Von g(G)roßen und ganz kleinen Heuschrecken

- We all make mistakes -

Unsere Meinung zum (etwas längeren) Bericht des Fraktionvorsitzenden der Grünen, Herrn Biehl, im Bürgerportal (12.8.2010). "Schulkonzept - Klarstellung"

Inhaltlich kann man sagen, dass Herr Biehl keine großen Fehler unterlaufen sind. - Allerdings hat er das eine oder andere vergessen, was wir hier (sei es auch im Sinne der Vorbeugung) ergänzen wollen.

Erfreulich ist, dass er sich anscheinend Gedanken gemacht hat über die Frage der Forfaitierung (Verkauf der Forderungen an eine Dritten und Einredeverzicht) und anderen Probleme die bei PPP immer wieder aufgetaucht sind. - Wir wollen ihm auch gerne glauben, dass er sich hierzu schlau gemacht hat. Es ist uns aber nicht zur Kenntnis gebracht worden, dass er hierbei einen Lehrstuhl der Wirtschaftswissenschaften oder auch einen Lehrstuhl für PPP (auch diese gibt es bereits!) o.ä. erklommen hat. - Deshalb führt uns dies zu einem anderen Problem, und dieses heißt Folgekosten.
Diese Folgekosten nämlich finden wir in keiner seiner Überlegungen und auch in den gängigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen finden sie für gewöhnlich keinen Eingang. Gemeint sind die Kosten, die der Kommune nach Abschluss eines PPP-Vertrages noch bleiben: Kosten für wirtschaftliche, juristische und technische Beratung - sollten Probleme auftauchen; Kosten für die Betreung des Projekts; Indirekte Kosten durch Steuerminderung möglicher Anleger eines solches Projekt; etc.
Über all diese Probleme hätte Herr Biehl erfahren können, wenn er zu der Veranstaltung im Gorch-Fock-Haus gekommen wäre und den Ausführungen Herrn Dr. Rügemers gelauscht hätte. Dies hat er allerdings versäumt!

Was aber in der Tat schon sehr verwunderlich ist, wenn man bedenkt wieviel Zeit Herr Biehl sonst für sein sicherlich einmaliges "Demokratieverständniss" aufbringt. - Man bedenke nur seine unlängst im Rat genannte Zahl von 70ct, die er als seinen Stundenlohn ausgerechnet hat, für Tätigkeiten die andere ehrenamtlich ausüben. Bei seiner Ratsvergütung (Aufwandsentschädigung) von 200€ + 250€ Fraktionsvorsitzendenzulage + Sitzungsgeld sind das immerhin über 650 Std. im Monat! (über 27 Tage ohne essen, schlafen und waschen!)

Auch das es im Prinzip nicht um Regressansprüche der PPP-Anbieter ging, sondern darum der Kommunalaufsicht keinen Angriffspunkt zu liefern, scheint an Herrn Biehl vorbeigeflossen sein. - Warum er jetzt darauf setzt, der innerstädtische Klüngel, der sich in der Vergangeheit schon oft genug die Taschen gefüllt hat, würde es diesmal besser machen, und er nun sein Mitspracherecht verkleinern will, wer weiß?

Leider...

...ist es uns nicht gelungen, die Abschiebung Faruks zu verhindern.
Der gestellte Eilantrag an die Oldenburger Verwaltungsbehörde ist ebenso abgeschmettert worden, wie unsere Versuche, die syrische Airline davon zu überzeugen, den suizidären Menschen nicht an Bord ihres Flugzeug zu nehmen.
Wo der junge Mann sich nun aufhält ist immer noch unklar. - Sicher allerdings ist, dass er die letzte Nacht seines Aufenthalts in Deutschland in Absonderung und unter Beobachtung verbracht hat, nachdem er zuvor seine Selbstmordabsichten gegenüber Angestellten der Abschiebehaftanstalt Langenhagen bei Hannover äußerte.
Er dürfte sich deshalb auch in Begleitung eines Arztes befunden haben, als er am letzten Dienstag (3.8.), gegen 14.35 Uhr, vom Frankfurter Flughafen in Richtung Damaskus abhob.
Obwohl mehrere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen noch den Versuch unternahmen zu intervenieren, mussten wir hinnehmen, dass die Behörde so handelte und diesmal einen Menschen direkt aus unserer Mitte herausgerissen hat.

Abschiebung geplant

Am 20.8. soll ein junger Wilhelmshavener in das als Folterstaat bekannte Syrien abschoben werden. Obwohl der der Angehörige einer religösen Minderheit dort von Folter und Misshandlung bedroht wäre, hat die Ausländerbehörde sich geweigert seine Duldung zu verlängern und ihn an Ort und Stelle verhaften lassen.
Wir sagen: So nicht!
Da es für uns schon immer ein Dorn im Auge war, wenn die Krisenfolgen oder die Schwierigkeiten einiger Politiker, die richtigen Geldquellen an zu zapfen, die Ärmsten und Schwächsten bedroht haben (Im vorliegenden Fall sogar deren körperliche Unversehrtheit), rufen wir zu der Demo am 29.7. in Oldenburg mit auf!

(angemeldete) Demo 29.7.(angemeldete)
für die Freilassung des 21jährigen Faruk Issas!
Gegen die momentane Abschiebepraxis und für die Schließung sämtlicher Lager!

Blankenburg auflösen!
Am Donnerstag den 29.7.2010 um 16.30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg

Aus der Pressemitteilung des Unterstützerkreises:

Seit der Änderung des §12GG, die einen gewaltigen Einschnitt in das Grundgesetzt bedeutet, hat sich das deutsche Asylrecht zu einem der strengsten in ganz Europa gewandelt. - Wir wollen daher mit unserem Protest die Beamten in den Amtsstuben und die Politik wieder einmal die besondere Verantwortung Deutschlands gemahnen.

Während nämlich nahezu jeder Bürger dieses Landes schon einmal Ärger mit dem Bescheid/Erlass einer Behörde gehabt hat, behauptet die Ausländerbehörde das Rad neu erfunden zu haben und im Besitz der Ultima Ratio zu sein. - Indem sie die Schutzsuchenden in ihre Ursprungsländer zurück schickt, spielt sie leichtfertig mit der körplichen Unversehrtheit dieser Menschen. -
Gegen diese Abschiebepraxis, aber auch wegen der Zustände im Abschiebegefängnis Langenhagen bei Hannover, wo sich erst vor drei Wochen ein Insasse das Leben genommen hat, und es zu Übergriffen seitens der Beamten und zu mehreren Hungerstreiks gekommen ist, wollen wir protestieren.

Resümee PPP Mühlenweg

Die politische Sommerpause und die Ferienzeit zu nutzen, ist es für uns an der Zeit ein paar kleine Zwischeresümees zu unseren vergangenen Aktionen zu ziehen:

Angefangen hierbei natürlich mit unserm Protest gegen die von einigen geplante Ausweitung der PPP-Modelle in Wilhelmshaven, bei der wir (und natürlich der Personalrat der Stadt) scheinbar zumindest ein paar Ratsvertreter zu einem Umdenken anstoßen konnten. -
Zwar scheint uns auch nach dem Beschluss des Stadtrats das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen, aber selbstverständlich werden wir dieses Thema weiter im Focus behalten. -

Doch eigentlich ist es uns ein Anliegen auf das Verhalten einiger Personen, die bei dieser Geschichte eine Schlüsselposition einnahmen, einzugehen! -
Hier zunächst also als Einschub eine mehr philosophische Betrachtung: Warnrufe, wie z.B. das Tröten eines Elefanten oder den Ruf eines Vogels, kennen wir auch aus der Tierwelt; - die vollständige Focussierung eines Individuums im Zustande der akuten Gefahr auf ein anderes, das Eintreten zu dessen Schutz jedoch, ist es was uns zum Menschen qualifiziert. -

Und so sind die Verhaltensweisen einzelner Personen in reiner Monty-Python-Manier ("Hilfe - Ich werde unterdrückt!"), die höfliche, förmliche und sachlich angetragene Warnungen, derartig überinterpretieren und sogar in den Rat tragen, uns gegenüber aber sogar die Frechheit besitzen zu behaupten, sich ganz dolle stark zu machen gegen ein derartiges Finanzierungsmodell, obwohl sie sich gerade aus einer Abstimmung dagegen zurückgezogen haben, denn auch nicht nachvollziehbar.
Ebensowenig nachvollziehbar, wie die Warnungen, die wir vorab und in der Folgezeit immer wieder aus der Verwaltung zu hören bekamen: "Wir haben uns für überhaupt nichts entschieden";..."aber ihr müsst dies machen!" - Die schliesslich auch nicht davor zurückschreckte zu behaupten, der Schulneubau wäre durch die Entscheidung des Rates gefährdet und müsse nun auf lange Sicht verschoben werden. Obwohl es für den Bau des neuen Gymnasiums völlig wurscht ist welche Form der Finanzierung gewählt wird und die Pläne schon lange in der Schublade liegen (- jeder halbwegs vernünftige Mensch sie sich aus dem Internet herunterladen kann). Es also eine rein politische Entscheidung bleibt, ob mit PPP oder ohne.
Welche weiteren Horrordrohungen Kämmerer Hoff den Ratmitgliedern daraufhin in die Sommerpause mitgab, ist ja an anderer Stelle schon ausgiebig debattiert worden...

Also wie gesagt, das Thema ist bestimmt noch lange nicht gegessen und wir werden die Situation im Auge behalten müssen; - werden wohl erst wieder völlig ruhig schlafen können, wenn die ersten Steine unter der Regie der GGS gesetzt sind. -
Einige Ratsmitglieder jedoch sollten sich ernsthaft überlegen, ob es für sie nicht ratsamer wäre statt der Teilnahme an den für sie so "hoch-emotionalen" Rats-, nicht lieber erst die eine oder andere Therapie-Sitzung hinter sich zu bringen, um wieder klar differenzieren zu können.

Krisenprotestler mobil

Ziemlich erschöpft kehrten einige Wilhelmshavener und Oldenburger Demonstrant_Innen gestern (... hopsa), nein heute, von ihrem Trip nach Berlin zurück, und obwohl aufgrund des schlechten Wetters nicht so viele Personen an der Demonstration teilgenommen haben, wie ursprünglich erwartet, kann die Aktion als voller Erfolg gewertet werden.

Quasi mitten in der Nacht (immerhin 4.30 Uhr morgens) waren wir aufgebrochen, hatten unterwegs noch einige Leute aufgesammelt und waren um 11.47 Uhr, also gut in der Zeit, am Ausgangspunkt, dem Berliner Alexanderplatz, angelangt. Von wo wir uns nach einer knappen Stunde und nach einer kleinen Auftaktkundgebung, mit mehreren tausend (ja sogar zehntausend) Menschen in Bewegung setzten. - Lang und über mehrere Staßenzüge hinweg, war denn der Demonstrationszug, der in die einzelne Blöcke unterteilt war.
Friedlich und mit einiger musikalischer Untermalung ging es quer durch Berlin, um nach ca. 2 1/2 Stunden wieder am Roten Rathaus mit dem Neptunbrunnen anzugelangen. Verstärkt durch einige Samba-Guppen, Aktionskünstler und natürlich in Sprechchören machten wir denn auf die Misstände, der prekär Beschäftigten, Beziehern von HarzIV und allen, die sonst noch unter der neo-liberalen Politik zu leiden haben (dieses Jahr zu ersten mal mit einem großen Bildungsstreik-Block), aufmerksam. -
Die von der Polizei beobachteten Unruhen können wir dabei aber nicht bestätigen: Zwar flog ab und zu mal ein Feurwerkskörper auf die Beamten, aber dies kam so vereinzelt sporadisch vor, dass selbst am Rosa-Luxemburg-Gedenkmarsch jedes Jahr mehr passiert, und die Eskalationstrategie (denn die Beamten hatten eindeutig einen im De-) nicht zu verstehen ist! - Rückten doch die eingesetzten Sicherheitskräfte, nachdem sie schon den Demonstrationszug immer wieder gestoppt hatten, in kleinen Gruppen durch die Abschlusskundgebung, dass man angesichts der behelmten und mit Protektoren versehenen Beamten manchmal eher an Ritterspiele erinnert war, als an eine von Gewerkschaften, Initiativen und Parteien organsierte Veranstaltung.

Sehr gut gefallen und besonders witzig fanden wir daher einige Teilnehmer, von Ver.di.-Berlin, die wir dabei beobachten konnten, wie sie hinter den Polizisten herliefen und diese mit Papierschnippseln anbliesen, weil sie sich partout weigerten, den mehrfachen Aufrufen der Organisatoren, mit ihrem martialischen Treiben aufzuhören, sowie der Bitte die Kundgebung zu verlassen, Folge zu leisten.
Abschliessend möchten wir noch sagen, dass einige Medien davon sprechen, dass das Schicksal dem Krisenprotest in die Hände gespielt hat und dass die Bewegung eigentlich schon tot sei. - Doch wir, die wir an der Planung und Vorbereitung beteiligt waren, können dem nur entgegehalten: Es war alles abzusehen! - Die Krisenbewältigung ála Merkel und Co. ist so vorhersehbar, dass wir schon auf dem Ratschlag in Kassel diese Entwicklung relativ genau analysiert hatten. - Die Einschnitte im sozialen Bereich und der anhaltenden Klientelismus der Regierenden sind ein Markenzeichen, der aus geschichtlichen Zusammenhängen nicht lernen wollenden Marktradikalen und ihrem Festhalten am klassischen "Laissez-faire"-Prinzip der amerikanischen Ökonomen des letzten Jahrunderts.

Ganz herzlich bedanken müssen wir Wilhelmshavener uns noch bei Ver.di., der ALI und vielen mehr, die es überhaupt erst möglich machten, dass wir einen Bus für die Fahrt organisieren und die Teilnehmer mit Kaffe und einem kleinen Snack versorgen konnten.

Sparpläne der Regierung

Was die Bundesregierung da an neuem sozialen Zündstoff geliefert hat, wurde uns eigentlich erst beim zweiten Hinsehen bewusst - und selbst da, wollten wir es nicht glauben...
Doch nun mal Butter bei die Fische: Was heißt das, wenn die Argen zukünftig den Rentenbeitrag für die Bezieher von HarzIV wegsparen?

Wir haben am vergangenen Mittwoch den Bildungstreik gesehen. - Mehrere hundert Schüler gingen auf die Straße und protestierten für ein gerechteres und freieres Bildungssystem, welches die Chancenungleichheit beseitig, den Schülern und Studenten mehr Zeit einräumt und echte Bildung vermittelt. - Denn obwohl die Wirtschaft jammert und ächtzt, sie bräuchte mehr Hochschulabsolventen und Facharbeiter, entscheidet in unserem Jammertal des Chauvinismus leider immer noch viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder. - Und Merkel, Brüderle und Schawan rechnen ja schon wieder hin und her, mit welchen Tricks sie ihre Versprechen einlösen wollen...
(Von der Einbeziehung der Altersbezüge (Renten!) der Lehrer in die 12 Mrd. ist die Rede und vielem mehr!)

Doch nun kommt der Hammer: Sollte es wieder anderen Erwarten einem unserer HarzIV- Kinder gelingen einen guten Beruf zu erlernen und nachdem es womöglich brav sein Bafög zurückgezahlt hat, droht ihm nun, immer häufiger, gleich wieder in die Bresche springen zu müssen. - Und zwar um die Grundsicherung der Eltern zu übernehmen! -
Da diese am völlig ausgereizten Arbeitsmarkt keine Stelle finden konnten (und sehen wir uns den Arbeitsmarkt in Wilhelmshaven einmal an!), also nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben oder viel zu kurz, und das Jobcenter dies auch nicht getan hat, bekommen sie nämlich keine Rente (Beitragsjahre nicht erfüllt... ätsch, bätsch) und fallen daher sofort auf Grundsicherung bei voller Bedürftigkeitsprüfung. - Diese aber, sieht seit ein paar Jahren vor, dass Kinder bei entsprechendem Verdienst für ihre Eltern aufkommen müssen.
Es ist also die totale Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, wobei gilt: Nur nichts aufkommen lassen!
Aber keine Angst: Schon die Streichung des Elterngelds wird verhindern, dass soetwas passiert...

(Geschichte wie aus dem Neo-Liberalismus der Neo-Feudalismus zementiert wurde!)

Keine Übernachtung

Leider ist es uns nicht gelungen noch Schlafplätze aufzutun.
Daher fahren wir am Samstag um 20.30 Uhr zurück!
Auch bei den Abfahrtszeiten gibt es eine Änderung:
Wir werden erst um 6.00 Uhr am ZOB in Oldenburg sein!
Schortens /Bahnhof: 4.45 Uhr
Sande /Bahnhof: 5.00 Uhr
Varel: 5.30 Uhr