fahrpreis : Schüler /Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 €
Anmeldungen möglichst bis Mittwoch bitte unter:
Rainer Büsche04421-9839940 oder 0175-2109037
buescherma@gmx.de
Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle Ihr ein steigt.
Liebe Grüße
Rainer
zum Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft!
Es ist wichtig, dass wieder sehr viele Leute daran teilnehmen. - Außerdem wollen die Aktivisten auch am Samstag nach Hamburg fahren. Ein Bus ist schon organisiert!
Großdemonstration in Hamburg
Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!
Abfahrtszeiten:
Wilhelmshaven ZOB: 7.30 Uhr
Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) ca. 7.40 Uhr
Sande Haltestelle gegenüber Hagebau: 7.45 Uhr
Varel AOK: 8.00 Uhr
Am Samstag, 26. März findet in Hamburg eine der Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt. Der Ablauf in Hamburg wird wie folgt aussehen:
12 Uhr - Moorweide / Bahnhof Dammtor - Auftaktkundgebung
14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.
16 Uhr - Ende der Großkundgebung
Ca. 20 Uhr - Zurück
Das Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft hat für den 26.03.2011 einen Bus bekommen, jetzt liegt es an Euch, diesen zu füllen. Wer gerne mitfahren möchte kann dieses gerne tun.
Fahrpreis : Schüler /Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 €
Anmeldungen möglichst bis Mittwoch bitte unter:
Rainer Büsche04421-9839940 oder 0175-2109037
buescherma@gmx.de
Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle Ihr ein steigt.
Liebe Grüße
Rainer
zum Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft!
Freitag, 4. März 2011
Trojanisches Pferd oder "Popularitäts Wunder"?
Im angebrochenen Jahr, in dem alles streng auf die Kommunalwahl zu läuft und die Chancen belastbare Mehrheiten im Rat der Stadt zu finden, die bereit sind einen echten Umbau der städtischen Beteiligungen in Angriff zu nehmen, hätte es ihn wohl kaum gebraucht: den Vorstoß der BASU, sich nun doch für eine AöR aus zu sprechen...
Aber wie die Politik nun mal ist, so versucht jeder erstmal seinen Namen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.
Natürlich hat die CDU diesen Strohhalm sofort ergriffen und fordert in ihrem Antrag, in dem sie die Auflösung des defaktisch schon längst aufgelösten Unterausschusses "Umbau/Neugestaltung des Konzerns Stadt" beantragt, die Verwaltung auch gleich wieder auf, sich erneut mit der AöR zu beschäftigen.
Ach Acki, was hast du dir dabei nur gedacht? - Die Beschäftigung mit dem Thema hätte dir doch klar machen müssen, dass privatwirtschaftliche Organisation, wo immer sie in die Kommunen Einzug gehalten hat, auf lange Sicht zu einer Belastung der Mitarbeiter und Bürger, zu Intransparenz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Dass solche Organisation immer nur einen Federstrich von Kürzung der Gehälter, von lukrativen Aufsichtsratsposten, etc. entfernt ist...(egal wie gut man sich das am Anfang auch überlegt hat!)
"Ist die Kuh erst von Eis, bricht die Sau mitsamt den Ferkeln ein!" - könnte man meinen.
Doch wir werden diese "Wahlkampfposse" nicht mitmachen und sind am 16.3. sicher wieder mal auf der Straße um zu sagen, dass es so nicht geht.
(denn merke: den Tarif im öffentlichen Dienst knickt man nicht so einfach ab!)
Wir wollen unsere städtischen Beschäftigten zurück holen,
und nicht einfach gut aussehen....
Aber wie die Politik nun mal ist, so versucht jeder erstmal seinen Namen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.
Natürlich hat die CDU diesen Strohhalm sofort ergriffen und fordert in ihrem Antrag, in dem sie die Auflösung des defaktisch schon längst aufgelösten Unterausschusses "Umbau/Neugestaltung des Konzerns Stadt" beantragt, die Verwaltung auch gleich wieder auf, sich erneut mit der AöR zu beschäftigen.
Ach Acki, was hast du dir dabei nur gedacht? - Die Beschäftigung mit dem Thema hätte dir doch klar machen müssen, dass privatwirtschaftliche Organisation, wo immer sie in die Kommunen Einzug gehalten hat, auf lange Sicht zu einer Belastung der Mitarbeiter und Bürger, zu Intransparenz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Dass solche Organisation immer nur einen Federstrich von Kürzung der Gehälter, von lukrativen Aufsichtsratsposten, etc. entfernt ist...(egal wie gut man sich das am Anfang auch überlegt hat!)
"Ist die Kuh erst von Eis, bricht die Sau mitsamt den Ferkeln ein!" - könnte man meinen.
Doch wir werden diese "Wahlkampfposse" nicht mitmachen und sind am 16.3. sicher wieder mal auf der Straße um zu sagen, dass es so nicht geht.
(denn merke: den Tarif im öffentlichen Dienst knickt man nicht so einfach ab!)
Wir wollen unsere städtischen Beschäftigten zurück holen,
und nicht einfach gut aussehen....
Abonnieren
Posts (Atom)
