Umzingelung des AKWs Unterweser
am 25.4. (Ostermontag)
Das Aktionsbündnis Jade-Region nimmt an dieser Aktion teil und wird einen Bus entern, den wir dann Vollbesetzt auf die Reise schicken.
Abfahrtzeiten:
Wilhelmshaven:
Bismarckplatz – 11.45 Uhr
ZOB (Busbahnhof, Haltestelle Wiesmoor) – 11.55 Uhr
Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) – 12.10 Uhr
Sande:
Sande Haltestelle gegenüber Hagebaumarkt – 12.25 Uhr
Varel:
Varel vor der AOK - 12.40 Uhr
Ablauf in Rodenkirchen – Esenshamm:
Ab 13.00 Uhr
Ankunft der Teilnehmer
-
13.45 Uhr
Begrüßung Marktplatz Rodenkirchen
-
14.00 Uhr
Abmarsch, Demo zum Kraftwerk
-
15.00 Uhr
Die Umzingelung steht
-
15.15 Uhr
Rückmarsch zum Marktplatz
-
16.30 Uhr
Kundgebung auf dem Marktplatz
-
17.30 Uhr
Ende der Aktion
-
19.00 Uhr
Wieder zurück in Wilhelmshaven
Fahrpreis:
Schüler/ Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 € / Solidaritätsbeitrag 22 €
Anmeldung unter:
Aktionsbündnis Jade-Region
Rainer Büscher
04421-9839940
buescherma@gmx.de
Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle ihr ein steigt.
Mittwoch, 30. März 2011
Montag, 21. März 2011
Anti-Antomkraft-Spaziergang
Am kommenden Donnerstag, den 24.3., ist wieder soweit, dann startet der nächste Spaziergang von der Rambla.
Es ist wichtig, dass wieder sehr viele Leute daran teilnehmen. - Außerdem wollen die Aktivisten auch am Samstag nach Hamburg fahren. Ein Bus ist schon organisiert!
Großdemonstration in Hamburg
Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!
Abfahrtszeiten:
Wilhelmshaven ZOB: 7.30 Uhr
Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) ca. 7.40 Uhr
Sande Haltestelle gegenüber Hagebau: 7.45 Uhr
Varel AOK: 8.00 Uhr
Am Samstag, 26. März findet in Hamburg eine der Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt. Der Ablauf in Hamburg wird wie folgt aussehen:
12 Uhr - Moorweide / Bahnhof Dammtor - Auftaktkundgebung
14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.
16 Uhr - Ende der Großkundgebung
Ca. 20 Uhr - Zurück
Das Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft hat für den 26.03.2011 einen Bus bekommen, jetzt liegt es an Euch, diesen zu füllen. Wer gerne mitfahren möchte kann dieses gerne tun.
Fahrpreis : Schüler /Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 €
Anmeldungen möglichst bis Mittwoch bitte unter:
Rainer Büsche04421-9839940 oder 0175-2109037
buescherma@gmx.de
Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle Ihr ein steigt.
Liebe Grüße
Rainer
zum Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft!
Es ist wichtig, dass wieder sehr viele Leute daran teilnehmen. - Außerdem wollen die Aktivisten auch am Samstag nach Hamburg fahren. Ein Bus ist schon organisiert!
Großdemonstration in Hamburg
Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!
Abfahrtszeiten:
Wilhelmshaven ZOB: 7.30 Uhr
Parkplatz Autobahnkreuz WHV (Richtung Jever) ca. 7.40 Uhr
Sande Haltestelle gegenüber Hagebau: 7.45 Uhr
Varel AOK: 8.00 Uhr
Am Samstag, 26. März findet in Hamburg eine der Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt. Der Ablauf in Hamburg wird wie folgt aussehen:
12 Uhr - Moorweide / Bahnhof Dammtor - Auftaktkundgebung
14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.
16 Uhr - Ende der Großkundgebung
Ca. 20 Uhr - Zurück
Das Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft hat für den 26.03.2011 einen Bus bekommen, jetzt liegt es an Euch, diesen zu füllen. Wer gerne mitfahren möchte kann dieses gerne tun.
Fahrpreis : Schüler /Nichtverdiendende 10 € / Verdienende 18 €
Anmeldungen möglichst bis Mittwoch bitte unter:
Rainer Büsche04421-9839940 oder 0175-2109037
buescherma@gmx.de
Beim anmelden bitte Name, Telefonnummer und wenn vorhanden eine E-Mail Adresse angeben und welche Haltestelle Ihr ein steigt.
Liebe Grüße
Rainer
zum Aktionsbündnis Jade-Region gegen Atomkraft!
Freitag, 4. März 2011
Trojanisches Pferd oder "Popularitäts Wunder"?
Im angebrochenen Jahr, in dem alles streng auf die Kommunalwahl zu läuft und die Chancen belastbare Mehrheiten im Rat der Stadt zu finden, die bereit sind einen echten Umbau der städtischen Beteiligungen in Angriff zu nehmen, hätte es ihn wohl kaum gebraucht: den Vorstoß der BASU, sich nun doch für eine AöR aus zu sprechen...
Aber wie die Politik nun mal ist, so versucht jeder erstmal seinen Namen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.
Natürlich hat die CDU diesen Strohhalm sofort ergriffen und fordert in ihrem Antrag, in dem sie die Auflösung des defaktisch schon längst aufgelösten Unterausschusses "Umbau/Neugestaltung des Konzerns Stadt" beantragt, die Verwaltung auch gleich wieder auf, sich erneut mit der AöR zu beschäftigen.
Ach Acki, was hast du dir dabei nur gedacht? - Die Beschäftigung mit dem Thema hätte dir doch klar machen müssen, dass privatwirtschaftliche Organisation, wo immer sie in die Kommunen Einzug gehalten hat, auf lange Sicht zu einer Belastung der Mitarbeiter und Bürger, zu Intransparenz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Dass solche Organisation immer nur einen Federstrich von Kürzung der Gehälter, von lukrativen Aufsichtsratsposten, etc. entfernt ist...(egal wie gut man sich das am Anfang auch überlegt hat!)
"Ist die Kuh erst von Eis, bricht die Sau mitsamt den Ferkeln ein!" - könnte man meinen.
Doch wir werden diese "Wahlkampfposse" nicht mitmachen und sind am 16.3. sicher wieder mal auf der Straße um zu sagen, dass es so nicht geht.
(denn merke: den Tarif im öffentlichen Dienst knickt man nicht so einfach ab!)
Wir wollen unsere städtischen Beschäftigten zurück holen,
und nicht einfach gut aussehen....
Aber wie die Politik nun mal ist, so versucht jeder erstmal seinen Namen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.
Natürlich hat die CDU diesen Strohhalm sofort ergriffen und fordert in ihrem Antrag, in dem sie die Auflösung des defaktisch schon längst aufgelösten Unterausschusses "Umbau/Neugestaltung des Konzerns Stadt" beantragt, die Verwaltung auch gleich wieder auf, sich erneut mit der AöR zu beschäftigen.
Ach Acki, was hast du dir dabei nur gedacht? - Die Beschäftigung mit dem Thema hätte dir doch klar machen müssen, dass privatwirtschaftliche Organisation, wo immer sie in die Kommunen Einzug gehalten hat, auf lange Sicht zu einer Belastung der Mitarbeiter und Bürger, zu Intransparenz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Dass solche Organisation immer nur einen Federstrich von Kürzung der Gehälter, von lukrativen Aufsichtsratsposten, etc. entfernt ist...(egal wie gut man sich das am Anfang auch überlegt hat!)
"Ist die Kuh erst von Eis, bricht die Sau mitsamt den Ferkeln ein!" - könnte man meinen.
Doch wir werden diese "Wahlkampfposse" nicht mitmachen und sind am 16.3. sicher wieder mal auf der Straße um zu sagen, dass es so nicht geht.
(denn merke: den Tarif im öffentlichen Dienst knickt man nicht so einfach ab!)
Wir wollen unsere städtischen Beschäftigten zurück holen,
und nicht einfach gut aussehen....
Donnerstag, 20. Januar 2011
Schaffenspause
Lange Zeit war es still um das "netzwerk gegen die krise", und das hat ja auch seinen Grund: - Sie ist nämlich vorbei, die gute alte Krise!!!
Seit Jahresfrist fährt die deutsche Wirtschaft wieder satte Milliardengewinne ein:
Von einer Beteiligung der Arbeiter und Angestellten ist die Rede! - Es wurden Rettungsfonds aufgelegt um die europäischen Banken (allen voran, vllt. im zweiten Hinsehen, die Deutsche Bank) und die europäischen Nachbarn (siehe Klammer 1) zu stützen und der DAX ist um glatte 1500 Punkte geklettert ...
- Alles eitel Sonneschein?
Hat sich der ehemalige Exportweltmeister gedreht, nachhaltig die Binnennachfrage so gestärkt, dass er von etwaigen Kursschwankungen im Ausland zukünftig verschont beleibt? - Hat gar die Wirtschaft dafür gesorgt, dass ihre Beschäftigten ein Gutteil, der von ihnen erwirtschafteten Leistungen abbekommt?
Ist die Bundesregierung soweit gegangen den Hilfebedürftigen im Land eine echte soziale Teilhabe zu ermöglichen?
Leider müssen wir alle diese Frage mit Nein beantworten, und wer sich wirklich ein Bild davon macht, wie all diese Positivmeldungen zu Stande kommen, dem kann es nur grausen, vor der offensichtlichen Morgendämmerung der nächsten Krise(n), die sich am Horizont abzeichnet.
Allein die Kursentwicklung an den Aktienmärkten, bei gleichzeitigem Vertrauensverlust in die Volkswirtschaften unserer europäischen Nachbarn, muss bei jedem halbwegs gebildeten Menschen die Alarmglocken, wenn nicht zerbersten, so doch in höchstem Maße schrillen lassen (zur Erinnerung: Deutschland macht über die Hälfte seines Exportüberschusses im europäischen Ausland und nicht etwa in Übersee).
- Und hier ist es auch, wo die Mrd. wieder herkommen!
Zwar ist es Fakt, dass die deutschen Exporteure ihren Absatz seit 2009 schon wieder fast auf Vorkrisenniveau stabilisieren konnten, aber selbst zu diesem Zeitpunkt konnte man in Deutschland kaum von einer gesunden Wirtschaft sprechen. Schon damals wurden die Gewinne, die vor dem Steuersäckel bilanziert wurden, zu einem Großteil an den Börsen erwirtschaftet und standen in keiner Form echten Werten gegenüber. Eben dies gleiche Szenario zeichnet sich heute ab, und es wäre positivistisch zu glauben, dass es ewig so bleiben kann. - Die Frage ist also, wie nutzt die Wirtschaft, wie nutzt die Bundesregierung, diese immerhin entstandene Pause?
Zu hören ist von höheren Lohnabschlüssen, die heute von vielen (einschl. Wirtschaftsmin. Brüderle) gefordert werden. - Doch sollten wir uns vergegenwärtigen, wie die Wirtschaft die Gunst der Krise genutzt hat, indem sie vor allem prekäre Arbeit (sprich Zeitarbeit, befristete Verträge, etc.) geschaffen hat und diese immer noch schafft. Und so wundert es auch nicht, dass der Job-Boom genau diesem Phänomen geschuldet ist. - Dass viele dieser Jobs genau in diesem Sektor ansiedelt sind.
Von echter Unternehmensbeteiligung weit entfernt.
Bundesregierung und Opposition dagegen streiten sich um eine Anhebung der Regelsätze, die kaum (von Seiten der Regierung schon gar nicht) die Preisteigerungen im Bereich der Energiekosten und Mobilität abdecken, geschweige denn, eine neue, relative Freiheit für die Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt beinhalten.
Man kann also ganz klar sagen, dass diese Krise eine besondere Krise war!
Denn sie hat eins ganz klar gezeigt: Nämlich die Schwächen in unserem System...
Von einem Umdenken, das sich in den Köpfen der wirtschaftlichen oder politischen Akteuere breit gemacht hat, sind wir allerdings meilenweit entfernt! - So wird auf das Ende der Krise schon mal mit Champagner angestoßen und sich gegenseitig auf die Schulern geklopft. "Weiter so!" ist die Devise!
Dass dabei die Gesellschaft weiter systematisch in Blöcke aufgespalten und geteilt wird und sich immer weiter von einander entfernt, wird mutwillig in Kauf genommen.
Seit Jahresfrist fährt die deutsche Wirtschaft wieder satte Milliardengewinne ein:
Von einer Beteiligung der Arbeiter und Angestellten ist die Rede! - Es wurden Rettungsfonds aufgelegt um die europäischen Banken (allen voran, vllt. im zweiten Hinsehen, die Deutsche Bank) und die europäischen Nachbarn (siehe Klammer 1) zu stützen und der DAX ist um glatte 1500 Punkte geklettert ...
- Alles eitel Sonneschein?
Hat sich der ehemalige Exportweltmeister gedreht, nachhaltig die Binnennachfrage so gestärkt, dass er von etwaigen Kursschwankungen im Ausland zukünftig verschont beleibt? - Hat gar die Wirtschaft dafür gesorgt, dass ihre Beschäftigten ein Gutteil, der von ihnen erwirtschafteten Leistungen abbekommt?
Ist die Bundesregierung soweit gegangen den Hilfebedürftigen im Land eine echte soziale Teilhabe zu ermöglichen?
Leider müssen wir alle diese Frage mit Nein beantworten, und wer sich wirklich ein Bild davon macht, wie all diese Positivmeldungen zu Stande kommen, dem kann es nur grausen, vor der offensichtlichen Morgendämmerung der nächsten Krise(n), die sich am Horizont abzeichnet.
Allein die Kursentwicklung an den Aktienmärkten, bei gleichzeitigem Vertrauensverlust in die Volkswirtschaften unserer europäischen Nachbarn, muss bei jedem halbwegs gebildeten Menschen die Alarmglocken, wenn nicht zerbersten, so doch in höchstem Maße schrillen lassen (zur Erinnerung: Deutschland macht über die Hälfte seines Exportüberschusses im europäischen Ausland und nicht etwa in Übersee).
- Und hier ist es auch, wo die Mrd. wieder herkommen!
Zwar ist es Fakt, dass die deutschen Exporteure ihren Absatz seit 2009 schon wieder fast auf Vorkrisenniveau stabilisieren konnten, aber selbst zu diesem Zeitpunkt konnte man in Deutschland kaum von einer gesunden Wirtschaft sprechen. Schon damals wurden die Gewinne, die vor dem Steuersäckel bilanziert wurden, zu einem Großteil an den Börsen erwirtschaftet und standen in keiner Form echten Werten gegenüber. Eben dies gleiche Szenario zeichnet sich heute ab, und es wäre positivistisch zu glauben, dass es ewig so bleiben kann. - Die Frage ist also, wie nutzt die Wirtschaft, wie nutzt die Bundesregierung, diese immerhin entstandene Pause?
Zu hören ist von höheren Lohnabschlüssen, die heute von vielen (einschl. Wirtschaftsmin. Brüderle) gefordert werden. - Doch sollten wir uns vergegenwärtigen, wie die Wirtschaft die Gunst der Krise genutzt hat, indem sie vor allem prekäre Arbeit (sprich Zeitarbeit, befristete Verträge, etc.) geschaffen hat und diese immer noch schafft. Und so wundert es auch nicht, dass der Job-Boom genau diesem Phänomen geschuldet ist. - Dass viele dieser Jobs genau in diesem Sektor ansiedelt sind.
Von echter Unternehmensbeteiligung weit entfernt.
Bundesregierung und Opposition dagegen streiten sich um eine Anhebung der Regelsätze, die kaum (von Seiten der Regierung schon gar nicht) die Preisteigerungen im Bereich der Energiekosten und Mobilität abdecken, geschweige denn, eine neue, relative Freiheit für die Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt beinhalten.
Man kann also ganz klar sagen, dass diese Krise eine besondere Krise war!
Denn sie hat eins ganz klar gezeigt: Nämlich die Schwächen in unserem System...
Von einem Umdenken, das sich in den Köpfen der wirtschaftlichen oder politischen Akteuere breit gemacht hat, sind wir allerdings meilenweit entfernt! - So wird auf das Ende der Krise schon mal mit Champagner angestoßen und sich gegenseitig auf die Schulern geklopft. "Weiter so!" ist die Devise!
Dass dabei die Gesellschaft weiter systematisch in Blöcke aufgespalten und geteilt wird und sich immer weiter von einander entfernt, wird mutwillig in Kauf genommen.
Dienstag, 23. November 2010
Belagerung des Bundestags
»Erwerbslose haben keine Lobby«
Warum ist der heiße Herbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung so lau? Fragen an Aktivisten
Über ihre Zwischenbilanz der Sozialproteste sprach Simon Poelchau für ND mit Michael Prütz (links) und Lena Ruducha, die beide im Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aktiv sind.
ND: Medial im Vordergrund stehen gerade Stuttgart 21 und die Proteste gegen den Castor. Vom heißen Herbst gegen Sozialabbau ist noch nicht viel zu spüren. Woran liegt das?
Prütz: Von einem heißen Herbst kann noch nicht die Rede sein. Dies liegt aus meiner Sicht an der fehlenden Mobilisierung des DGB, der in ganz Ostdeutschland und Berlin keine einzige große Aktion im Herbst durchführen will. Offenbar setzt die DGB-Führung eher auf einen Regierungswechsel 2013 als auf einen Protest auf der Straße.
Ruducha: Man muss auch berücksichtigen, dass die Betroffenen der anstehenden Kürzungen, die Erwerbslosen, keine Lobby haben. Im Moment werden diese Leute gerade durch die Hetze von Sarrazin und Co. noch weiter aus der Gesellschaft herausgedrängt und eine Spaltung zwischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen produziert. Die Folge ist, dass keiner auf der Seite der Arbeitslosen steht, wenn bei ihnen gekürzt wird.
Was muss passieren, damit dieser Herbst doch noch ein Erfolg für die soziale Bewegung wird?
Ruducha: Wir müssen an die Proteste von Stuttgart 21 und gegen den Castor anknüpfen. Die Verbindungslinie zwischen den verschiedenen Protesten sehe ich in der Repräsentationskrise der schwarz-gelben Regierung. Schwarz-Gelb macht nur das, was im Kapitalinteresse steht. Und wir müssen zeigen, dass die Krise und ihre politische Lösung durch das Sparpaket Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben.
Prütz: Die soziale Frage darf von der außerparlamentarischen Linken nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Damit die Menschen auf die Straße gehen, müssen viel Aufklärungsarbeit geleistet und Aktionen gemacht werden, bei denen Menschen einfach mitmachen können. Gleichzeitig gilt es, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, damit sie doch noch ihrer sozialen Rolle gerecht werden. Zu all dem gehört die Verständigung auf klare Forderungen, die man in der Bevölkerung verbreitern kann, wie: Weg mit Hartz IV und für einen Mindestlohn. Da ist man in anderen Ländern viel weiter.
Mit den Forderungen hat es Ihre Gruppe offenbar nicht so, Frau Ruducha. Die Antifaschistische Aktion Berlin (ALB) mobilisiert unter dem provokanten Motto »Pay you fuckers!« ...
Ruducha: Forderungen haben schon eine bestimmte Funktion, man muss aber auch das große Ganze im Blick behalten. Unser Motto soll deutlich machen, wer für die Krise verantwortlich ist und wer dafür zahlen muss. Das muss klar und deutlich benannt werden.
Benannt sind die Krisenverursacher doch eigentlich. Es folgt nur nichts daraus.
Ruducha: Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Krisendemos organisiert. Jetzt ist es an der Zeit, die Protestform des massenhaften zivilen Ungehorsams auch auf die soziale Frage anzuwenden. Mit der Bundestagsbelagerung am 26. November wollen wir an den Ort gehen, wo das Sparpaket beschlossen werden soll, und entschieden zeigen, dass wir dagegen sind.
Prütz: Ich halte die Bundestagsbelagerung für richtig und wichtig. Es wird am 26. November aber auch ein Programm für Menschen geben, die sich am Protest gegen die Bundesregierung beteiligen wollen, aber nicht den Mut für zivilen Ungehorsam haben.
Warum ist der heiße Herbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung so lau? Fragen an Aktivisten
Über ihre Zwischenbilanz der Sozialproteste sprach Simon Poelchau für ND mit Michael Prütz (links) und Lena Ruducha, die beide im Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aktiv sind.
ND: Medial im Vordergrund stehen gerade Stuttgart 21 und die Proteste gegen den Castor. Vom heißen Herbst gegen Sozialabbau ist noch nicht viel zu spüren. Woran liegt das?
Prütz: Von einem heißen Herbst kann noch nicht die Rede sein. Dies liegt aus meiner Sicht an der fehlenden Mobilisierung des DGB, der in ganz Ostdeutschland und Berlin keine einzige große Aktion im Herbst durchführen will. Offenbar setzt die DGB-Führung eher auf einen Regierungswechsel 2013 als auf einen Protest auf der Straße.
Ruducha: Man muss auch berücksichtigen, dass die Betroffenen der anstehenden Kürzungen, die Erwerbslosen, keine Lobby haben. Im Moment werden diese Leute gerade durch die Hetze von Sarrazin und Co. noch weiter aus der Gesellschaft herausgedrängt und eine Spaltung zwischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen produziert. Die Folge ist, dass keiner auf der Seite der Arbeitslosen steht, wenn bei ihnen gekürzt wird.
Was muss passieren, damit dieser Herbst doch noch ein Erfolg für die soziale Bewegung wird?
Ruducha: Wir müssen an die Proteste von Stuttgart 21 und gegen den Castor anknüpfen. Die Verbindungslinie zwischen den verschiedenen Protesten sehe ich in der Repräsentationskrise der schwarz-gelben Regierung. Schwarz-Gelb macht nur das, was im Kapitalinteresse steht. Und wir müssen zeigen, dass die Krise und ihre politische Lösung durch das Sparpaket Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben.
Prütz: Die soziale Frage darf von der außerparlamentarischen Linken nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Damit die Menschen auf die Straße gehen, müssen viel Aufklärungsarbeit geleistet und Aktionen gemacht werden, bei denen Menschen einfach mitmachen können. Gleichzeitig gilt es, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, damit sie doch noch ihrer sozialen Rolle gerecht werden. Zu all dem gehört die Verständigung auf klare Forderungen, die man in der Bevölkerung verbreitern kann, wie: Weg mit Hartz IV und für einen Mindestlohn. Da ist man in anderen Ländern viel weiter.
Mit den Forderungen hat es Ihre Gruppe offenbar nicht so, Frau Ruducha. Die Antifaschistische Aktion Berlin (ALB) mobilisiert unter dem provokanten Motto »Pay you fuckers!« ...
Ruducha: Forderungen haben schon eine bestimmte Funktion, man muss aber auch das große Ganze im Blick behalten. Unser Motto soll deutlich machen, wer für die Krise verantwortlich ist und wer dafür zahlen muss. Das muss klar und deutlich benannt werden.
Benannt sind die Krisenverursacher doch eigentlich. Es folgt nur nichts daraus.
Ruducha: Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Krisendemos organisiert. Jetzt ist es an der Zeit, die Protestform des massenhaften zivilen Ungehorsams auch auf die soziale Frage anzuwenden. Mit der Bundestagsbelagerung am 26. November wollen wir an den Ort gehen, wo das Sparpaket beschlossen werden soll, und entschieden zeigen, dass wir dagegen sind.
Prütz: Ich halte die Bundestagsbelagerung für richtig und wichtig. Es wird am 26. November aber auch ein Programm für Menschen geben, die sich am Protest gegen die Bundesregierung beteiligen wollen, aber nicht den Mut für zivilen Ungehorsam haben.
Freitag, 12. November 2010
Kultur!!!!!!
Freunde schöner Kopfbahnhöfe
(Melodie: Ludwig van Beethoven, IX. Symphonie, vierter Satz, die Vertonung von Friedrich Schillers »Ode an die Freude«)
Freunde schöner Kopfbahnhöfe
Laßt uns Kopf an Köpfchen steh'n,
Laut und bunt, mit Krach und Tröte
Soll man unser Sträuben seh'n:
Alles sträubt sich und mit Freude,
Daß es piekst und stupft und hakt -
wir sind viele tausend Leute
Und wir wachsen Tag für Tag.
Freunde schöner Parks und Bäume
»Unumkehrbar« ist ein Wort.
Eins nur woll'n wir nicht versäumen:
Hier zu schützen diesen Ort.
Denn das Rad, das sie beschwören,
Seinen »unaufhaltbaren Lauf«,
Werden wir, die Bürger, stören,
Notfalls setzen wir uns drauf!
Freunde schöner Grundgesetze
Und des freien Volksentscheids.
Niemand will das Recht verletzen,
Wir woll'n nur ein bißchen Schweiz:
Etwas mehr beteiligt werden
Was und wer, warum, wofür?
Drum, mit friedlichen Gebärden
Stell'n den Fuß wir in die Tür.
Freunde, dieser Stadt zu Ehren
Holt den Kehrwisch aus dem Schrank!
»Unumkehrbar« umzukehren
Und die Zukunft sagt uns Dank!
Keine Angst vor Zwang und Zahlen,
wir sind das Volk, wir sind das Geld.
Seht, wie unsre Augen strahlen:
So verändern wir die Welt.
... und unseren Dank an Lothar Reinhard, der diesen Beitrag über die APRI-Liste verbreitet hat!!!
(Melodie: Ludwig van Beethoven, IX. Symphonie, vierter Satz, die Vertonung von Friedrich Schillers »Ode an die Freude«)
Freunde schöner Kopfbahnhöfe
Laßt uns Kopf an Köpfchen steh'n,
Laut und bunt, mit Krach und Tröte
Soll man unser Sträuben seh'n:
Alles sträubt sich und mit Freude,
Daß es piekst und stupft und hakt -
wir sind viele tausend Leute
Und wir wachsen Tag für Tag.
Freunde schöner Parks und Bäume
»Unumkehrbar« ist ein Wort.
Eins nur woll'n wir nicht versäumen:
Hier zu schützen diesen Ort.
Denn das Rad, das sie beschwören,
Seinen »unaufhaltbaren Lauf«,
Werden wir, die Bürger, stören,
Notfalls setzen wir uns drauf!
Freunde schöner Grundgesetze
Und des freien Volksentscheids.
Niemand will das Recht verletzen,
Wir woll'n nur ein bißchen Schweiz:
Etwas mehr beteiligt werden
Was und wer, warum, wofür?
Drum, mit friedlichen Gebärden
Stell'n den Fuß wir in die Tür.
Freunde, dieser Stadt zu Ehren
Holt den Kehrwisch aus dem Schrank!
»Unumkehrbar« umzukehren
Und die Zukunft sagt uns Dank!
Keine Angst vor Zwang und Zahlen,
wir sind das Volk, wir sind das Geld.
Seht, wie unsre Augen strahlen:
So verändern wir die Welt.
... und unseren Dank an Lothar Reinhard, der diesen Beitrag über die APRI-Liste verbreitet hat!!!
Montag, 8. November 2010
LAW zur Durchsuchung des Epizentrums
Eine kleine Clique innerhalb der Linken WHV versucht offenbar in einer Art Schmutzkampagne gegen einzelne Mitglieder des Kreisverbands vorzugehen und schreckt auch vor falschen Behauptungen und Diffamierungen nicht mehr zurück. - Wir wollen Euch das Ganze nicht vorenthalten und sind sehr froh, dass wir die Linke WHV unsererseits schon länger von der Unterstützerliste gestrichen haben...
PRESSEMITTEILUNG
Bei der e-Mail, die in der Partei DIE LINKE kursiert, handelt es sich um eine interne e-Mail aus dem Organisationsverteiler der WählerInnengemeinschaft LAW – linke alternative wilhelmshaven. Die eMail vom 4.11.2010 um 11.26 Uhr lautete:
„Ad-hoc-Meldung
Bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE finden momentan in Wilhelmshaven
Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit den geplanten
Protesten gegen den Castor-Transport stehen sollen.
Zur Zeit wird das Epizentrum in der Marktstraße 124 durchsucht.“
Diese Mail wurde über den Kreis der beabsichtigten Empfänger hinaus weitergeleitet.
Gegendarstellung zur Pressemitteilung DIE LINKE.Wilhelmshaven:
Es ist falsch, dass DIE LINKE in keinem Zusammenhang mit dem Epizentrum steht.
Vielmehr ist es so, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder der LINKEN sich regelmäßig im Epizentrum aufhält und dieses Projekt mehr oder minder unterstützt.
Die beiden Personen, die treuhänderisch für das Epizentrum auftreten, sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Über ein eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen sie ist den Mitgliedern und ihnen selbst nichts bekannt.
Sicher ist dagegen, dass ein Ausschlussverfahren gegen eine bestimmte andere Person läuft.
Künstlich wirkt die jetzt herausgestellte Distanzierung des Kreisvorstandes von angeblich strafbaren Handlungen jeglicher Art, die jetzt einseitig dem Epizentrum in Verbindung mit den Castor-Protesten unterstellt werden.
Ein beanstandetes „Castor? Schottern!“ -Plakat hing noch bis Donnerstag - wie mindestens die Woche davor - im Schaufenster des Parteibüros der LINKEN in der Gökerstraße, es gibt dort auch diverses Infomaterial. Das Plakat wurde nicht von denjenigen Mitgliedern der LINKEN ausgehängt, von denen sich der LINKE Kreisvorstand heute distanziert.
Noch am Mittwoch tagte fast der gesamte Kreisvorstand im Parteibüro neben dem ausliegenden und aufgehängten Infomaterial und billigte dies offensichtlich, denn das Plakat wurde nicht aus dem Bürofenster genommen.
Erst nach Bekanntwerden der internen Mitteilung der LAW – linke alternative wilhelmshaven zu stattfindenden Hausdurchsuchungen distanzierte sich der Kreisvorstand der LINKEN unerwartet plötzlich öffentlich.
Aber es bleibt dabei: Der LINKE Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Diether Dehm selbst, der ein Abgeordnetenbüro in dem Parteibüro in der Gökerstraße unterhält, gehört zu den Unterzeichnern und den Initiatoren des Aufrufes „Castor? Schottern!“
Diether Dehm hat nach eigenen Angaben aus Solidarität unterzeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen die Initiatoren des zivilen Ungehorsams aufgenommen hatte und sich damit laut Presse bewusst einem Verfahren ausgesetzt.
LAW – linke alternative wilhelmshaven
und Mitglieder der Partei DIE LINKE
Nachzulesen ist die Geschichte auf der homepage der Linken und der Seite der LAW!
PRESSEMITTEILUNG
Bei der e-Mail, die in der Partei DIE LINKE kursiert, handelt es sich um eine interne e-Mail aus dem Organisationsverteiler der WählerInnengemeinschaft LAW – linke alternative wilhelmshaven. Die eMail vom 4.11.2010 um 11.26 Uhr lautete:
„Ad-hoc-Meldung
Bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE finden momentan in Wilhelmshaven
Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit den geplanten
Protesten gegen den Castor-Transport stehen sollen.
Zur Zeit wird das Epizentrum in der Marktstraße 124 durchsucht.“
Diese Mail wurde über den Kreis der beabsichtigten Empfänger hinaus weitergeleitet.
Gegendarstellung zur Pressemitteilung DIE LINKE.Wilhelmshaven:
Es ist falsch, dass DIE LINKE in keinem Zusammenhang mit dem Epizentrum steht.
Vielmehr ist es so, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder der LINKEN sich regelmäßig im Epizentrum aufhält und dieses Projekt mehr oder minder unterstützt.
Die beiden Personen, die treuhänderisch für das Epizentrum auftreten, sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Über ein eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen sie ist den Mitgliedern und ihnen selbst nichts bekannt.
Sicher ist dagegen, dass ein Ausschlussverfahren gegen eine bestimmte andere Person läuft.
Künstlich wirkt die jetzt herausgestellte Distanzierung des Kreisvorstandes von angeblich strafbaren Handlungen jeglicher Art, die jetzt einseitig dem Epizentrum in Verbindung mit den Castor-Protesten unterstellt werden.
Ein beanstandetes „Castor? Schottern!“ -Plakat hing noch bis Donnerstag - wie mindestens die Woche davor - im Schaufenster des Parteibüros der LINKEN in der Gökerstraße, es gibt dort auch diverses Infomaterial. Das Plakat wurde nicht von denjenigen Mitgliedern der LINKEN ausgehängt, von denen sich der LINKE Kreisvorstand heute distanziert.
Noch am Mittwoch tagte fast der gesamte Kreisvorstand im Parteibüro neben dem ausliegenden und aufgehängten Infomaterial und billigte dies offensichtlich, denn das Plakat wurde nicht aus dem Bürofenster genommen.
Erst nach Bekanntwerden der internen Mitteilung der LAW – linke alternative wilhelmshaven zu stattfindenden Hausdurchsuchungen distanzierte sich der Kreisvorstand der LINKEN unerwartet plötzlich öffentlich.
Aber es bleibt dabei: Der LINKE Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Diether Dehm selbst, der ein Abgeordnetenbüro in dem Parteibüro in der Gökerstraße unterhält, gehört zu den Unterzeichnern und den Initiatoren des Aufrufes „Castor? Schottern!“
Diether Dehm hat nach eigenen Angaben aus Solidarität unterzeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen die Initiatoren des zivilen Ungehorsams aufgenommen hatte und sich damit laut Presse bewusst einem Verfahren ausgesetzt.
LAW – linke alternative wilhelmshaven
und Mitglieder der Partei DIE LINKE
Nachzulesen ist die Geschichte auf der homepage der Linken und der Seite der LAW!
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