Über den Zustand der Demokratie in WHV

Es ist schon ein derber Schlag, den uns die Bolschewiki (russ.: „Mehrheitler“) da in der ersten, konstituierenden Sitzung des Rates und in ihrem Gruppenvertrag versetzen:
Mag sich der Eine oder Andere noch von den blumigen Worten (Transparenz, Bürgerbeteiligung etc.) des New Governance-Prinzips, welches aus dem Gruppenvertrag zwischen CDU und SPD spricht, blenden haben lassen, so wird nun schnell klar, welch Rambospiel diese neue Exekutive wirklich betreibt. - Die Beschränkung des Rederechts der Ratsvertreter auf einen Beitrag (in Zahlen: 1 x Melden) kann dem Anspruch auf Mitbestimmung und neuer Offenheit in keinem Fall gerecht werden, und die demokratische Legitimation des Regimes verkommt zur reinen Farce, wenn selbst ein von den Bürgern der Stadt gewählter (und damit eigentlich ausreichend legitimierter) Ratsvertreter bei einer evtl. nochmaligen Nachfrage um sein Rederecht betteln muss, sollte er so unvorsichtig gewesen sein, seinen Redebeitrag schon verschossen zu haben.
Um Offenheit und Transparenz scheint es aber in diesem Regime auch nicht zu gehen. - Denn die Entscheidungsfindung bleibt laut dem Gruppenvertrag auf einige wenige Akteure beschränkt, die Angehörigen der Gruppierung in den Ausschüssen weisungsgebunden. Mit der „Gleichschaltung“ des Rates durch die neue Geschäftsordnung wurde darüber hinaus ein weiterer Meilenstein der demokratischen (Un-)Ordnung zementiert.
Wie soll mensch Punkt 1 der Vereinbarung zwischen CDU und SPD bewerten, wenn schon zu Beginn der Legislaturperiode elemtarste demokratische Grundwerte, wie die parlamentarische Debatte geopfert werden? Anspruch und Wirklichkeit also in einer diametralen Dichotomie konvergieren?
Diese Antwort sind uns die Bolschewiken bis jetzt schuldig geblieben!
Wir können daher auch im Übrigen nur folgern, dass sich die Wilhelmshavener_Innen in den kommenden Jahren eher auf eine übermäßig akteurzentrierte und vermutlich auch klientelistische Politik einstellen müssen, denn auf eine Aura der Partizipation. - Einer Politik nach Gutsherren-Art also, die lediglich im Bereich der Wirtschaft eine Art hybrider Struktur (Verwirklichung des Governance-Prinzips, nach neoliberaer Lesart) zu- und erwarten lässt, dass uns nach der Umschiffung von bekannten Problemfeldern, wie dem RNK und der GEW, neue Baustellen und ein weiterer Kaufkraftverlust drohen, die CO2-Verpessung vielleicht doch noch kommt.

Augrund der sowieso schon desaströsen Finanzlage muss denn also erneut die Frage gestellt werden, wann (und zwar nur wann) die weiteren Versprechungen, die die Bolschewiken getroffen haben, geopfert werden und ob diese nicht von Anfang an dem Bereich der politics (also der Mittel zum Zweck) denn der policies (wirklichen Inhalte) geschuldet waren. - Der Gruppenvertrag ist in unseren Augen jedenfalls das Papier nicht wert auf dem er steht!
Denn merke: Sich für Transparenz starkzumachen heißt nicht, mit fadenscheinigen Argumenten den Demokratieabbau forcieren!

Wir empfehlen den jetzt zum Abnicken verdammten Störenfrieden und Konterrevolutionären der Opposition eine Normenkontrollklage beim Verfassunggericht!

Die berichtigten Arbeitslosenzahlen im September

Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos,obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik
veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im September 2011 sind fast 4 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011: 3.852.005
Offizielle Arbeitslosigkeit 2.795.570
Nicht gezählte Arbeitslose also 1.056.435

Davon:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II 377.399
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 190.768
Fremdförderung 63.312
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 13.232
Berufliche Weiterbildung 166.021
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) 36
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) 148.877
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) 12.413
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 916
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 83.461

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht September 2011, Seite 64. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II. Diese große Gruppe der älteren ALG -Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht vollständig im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Mai 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit abgefragt worden.

Demostrationsaufruf für die Getötete aus dem Job-Center Frankfurt am Main

Demonstration
Samstag 18. Juni
14:00 Frankfurt Hauptbahnhof
16:00 Kundgebung Hauptwache

Wir Trauern um Christy Schwundeck

Getötet durch die Polizei am 19. Mai im Jobcenter Gallus, Frankfurt/M

Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung
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Warum wurde Christy Schwundeck getötet?

Wir fordern Aufklärung!

Wir sind wütend und traurig: Christy Schwundeck wurde von der Polizei erschossen!

Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck!
Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft bezeichnete in einer zynischen Pressemitteilung „ausrastende Antragsteller“ als das Problem und machte Jobcenter-Mitarbeiter und Polizei zum Opfer.
Wir fragen: Warum sollen wir akzeptieren, dass zwei bewaffnete und ausgebildete Polizisten eine Frau mit einem Messer nicht entwaffnen, sondern direkt erschießen?
Wir fragen: Wie kann es sein, dass Polizeibeamte so schnell zur Waffe greifen und in den Bauch, also mit eindeutig tödlicher Wirkung, schießen?
Soll hier wieder vertuscht werden, wie es zum Tod eines schwarzen Menschen in Deutschland kam? Das Verhalten der Polizei, die Christy Schwundeck in den Bauch und damit tödlich verletzte, wurde und wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erinnern uns an andere Opfer polizeilicher Gewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Dominique Kumadio, der 2008 in Dortmund von Polizisten aus dem Auto heraus erschossen wurde – es kam nie zu einem Prozess gegen die Polizeibeamten. Wir nennen Mariame N’Deye Sarr, die 2001 von einem Polizisten mit ihrem Kind auf dem Arm erschossen wurde und deren Tod nie aufgeklärt wurde. Wir nennen Oury Jalloh, dessen Mord in einer Polizeizelle in Dessau nur nach hartnäckigem Kampf vor Gericht gebracht wurde und dessen Mörder bis heute nicht bestraft wurden. Wir müssten viele weitere nennen…
Wir fragen: Wer ist der Nächste? Sollen wir wieder akzeptieren, dass eine Erschießung verharmlost und vertuscht wird und unaufgeklärt bleibt?
In der Presse wurde Christy Schwundeck nicht nur als verrückt und aggressiv dargestellt und die schießende Polizistin zum Opfer erklärt, sondern weitere diskriminierende Stichwörter wie „Drogen“ und „ungeklärter Aufenthalt“ genannt. Der Name der Erschossenen wurde nicht genannt. Sie wurde anonym, ohne Namen und Gesicht.
Wir fragen: Wie kann es sein, dass die Medien ein Opfer verunglimpfen und beschimpfen? Wie kann es sein, dass niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei stellt?
Die Behörde wurde geschlossen, weitere Informationen zum Geschehen wurden nicht veröffentlicht und der Name erst eine Woche später veröffentlicht. Als Verwandte von Christy Schwundeck als Ausdruck ihrer Trauer einen Kranz in der Behörde niederlegen wollten, wurden sie daran gehindert, der dann vor dem Gebäude abgelegte Kranz umgehend entfernt.
Wir fragen: Soll Christy Schwundeck verschwinden, damit die Täter straffrei bleiben?
Wir sagen: Christy Schwundeck war eine von uns! Sie war Mutter und Frau, sie war ein Mensch mit Träumen und Hoffnungen, mit Freuden und mit Leiden! Wir lassen nicht zu, dass sie vergessen wird. Wir lassen nicht zu, dass sie diffamiert wird, damit es gerechtfertigt erscheint, dass sie getötet wurde!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Erschießung von Christy Schwundeck!
Wir fordern ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gegen die Polizeibeamten!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 18. Juni, 14:00 Hauptbahnhof, Frankfurt/Main

InitiativeChristySchwundeck@gmail.com

http://www.initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/
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Veranstaltung im Rahmen der Parallelkonferenz

Die Krise als Chance begreifen !?

Unser Finanz- und Bankensystem bedarf der Überarbeitung, keine Frage.
Aber zu den Auswüchsen unserer Realwirtschaft („Heuschreckenkapitalismus“) sehen wir keine Alternative?
Sind überzogene Renditeerwartungen der „Investoren“, Verteilungsdisparitäten in Gestalt skandalöser Gehaltsscheren, prekäre Beschäftigungen, Betriebsauslagerungen usw. - nun einmal die hinnehmbaren Schattenseiten unseres ansonsten „perfekten“ Wirtschaftssystems?

Lassen sie sich überzeugen, es existieren Alternativen. Ein wehrhaftes Örtchen im Baskenland
Namens -MONDRAGON - stemmt sich seit mehr als 50 Jahren erfolgreich gegen den Turbokapitalismus.
Der Kooperativverbund Mondragon MCC, ein Mythos, weil er trotz Wirtschaftskrise und Globalisierung wächst, weil MCC noch nie einen Arbeiter entlassen hat und weil nirgendwo sonst auf der Welt das Vermögen so gleichmäßig verteilt ist, wie in den Tälern um die Stadt Mondragón herum.

Mit mehr als 100000 Mitarbeitern wuchs Mondragon MCC zur größten und erfolgreichsten Industriegenossenschaft der Welt.
Solidarität verbindet die ca. 120 Kooperativen untereinander, die eine weite Palette - vom Küchenherd über Reisebusse, Industrieroboter alternative Energieerzeuger usw. entwickeln u. produzieren.
Dass die Mitarbeiter gleichberechtigte Eigentümer der Kooperativen sind und am Geschäftserfolg partizipieren versteht sich an Rande.

Der Kooperativ-Verbund-MCC wird im Rahmen der „alternativen Parallelkonferenz“ der LINKEN am 28.5. auf dem Valoisplatz vorgestellt. Die Präsentation soll Anregungen vermitteln, für solidarisches regional bezogenes Wirtschaften.

Bitte kommt alle zur...

Umzingelung des AKWs Unterweser
am 25.4. (Ostermontag)

Das Aktionsbündnis Jade-Region nimmt an dieser Aktion teil und wird einen Bus entern, den wir dann Vollbesetzt auf die Reise schicken.

Abfahrtzeiten:

Wilhelmshaven:


Bismarckplatz – 11.45 Uhr

ZOB (Busbahnhof, Haltestelle Wiesmoor) – 11.55 Uhr

Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) – 12.10 Uhr

Sande:


Sande Haltestelle gegenüber Hagebaumarkt – 12.25 Uhr


Varel:


Varel vor der AOK - 12.40 Uhr


Ablauf in Rodenkirchen – Esenshamm:



Ab 13.00 Uhr

Ankunft der Teilnehmer

-

13.45 Uhr
Begrüßung Marktplatz Rodenkirchen
-
14.00 Uhr

Abmarsch, Demo zum Kraftwerk
-

15.00 Uhr
Die Umzingelung steht
-
15.15 Uhr

Rückmarsch zum Marktplatz
-
16.30 Uhr

Kundgebung auf dem Marktplatz

-

17.30 Uhr

Ende der Aktion

-

19.00 Uhr

Wieder zurück in Wilhelmshaven



Fahrpreis:

Schüler/ Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 € / Solidaritätsbeitrag 22 €


Anmeldung unter:



Aktionsbündnis Jade-Region

Rainer Büscher

04421-9839940

buescherma@gmx.de



Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle ihr ein steigt.

Anti-Antomkraft-Spaziergang

Am kommenden Donnerstag, den 24.3., ist wieder soweit, dann startet der nächste Spaziergang von der Rambla.
Es ist wichtig, dass wieder sehr viele Leute daran teilnehmen. - Außerdem wollen die Aktivisten auch am Samstag nach Hamburg fahren. Ein Bus ist schon organisiert!

Großdemonstration in Hamburg

Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!


Abfahrtszeiten:

Wilhelmshaven ZOB: 7.30 Uhr

Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) ca. 7.40 Uhr

Sande Haltestelle gegenüber Hagebau: 7.45 Uhr

Varel AOK: 8.00 Uhr

Am Samstag, 26. März findet in Hamburg eine der Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt. Der Ablauf in Hamburg wird wie folgt aussehen:

12 Uhr - Moorweide / Bahnhof Dammtor - Auftaktkundgebung

14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.

16 Uhr - Ende der Großkundgebung

Ca. 20 Uhr - Zurück

Das Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft hat für den 26.03.2011 einen Bus bekommen, jetzt liegt es an Euch, diesen zu füllen. Wer gerne mitfahren möchte kann dieses gerne tun.

Fahrpreis : Schüler /Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 €

Anmeldungen möglichst bis Mittwoch bitte unter:

Rainer Büsche04421-9839940 oder 0175-2109037
buescherma@gmx.de

Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle Ihr ein steigt.
Liebe Grüße
Rainer


zum Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft!

Trojanisches Pferd oder "Popularitäts Wunder"?

Im angebrochenen Jahr, in dem alles streng auf die Kommunalwahl zu läuft und die Chancen belastbare Mehrheiten im Rat der Stadt zu finden, die bereit sind einen echten Umbau der städtischen Beteiligungen in Angriff zu nehmen, hätte es ihn wohl kaum gebraucht: den Vorstoß der BASU, sich nun doch für eine AöR aus zu sprechen...
Aber wie die Politik nun mal ist, so versucht jeder erstmal seinen Namen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.
Natürlich hat die CDU diesen Strohhalm sofort ergriffen und fordert in ihrem Antrag, in dem sie die Auflösung des defaktisch schon längst aufgelösten Unterausschusses "Umbau/Neugestaltung des Konzerns Stadt" beantragt, die Verwaltung auch gleich wieder auf, sich erneut mit der AöR zu beschäftigen.
Ach Acki, was hast du dir dabei nur gedacht? - Die Beschäftigung mit dem Thema hätte dir doch klar machen müssen, dass privatwirtschaftliche Organisation, wo immer sie in die Kommunen Einzug gehalten hat, auf lange Sicht zu einer Belastung der Mitarbeiter und Bürger, zu Intransparenz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Dass solche Organisation immer nur einen Federstrich von Kürzung der Gehälter, von lukrativen Aufsichtsratsposten, etc. entfernt ist...(egal wie gut man sich das am Anfang auch überlegt hat!)
"Ist die Kuh erst von Eis, bricht die Sau mitsamt den Ferkeln ein!" - könnte man meinen.
Doch wir werden diese "Wahlkampfposse" nicht mitmachen und sind am 16.3. sicher wieder mal auf der Straße um zu sagen, dass es so nicht geht.
(denn merke: den Tarif im öffentlichen Dienst knickt man nicht so einfach ab!)

Wir wollen unsere städtischen Beschäftigten zurück holen,
und nicht einfach gut aussehen....

Schaffenspause

Lange Zeit war es still um das "netzwerk gegen die krise", und das hat ja auch seinen Grund: - Sie ist nämlich vorbei, die gute alte Krise!!!
Seit Jahresfrist fährt die deutsche Wirtschaft wieder satte Milliardengewinne ein:
Von einer Beteiligung der Arbeiter und Angestellten ist die Rede! - Es wurden Rettungsfonds aufgelegt um die europäischen Banken (allen voran, vllt. im zweiten Hinsehen, die Deutsche Bank) und die europäischen Nachbarn (siehe Klammer 1) zu stützen und der DAX ist um glatte 1500 Punkte geklettert ...
- Alles eitel Sonneschein?
Hat sich der ehemalige Exportweltmeister gedreht, nachhaltig die Binnennachfrage so gestärkt, dass er von etwaigen Kursschwankungen im Ausland zukünftig verschont beleibt? - Hat gar die Wirtschaft dafür gesorgt, dass ihre Beschäftigten ein Gutteil, der von ihnen erwirtschafteten Leistungen abbekommt?
Ist die Bundesregierung soweit gegangen den Hilfebedürftigen im Land eine echte soziale Teilhabe zu ermöglichen?

Leider müssen wir alle diese Frage mit Nein beantworten, und wer sich wirklich ein Bild davon macht, wie all diese Positivmeldungen zu Stande kommen, dem kann es nur grausen, vor der offensichtlichen Morgendämmerung der nächsten Krise(n), die sich am Horizont abzeichnet.
Allein die Kursentwicklung an den Aktienmärkten, bei gleichzeitigem Vertrauensverlust in die Volkswirtschaften unserer europäischen Nachbarn, muss bei jedem halbwegs gebildeten Menschen die Alarmglocken, wenn nicht zerbersten, so doch in höchstem Maße schrillen lassen (zur Erinnerung: Deutschland macht über die Hälfte seines Exportüberschusses im europäischen Ausland und nicht etwa in Übersee).
- Und hier ist es auch, wo die Mrd. wieder herkommen!
Zwar ist es Fakt, dass die deutschen Exporteure ihren Absatz seit 2009 schon wieder fast auf Vorkrisenniveau stabilisieren konnten, aber selbst zu diesem Zeitpunkt konnte man in Deutschland kaum von einer gesunden Wirtschaft sprechen. Schon damals wurden die Gewinne, die vor dem Steuersäckel bilanziert wurden, zu einem Großteil an den Börsen erwirtschaftet und standen in keiner Form echten Werten gegenüber. Eben dies gleiche Szenario zeichnet sich heute ab, und es wäre positivistisch zu glauben, dass es ewig so bleiben kann. - Die Frage ist also, wie nutzt die Wirtschaft, wie nutzt die Bundesregierung, diese immerhin entstandene Pause?
Zu hören ist von höheren Lohnabschlüssen, die heute von vielen (einschl. Wirtschaftsmin. Brüderle) gefordert werden. - Doch sollten wir uns vergegenwärtigen, wie die Wirtschaft die Gunst der Krise genutzt hat, indem sie vor allem prekäre Arbeit (sprich Zeitarbeit, befristete Verträge, etc.) geschaffen hat und diese immer noch schafft. Und so wundert es auch nicht, dass der Job-Boom genau diesem Phänomen geschuldet ist. - Dass viele dieser Jobs genau in diesem Sektor ansiedelt sind.
Von echter Unternehmensbeteiligung weit entfernt.
Bundesregierung und Opposition dagegen streiten sich um eine Anhebung der Regelsätze, die kaum (von Seiten der Regierung schon gar nicht) die Preisteigerungen im Bereich der Energiekosten und Mobilität abdecken, geschweige denn, eine neue, relative Freiheit für die Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt beinhalten.

Man kann also ganz klar sagen, dass diese Krise eine besondere Krise war!
Denn sie hat eins ganz klar gezeigt: Nämlich die Schwächen in unserem System...
Von einem Umdenken, das sich in den Köpfen der wirtschaftlichen oder politischen Akteuere breit gemacht hat, sind wir allerdings meilenweit entfernt! - So wird auf das Ende der Krise schon mal mit Champagner angestoßen und sich gegenseitig auf die Schulern geklopft. "Weiter so!" ist die Devise!
Dass dabei die Gesellschaft weiter systematisch in Blöcke aufgespalten und geteilt wird und sich immer weiter von einander entfernt, wird mutwillig in Kauf genommen.

Belagerung des Bundestags

»Erwerbslose haben keine Lobby«
Warum ist der heiße Herbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung so lau? Fragen an Aktivisten
Über ihre Zwischenbilanz der Sozialproteste sprach Simon Poelchau für ND mit Michael Prütz (links) und Lena Ruducha, die beide im Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aktiv sind.

ND: Medial im Vordergrund stehen gerade Stuttgart 21 und die Proteste gegen den Castor. Vom heißen Herbst gegen Sozialabbau ist noch nicht viel zu spüren. Woran liegt das?
Prütz: Von einem heißen Herbst kann noch nicht die Rede sein. Dies liegt aus meiner Sicht an der fehlenden Mobilisierung des DGB, der in ganz Ostdeutschland und Berlin keine einzige große Aktion im Herbst durchführen will. Offenbar setzt die DGB-Führung eher auf einen Regierungswechsel 2013 als auf einen Protest auf der Straße.
Ruducha: Man muss auch berücksichtigen, dass die Betroffenen der anstehenden Kürzungen, die Erwerbslosen, keine Lobby haben. Im Moment werden diese Leute gerade durch die Hetze von Sarrazin und Co. noch weiter aus der Gesellschaft herausgedrängt und eine Spaltung zwischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen produziert. Die Folge ist, dass keiner auf der Seite der Arbeitslosen steht, wenn bei ihnen gekürzt wird.
Was muss passieren, damit dieser Herbst doch noch ein Erfolg für die soziale Bewegung wird?
Ruducha: Wir müssen an die Proteste von Stuttgart 21 und gegen den Castor anknüpfen. Die Verbindungslinie zwischen den verschiedenen Protesten sehe ich in der Repräsentationskrise der schwarz-gelben Regierung. Schwarz-Gelb macht nur das, was im Kapitalinteresse steht. Und wir müssen zeigen, dass die Krise und ihre politische Lösung durch das Sparpaket Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben.
Prütz: Die soziale Frage darf von der außerparlamentarischen Linken nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Damit die Menschen auf die Straße gehen, müssen viel Aufklärungsarbeit geleistet und Aktionen gemacht werden, bei denen Menschen einfach mitmachen können. Gleichzeitig gilt es, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, damit sie doch noch ihrer sozialen Rolle gerecht werden. Zu all dem gehört die Verständigung auf klare Forderungen, die man in der Bevölkerung verbreitern kann, wie: Weg mit Hartz IV und für einen Mindestlohn. Da ist man in anderen Ländern viel weiter.
Mit den Forderungen hat es Ihre Gruppe offenbar nicht so, Frau Ruducha. Die Antifaschistische Aktion Berlin (ALB) mobilisiert unter dem provokanten Motto »Pay you fuckers!« ...
Ruducha: Forderungen haben schon eine bestimmte Funktion, man muss aber auch das große Ganze im Blick behalten. Unser Motto soll deutlich machen, wer für die Krise verantwortlich ist und wer dafür zahlen muss. Das muss klar und deutlich benannt werden.
Benannt sind die Krisenverursacher doch eigentlich. Es folgt nur nichts daraus.
Ruducha: Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Krisendemos organisiert. Jetzt ist es an der Zeit, die Protestform des massenhaften zivilen Ungehorsams auch auf die soziale Frage anzuwenden. Mit der Bundestagsbelagerung am 26. November wollen wir an den Ort gehen, wo das Sparpaket beschlossen werden soll, und entschieden zeigen, dass wir dagegen sind.
Prütz: Ich halte die Bundestagsbelagerung für richtig und wichtig. Es wird am 26. November aber auch ein Programm für Menschen geben, die sich am Protest gegen die Bundesregierung beteiligen wollen, aber nicht den Mut für zivilen Ungehorsam haben.

Kultur!!!!!!

Freunde schöner Kopfbahnhöfe
(Melodie: Ludwig van Beethoven, IX. Symphonie, vierter Satz, die Vertonung von Friedrich Schillers »Ode an die Freude«)


Freunde schöner Kopfbahnhöfe
Laßt uns Kopf an Köpfchen steh'n,
Laut und bunt, mit Krach und Tröte
Soll man unser Sträuben seh'n:

Alles sträubt sich und mit Freude,
Daß es piekst und stupft und hakt -
wir sind viele tausend Leute
Und wir wachsen Tag für Tag.

Freunde schöner Parks und Bäume
»Unumkehrbar« ist ein Wort.
Eins nur woll'n wir nicht versäumen:
Hier zu schützen diesen Ort.

Denn das Rad, das sie beschwören,
Seinen »unaufhaltbaren Lauf«,
Werden wir, die Bürger, stören,
Notfalls setzen wir uns drauf!

Freunde schöner Grundgesetze
Und des freien Volksentscheids.
Niemand will das Recht verletzen,
Wir woll'n nur ein bißchen Schweiz:

Etwas mehr beteiligt werden
Was und wer, warum, wofür?
Drum, mit friedlichen Gebärden
Stell'n den Fuß wir in die Tür.

Freunde, dieser Stadt zu Ehren
Holt den Kehrwisch aus dem Schrank!
»Unumkehrbar« umzukehren
Und die Zukunft sagt uns Dank!

Keine Angst vor Zwang und Zahlen,
wir sind das Volk, wir sind das Geld.
Seht, wie unsre Augen strahlen:
So verändern wir die Welt.

... und unseren Dank an Lothar Reinhard, der diesen Beitrag über die APRI-Liste verbreitet hat!!!

LAW zur Durchsuchung des Epizentrums

Eine kleine Clique innerhalb der Linken WHV versucht offenbar in einer Art Schmutzkampagne gegen einzelne Mitglieder des Kreisverbands vorzugehen und schreckt auch vor falschen Behauptungen und Diffamierungen nicht mehr zurück. - Wir wollen Euch das Ganze nicht vorenthalten und sind sehr froh, dass wir die Linke WHV unsererseits schon länger von der Unterstützerliste gestrichen haben...

PRESSEMITTEILUNG

Bei der e-Mail, die in der Partei DIE LINKE kursiert, handelt es sich um eine interne e-Mail aus dem Organisationsverteiler der WählerInnengemeinschaft LAW – linke alternative wilhelmshaven. Die eMail vom 4.11.2010 um 11.26 Uhr lautete:

„Ad-hoc-Meldung

Bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE finden momentan in Wilhelmshaven
Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit den geplanten
Protesten gegen den Castor-Transport stehen sollen.

Zur Zeit wird das Epizentrum in der Marktstraße 124 durchsucht.“

Diese Mail wurde über den Kreis der beabsichtigten Empfänger hinaus weitergeleitet.

Gegendarstellung zur Pressemitteilung DIE LINKE.Wilhelmshaven:

Es ist falsch, dass DIE LINKE in keinem Zusammenhang mit dem Epizentrum steht.

Vielmehr ist es so, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder der LINKEN sich regelmäßig im Epizentrum aufhält und dieses Projekt mehr oder minder unterstützt.

Die beiden Personen, die treuhänderisch für das Epizentrum auftreten, sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Über ein eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen sie ist den Mitgliedern und ihnen selbst nichts bekannt.

Sicher ist dagegen, dass ein Ausschlussverfahren gegen eine bestimmte andere Person läuft.

Künstlich wirkt die jetzt herausgestellte Distanzierung des Kreisvorstandes von angeblich strafbaren Handlungen jeglicher Art, die jetzt einseitig dem Epizentrum in Verbindung mit den Castor-Protesten unterstellt werden.

Ein beanstandetes „Castor? Schottern!“ -Plakat hing noch bis Donnerstag - wie mindestens die Woche davor - im Schaufenster des Parteibüros der LINKEN in der Gökerstraße, es gibt dort auch diverses Infomaterial. Das Plakat wurde nicht von denjenigen Mitgliedern der LINKEN ausgehängt, von denen sich der LINKE Kreisvorstand heute distanziert.

Noch am Mittwoch tagte fast der gesamte Kreisvorstand im Parteibüro neben dem ausliegenden und aufgehängten Infomaterial und billigte dies offensichtlich, denn das Plakat wurde nicht aus dem Bürofenster genommen.

Erst nach Bekanntwerden der internen Mitteilung der LAW – linke alternative wilhelmshaven zu stattfindenden Hausdurchsuchungen distanzierte sich der Kreisvorstand der LINKEN unerwartet plötzlich öffentlich.

Aber es bleibt dabei: Der LINKE Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Diether Dehm selbst, der ein Abgeordnetenbüro in dem Parteibüro in der Gökerstraße unterhält, gehört zu den Unterzeichnern und den Initiatoren des Aufrufes „Castor? Schottern!“

Diether Dehm hat nach eigenen Angaben aus Solidarität unterzeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen die Initiatoren des zivilen Ungehorsams aufgenommen hatte und sich damit laut Presse bewusst einem Verfahren ausgesetzt.

LAW – linke alternative wilhelmshaven

und Mitglieder der Partei DIE LINKE

Nachzulesen ist die Geschichte auf der homepage der Linken und der Seite der LAW!

Containern strafbar?

Wer in den letzten Wochen aufmerksam ferngesehen hat, hat die Berichte über die zunehmende Verschwendung von Lebensmittel (fast 50% landen auf dem Müll!) sicherlich mit wachsendem Erstaunen verfolgt. - Der Luxus der übervollen Regale in unseren Supermärkten hat seinen Preis:
Während überall auf der Welt die Menschen hungern (36 Millionen sind es, die akut davon betroffen sind und sogar mit ihrem Leben bezahlen müssen), leistet es sich die westlich zivilisierte Welt, Nahrungmittel einfach zu vernichten.
Einige Menschen weisen darauf schon seit Jahren hin und haben für sich eine ganz eigene Methode geschaffen damit umzugehen: - Sie kaufen einfach nicht mehr ein, sondern holen sich was sie brauchen aus den Mülleimern und Containern (daher also der Name), die hinter den großen Konsumtempeln stehen.
Eigentlich ist dies ein Diebstahl, denn der Müll gehört entweder dem Entsorger oder aber dem Laden, der ihn entsorgt. - Eigentlich hat dies aber bisher auch niemanden interessiert und Personen, die bei einem solchen "Mülldiebstahl" erwischt wurden, kamen mit einer Verwarnung davon (einmal gab es auch schon eine Arbeitsauflage von 60 gemeinnützigen Stunden) oder aber die Verfahren wurden eingestellt. - Und eigentlich ist die ganze Sache auch eine Schande: Es gibt nämlich tatsächlich viele Hersteller von Lebenmitteln und Betreiber von Discountern, die die Weitergabe ihrer abgelaufenen oder beschädigten Produkte verweigern, oder nur ein bestimmtes Kontingent an die Tafeln abgeben. - Der Rest geht eben den Weg alles Vergänglichen...
Genauso unglaublich ist, dass Analysten aus aller Welt zu der Ansicht gelangt sind, dass mit den konventionellen Anbaumethoden bis zu 12 Mrd. Menschen zu versorgen möglich sei, es jedoch nicht gelingt den Hunger der 7 Mrd. zu stillen! -
Der "Mülldiebstahl" ist mehr eine politische Ausage, als dass er irgendeinem Glied unserer Volkswirtschaft ernsthafte Schaden zufügt, denn das eingesparte Geld fließt auf andere Weise in den Konsum, also dem Wirtschaftskreislauf, wieder ein. - Und er soll ja auch nur den Verursachern der Nahrungsverklappung die Augen öffnen!
Für zwei junge Männer aus Sachsen (Döbeln/Kreis Döbeln) könnte die Sache jetzt jedoch ein weitreichenderes Nachspiel haben. - Gegen sie ist ein Strafbefehl über zehn bzw. zwanzig Tagessätze verhängt worden! Sie sind degegen natürlich in Berufung gegangen und eben diese geht morgen in den zweiten Verhandlungstag. - Sollten die beiden Sachsen verurteilt werden, wären sie die ersten verurteilten "Containerer" der Republik!

Nachzulesen auch unter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/182790.ist-containern-illegal.html

Veranstaltung zum politischen Streit

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Veit Wilhelmy (Gewerkschaftssekretär der IG BAU)

Thema: Politischer Streik, Generalstreik

Wann: Donnerstag,den 21.10.2010 ab 19.30 Uhr

Wo: Internationaler Kulturverein, Marktstr. 128
Wilhelmshaven

Ausrichter: Eine Kooperation von EpiZentrum Wilhelmshaven und Rosa
Luxemburg Club Ostfriesland

Bei näherer Betrachtung...

...müssen wir uns doch fragen, wie ernst es die Bundesregierung eigentlich meint, wenn sie den HarzIV-Empfängern in Zukunft die sowieso Sucht untauglichen, aber statistisch nun einmal ermittelten Summen für Alkohol und Tabakwaren vorenthalten will und entern voll Wohlgemut einen der unzähligen Discounter: - Doch, oh(!), schon nach wenigen Metern müssen wir entsetzt zurücktaumeln und stellen fest, dass das Billigbier immer noch 27,- Cent kostet und sich auch beim sogenannten Fusel seit Einführung des Euros kaum was getan hat...
Wir gehen spontan in uns und überlegen. - Ach ja, Tabaksteuererhöhung, da war ja was ... Doch auch hier, Ernüchterung an der Kasse! Dort liegen sie: Die sogenannten Klorollen! Die wenn wir genau nachrechnen sogar eine Senkung der Tabaksteuer bedeuten, bestimmt aber ganz und gar nicht gesund sind... Es scheint, wir sollen geblendet werden, ja gar in unserer Abhängigkeit durch diese scheinbaren Geschenke unterstützt!?!
Oder ist es vielmehr so, dass die Regierenden schon längst erkannt haben, dass sie in Zeiten chronischer Unterbeschäftigung einer immer größer werdenden Masse von Verzweifelten gegenüber stehen, denen sie nichts aber schon gar nichts zu erwidern haben und vor denen sie sich fürchten? - Die sie mit solchen Einlassungen einweben und mundtot machen müssen?
"Freilich", sagen einige, "so ist es!" - Wenn man diesen sozial Entwurzelten ihre letzten Ausweg nehmen würde, hätte man binnen kurzer Zeit einen Aufstand...
Dann also lieber ein Sterben auf Raten? Staatlich organisierte Euthanasie? - Denn nichts anderes sind diese billig gebrauten Biere, dieser Rest-Alkohlverschnitt und diese Stinke-Stumpen...
Warum man aber dazu noch eine ganze Bevölkerungsschicht in Sippenhaft nehmen muss, das verschließt sich unseres Vorstellungsvermögens. Warum man beispielweise der jungen Mutter und dem statistisch schon gar nicht mehr erfassten, faktischen Frührentner, für den man einfach keine vermittelbare Tätigkeit hat, die gesellschaftliche Teilhabe entziehen muss, erschließt sich nicht. - Dass in diesem Land immer mehr Menschen zum Opfer ihrer Verzweiflung werden, ist den Verantwortlichen klar und wenn sie ehrlich sind, so haben sie dazu auch kein Patentrezept. - Dann lieber Mittel entziehen, irgendwie den Status Quo halten und hoffen, dass die Preisteigerung den Rest erledigt!

Endlich ist die Katze aus dem Sack

Nicht vierzig, nicht zwanzig, nein, lächerliche fünf Euro will die Bundesregierung den HarzIV-Empfängern zugute kommen lassen und spricht davon, dass sie ihre Hausaufgaben übererfüllt hätte, weil jede einzelne Position ihrer neuen Berechnung genau nachweisbar wäre...Und so hat man einfach mal die Position für Alkohol und Zigaretten (19,- €) aus dem Gesetzentwurf herausgerechnet. Aber halt! - War da nicht Rede von gesellschaftlicher Teilhabe? Davon dass die Regelleistungen einem menschwürdigen Existenzminimum nicht entsprächen?
Was man sich in Berlin da jetzt schön gerechnet hat, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. - Die Leidtragenden sind mal wieder die Hilfebedürftigen, die bis zur endgültigen Klärung einer menschwürdigen Grundversorgung, weiter darben müssen; sich nun auch noch über fünf Euro freuen sollen, die kaum die Preissteigerungen abdecken. -Von sozialer Teilhabe erst gar nicht zu reden! - Es scheint so, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition den Gang nach Karlsruhe auch ein zweites Mal nicht scheuen. Wir uns in Zukunft auch weiterhin darauf einstellen müssen, dass sie mit voller Absicht verfassungsfeindliche Gesetzestexte auf den Weg bringen und dass, solange diese bornierten Damen und Herren das Ruder des Staates in den Händen halten, die Verfassungsrichter ein fester Bestandteil der politischen Willensbildung bleiben.
Was sie da nun vorgelegt haben, bleibt die Verhönung einer ganzen, von den Herren im Nadelstreifen geschaffenen, neuen Volksgruppe, die abgehängt bleibt und, wenn man sich den Wegfall der Rentenbeiträge für die Harz´ler anschaut, wohl auch in die zweite und dritte Generation bleiben soll.

Wir sagen: Es reicht! - "Wilhelmshaven steht auf!"
Wann: am Mittwoch 29.9. um 13.00 Uhr
Wo: Bismarkplatz!

Maßlos entäuscht....

... sind wir mal wieder über die SPD-Fraktion, insbesondere über unseren Ratsherrn Neumann.
Eine neuerliche Vorlage aus dem Unterausschuss "Umgestalten/Neuordnung" in der gestrigen Ratsitzung, die zum Inhalt hatte, sämtliche Dienstleistungen der Stadt und der städtischen Gesellschaft zu erfassen, trug mal wieder den Zusatz: "...die von ihrer Natur her auch von externen Dienstleistern erbracht werden könnten..."!
Wie lange wird es eigentlich noch dauern, bis es sich auch bei der SPD herumgesprochen hat, dass derartige Formulierungen, möglicher Privatisierung von kommunalen Aufgaben Tür und Tor öffnet. - Brauchen sie dazu wirklich ein Prof. Reuter, der ihnen das erklärt?

Wilhelmshaven steht auf

Am 29.9. dem europäischen Generalstreiktag stehen auch in Wilhelmshaven die Räder still. - Das Netzwerk gegen die Krise ruft gemeinsam mit dem SOZAK (Bündnis für soziale Aktion Niedersachsen) zu einer Demo auf!

Start ist am Bismarkplatz um 13.30 Uhr!

Als Redner_Innen sind unter anderem geplant:
Heidrun Dittrich (MdB der Partei die Linke)
Andreas Schlegel (die LINKE Wittmund)
Johann Janssen (Linke Wilhelmshaven)
Adrian (vom Bildungsstreik)

...Und für das leibliche Wohl wird es im Anschluß eine Volksküche geben!

Auch ein offenes Mirkrofon ist geplant, sodass jeder, der schon immer mal seinem Unwohl Luft machen wollte, hier Gelegenheit dazu erhält. -
Voraussetzung dazu ist nur, dass entsprechende Person nicht alkoholisiert ist, oder unter Drogeneinfluss steht, und kein "Dumm Tüch" vertellt (gemeint sind Äußerungen, die rassistischen, frauenfeindlichen oder sonstwie beleidigenden Inhalt haben).

Pressemitteilung des Erwerbslosenforums

Die Rede ist von einem „Sparpaket, das in Wahrheit eine „asoziales“ Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen ist. Dabei sind Einsparungen in Höhe von 37 Prozent im Bereich Arbeit und Soziales geplant. Das fängt an mit dem Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV, keine Rentenversicherungsbeiträge mit ALG II (Rentenklau), Der Armutsgewöhnungszuschlag von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wird gestrichten, beim Wohngeld entfällt der Heizkostenzuschuss, Kinder sollen allenfalls einen Gutschein oder Chipkarte bekommen; weil angeblich arbeitslose Eltern das Geld nicht den Kindern nicht zukommen lassen. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von ständigen Sanktionen Bürgerarbeit mit Hungerlöhnen und ohne Absicherung für die Arbeitslosigkeit gedrängt. Dringend notwendige Weiterbildungen sind nun reine Ermessensentscheidungen der Sachbearbeiter.

Uns reicht es jetzt wirklich. Wir wollen nicht für die Akteure und Profiteure der Krise weiter zahlen, während die schon wieder von Partylaune sprechen und so tun als wäre die Krise vorbei.
Im September wird der Deutsche Bundestag über eine Streichliste entscheiden. Während rücksichtslos bei den Armen gekürzt wird, bleiben die Vermögenden völlig ungeschoren.

Wir!!!! Werden für die Fehler der herrschenden Politik, Wirtschaft, Spekulanten in Haftung genommen. Deshalb rufen wir Euch auf, Euch an den geplanten Protesten und Aktionen zu beteiligen.
Dazu bieten sich einige Sachen an, die vielleicht erstmalig seit Jahren wirkliche Unruhe in unser Land bringen kann. Es kommt dabei besonders auf unsere Bereitschaft und Entschlossenheit an. Wir halten es auch für sinnvoll, dass ‚Ihr Euch an den Herbstaktionen der Gewerkschaften beteiligt. Dennoch haben die Erwerbsloseninitiativen und Soziale Bewegung eigene und andere Schwerpunkte gesetzt, die über den Protest der Gewerkschaften hinausgehen.

Termine dazu in und um Wilhelmshaven:
29.9. Demonstration gegen das Sparpaket - Wilhelmshaven
10.10. "Krach schlagen" in Oldenburg

Ungehorsam in der Main-Metropole

Ein linkes Bündnis fordert zu zivilem Ungehorsam auf und plant für den 18. Oktober eine Blockade im Frankfurter Bankenviertel.

Ein linkes Bündnis will im Frankfurter Bankenviertel protestieren.
Foto: rtr
Frankfurt –

Ein linkes Bündnis ruft zu einer Blockade im Frankfurter Bankenviertel aus Protest gegen „AkteurInnen und ProfiteurInnen“ der Wirtschaftskrise auf. Am 18. Oktober in Frankfurt am Main soll „eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte“ lahmlegen, beschloss die „Aktionskonferenz der AG Georg Büchner“, die am Samstag auf dem Campus der Goethe Universität tagte.

Nach FR-Informationen nehmen die Protestierenden Commerzbank, Deutsche Bank und Europäische Zentralbank ins Visier. Alle drei liegen nahe beieinander. Die Protestierenden wollen „Zugänge blockieren und niemanden durchlassen“, um den Geschäftsbetrieb zu stören. „Unsere Position ist schlicht“, heißt es im Aufruf: „Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben!“ Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschehe, sei dabei zweitrangig.

Zur „Aktionskonferenz“ trafen sich nach Angaben der AG rund 200 Vertreter von Gewerkschaften, Linkspartei und Jusos, von Attac, aus lokalen Bündnissen und Gruppen der „Interventionistischen Linken“. „Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu anderen für den Herbst geplanten Protestaktionen“, sagte AG-Sprecherin Karin Maler der FR. Weil bisherige Demonstrationen aber keine Wirkung gezeigt hätten, sei eine „Qualitätssteigerung des Protests“ nötig. „Wir wollen zeigen: Es reicht wirklich.“

Von den „Blockaden wird keine Eskalation ausgehen“, heißt es im Aktionsaufruf, „sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen“. Gegner seien nicht die Bankangestellten oder die Polizei.

Netzwerk trennt sich von der LINKEN

Nachdem es am Wochende nicht gelungen ist, die innerpateilichen Verwerfungen, zwischen dem Rumpf-Vorstand und den aktiven Mitgliedern in der LINKEN Whv, mittels eines Mistrauensvotum abzustellen, und stattdessen die Spaltung bei den Nachwahlen noch größer wurde, haben wir uns dazu entschieden, dieLINKE/Whv von unserer Unterstützerliste zu streichen.
Mehrere Personen dieses neuen Vorstands haben auf besagter Versammlung im Kreuzelwerk mehrfach wiederholt, ihr basisdemokratischer Ansatz sehe so aus, dass sich die Mitgliedschaft ein bis zweimal im Jahr zu einer Mitgliederversammlung trifft, ansonsten aber der Vorstand in reiner Selbstherrlichkeit entscheiden wird. - Daran aber können wir nichts emanzipatorisches oder neues erkennen, und ein Partizipieren, wie es in allen Papieren der Partei immer gefordert wird, schon gar nicht

Wie groß dann auch das inhaltliche Interesse, der offensichtlichen Karteileichen, die sich diesen neuen Vorstand gewählt (bzw. den alten im Amt bestätigt) hat, war, zeigt sich schon daran, dass die Versammlung kurz nach den Wahlen abgebrochen werden musste, weil sie als nicht mehr beschlußfähig gelten musste.
Für uns zeigt sich, dass durch diesen Vorgang die Sozialdemokratisierung der LINKEN Whv ihren Abschluß genommen hat, und wir werden in Zukunft die "Genossen" mit Argusaugen beobachten.