Sparpläne der Regierung

Was die Bundesregierung da an neuem sozialen Zündstoff geliefert hat, wurde uns eigentlich erst beim zweiten Hinsehen bewusst - und selbst da, wollten wir es nicht glauben...
Doch nun mal Butter bei die Fische: Was heißt das, wenn die Argen zukünftig den Rentenbeitrag für die Bezieher von HarzIV wegsparen?

Wir haben am vergangenen Mittwoch den Bildungstreik gesehen. - Mehrere hundert Schüler gingen auf die Straße und protestierten für ein gerechteres und freieres Bildungssystem, welches die Chancenungleichheit beseitig, den Schülern und Studenten mehr Zeit einräumt und echte Bildung vermittelt. - Denn obwohl die Wirtschaft jammert und ächtzt, sie bräuchte mehr Hochschulabsolventen und Facharbeiter, entscheidet in unserem Jammertal des Chauvinismus leider immer noch viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder. - Und Merkel, Brüderle und Schawan rechnen ja schon wieder hin und her, mit welchen Tricks sie ihre Versprechen einlösen wollen...
(Von der Einbeziehung der Altersbezüge (Renten!) der Lehrer in die 12 Mrd. ist die Rede und vielem mehr!)

Doch nun kommt der Hammer: Sollte es wieder anderen Erwarten einem unserer HarzIV- Kinder gelingen einen guten Beruf zu erlernen und nachdem es womöglich brav sein Bafög zurückgezahlt hat, droht ihm nun, immer häufiger, gleich wieder in die Bresche springen zu müssen. - Und zwar um die Grundsicherung der Eltern zu übernehmen! -
Da diese am völlig ausgereizten Arbeitsmarkt keine Stelle finden konnten (und sehen wir uns den Arbeitsmarkt in Wilhelmshaven einmal an!), also nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben oder viel zu kurz, und das Jobcenter dies auch nicht getan hat, bekommen sie nämlich keine Rente (Beitragsjahre nicht erfüllt... ätsch, bätsch) und fallen daher sofort auf Grundsicherung bei voller Bedürftigkeitsprüfung. - Diese aber, sieht seit ein paar Jahren vor, dass Kinder bei entsprechendem Verdienst für ihre Eltern aufkommen müssen.
Es ist also die totale Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, wobei gilt: Nur nichts aufkommen lassen!
Aber keine Angst: Schon die Streichung des Elterngelds wird verhindern, dass soetwas passiert...

(Geschichte wie aus dem Neo-Liberalismus der Neo-Feudalismus zementiert wurde!)

Keine Übernachtung

Leider ist es uns nicht gelungen noch Schlafplätze aufzutun.
Daher fahren wir am Samstag um 20.30 Uhr zurück!
Auch bei den Abfahrtszeiten gibt es eine Änderung:
Wir werden erst um 6.00 Uhr am ZOB in Oldenburg sein!
Schortens /Bahnhof: 4.45 Uhr
Sande /Bahnhof: 5.00 Uhr
Varel: 5.30 Uhr

Unser Bus steht

Unser Bus nach Berlin wird auf jeden Fall fahren. - Es sind zwar noch einige kleine Details zu klären, aber wir fahren sicher nach Berlin.
Ihr könnt euch also schon mal anmelden - bitte verbindlich!
Leider sind gezwungen erstmal 15,- € als Pfand und Verbindlichkeitsprüfung zu kassieren, aber wenn wir die Finanzierung läuft, werdet ihr dieses Geld anteilig wieder ausgezahlt bekommen.
Vllt. gibt es auch eine Übernachtung in Berlin, damit wir nicht an einem Tag 12 Std. im Bus sitzen müssen, - auf jeden Fall aber einen kleinen Aufenthalt in Berlin um die Stadt anzukucken!
(Rückfahrt dann um 20.30 Uhr - sonst Sonntag 14.00 Uhr)

Abfahrt ist am 12.6. um 4.30 Uhr
am DGB-Haus!
Wir fahren über Schortens, Sande, Varell und Oldenburg (ZOB ca.5.30 Uhr)
(bitte unbedingt angeben wo ihr zusteigen wollt!)
Teilnehmerbetrag(Pfand): 15,- €
Anmeldung: krise09@web.de oder 0176/44 55 79 32

Krisenwitz des Monats

"Seht Ihr nicht die Camorra?", sagte der Marktradikale und schmiss mit faulen Krediten...
(Interpretation eines weiteren verbalen Ausrutschers unseres achso geliebten Herrn Dr. von Teichmanns, der wohl nie müde wird uns mit Steilvorlagen zu bedienen!)

PPP am Mühlenweg gestoppt!

Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung die Ausschreibung des Neuen Gymnasiums am Mühlenweg gestoppt und sich für einen Bau in Eigenleistung durch die städtische Gesellschaft GGS entschieden. - Damit ist die Gefahr eines PPP-Modells fürs Erste vom Tisch.
Ob dies allerdings die letzte Episode in diesem langen Hick-Hack darstellt, welches darauf zurückzuführen ist, dass sich die Grünen/Bündnis90 aus einer geplanten Sonderratssitzung zurückzogen hatten und auch gestern gegen den Antrag der SPD und die Stimmen der BASU und LINKEn votierten, darauf dürfen die Bürger noch gespannt sein.
Geprägt waren die gestrigen Debatten jedenfalls von persönlichen Anfeindungen und fundamentalen Standpunkten, die zwar immer wieder den PPP-Gegnern unterstellt wurden, jedoch eher von deren Befürwortern (bzw. den unentschlossenen Umfallern) ausgingen. - Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem PPP und den Negativ-Erfahrungen die es in der Stadt schon gibt fanden nicht statt.
Entscheident ist jetzt das Verhalten des OB-Menzel, der seine Partei immer wieder angriff und sogar mit persönlichen Konsequenzen drohte, und der bereits in der vorangenen Diskussion um das Reinhart-Nieter-Krankenhaus darauf hingewiesen hatte, dass er als OB immer noch ein Einspruchsrecht bei evtl. rechtswidrigen Entscheidungen des Rates besäße.
Auch wie sich die Fraktionen aus CDU und FDP jetzt verhalten, und insbesondere die Meinungsbekundungen der gestern um zwei Zähler geschwächten Fraktion aus Bündnis90/die Grünen müssen weiter beobachtet werden.
Zunächst können wir jedoch die Entscheidung des Rates als ein positives Signal werten!

Partyalarm!!!!!!

Das Netzwerk gegen die Krise feiert morgen, Mittwoch, seine Soli-Party für die Demo am 12.6. im Alhambra Oldenburg. - 8 DJs und 2 Areas sind geboten, und werden mit heißer Goamusik hoffentlich für den Umsatz sorgen den wir brauchen, damit unser "flight back", im Juni auch in den gewünschten "fight back", - gegen Kapitalismus, Sozialdarwinismus und die herrschenden neoliberalen Strukturen, münden kann und möglichst viele Teilnehmer an der Busfahrt und Demo nach und in Berlin dabei sind:
Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und gute Laune!

Unverständnis

Auf einiges Unverständnis trifft bei uns die Entscheidung der Fraktion Bündnis90/die Grünen, sich aus einer geplanten Abstimmung auf der Sondersitzung des Rates am 12.5. und der Unterstützung eines Antrags SPD und der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen zurück zu ziehen.
Ursprünglich war geplant gewesen die europaweite Ausschreibung des Gymnasiums am Mühlenweg zu stoppen und diesen Umbau in einem Eigenprojekt durch die GGS realisiern zu lassen. - Quasi in letzter Minute sprangen aber nun die Ratsvertreter um den Fraktionsvorsitzenden Werner Biehl von ihrem Angebot ab.
Zwar tue man dies (wie man uns gegenüber bekundete), weil man von der Planung der GGS so überzeugt sei, dass ein PPP-Anbieter unter den richtigen Weichenstellungen gar nicht erst zu Zug komme, - zu befürchten ist aber weiterhin leider das Gegenteil.
Diese jüngste Entwicklung halten "wir" zwar für ein gefährliches Vabanque-Spiel, auf das sich die Grünen da einlassen, welches den Rat noch stark unter Zugzwang bringen könnte, doch immerhin kein Schritt zur Beförderung eines solchen Projekts.
Leider ist auch aus den Aufzeichnungen, welche uns Hr. Biehl freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, für uns nicht ersichtlich, was denn nun bei ihm zu einem solchen Sinneswandel geführt hat.

Nur, dass die Verwaltung um OB Menzel und Kämmerer Hoff, scheinbar ein solches Modell favorisieren, sollte jeden vor der geplanten Wirtschaftlichkeitsprüfung stutzig machen: - Dass beide zum Ende ihrer Amtszeit möglichst mit einer niedrigen Verschuldung ausscheiden möchten, ist klar, - und auch, dass schon Lobbyarbeit von gewissen PPP-Finanziers betrieben wurde.

Wir können daher nur hoffen, die Herren, die jetzt wahrscheinlich von allen Seiten bedrängt werden, gehen noch einmal in aller Ruhe in Klausur. - Wir werden von hier aus jedenfalls nicht länger insistieren und entschuldigen uns nochmals, wenn sie sich vllt. sogar aufgrund unseres Engagments, zu einer Entscheidung "genötigt" sahen.