Na, das war ja eine Luftleere Nummer, die uns die CDU-Frauen Union da gestern unter reichlicher Beteiligung der FDP geliefert hat. - Immerwieder, im Rat und in der vorausgegangenen Radiosendung gefragt, ob sie denn nun über einen Verkauf des RNK nachdächten, betonten beide (sowohl Fr. Biester, als auch Hr. Sager), dass derartiges nicht der Fall sei: - Man wolle sich lediglich Ergebnisoffen informieren!
Ha, ha, - da lachen ja die Hühner! - In jeder Sitzung des Unterausschusses, in der wir als Netzwerk zugegen waren, hat Herr Dr. von Teichmann dieses Thema erneut angeschnitten. - Wer also derartiges in der FDP zu behaupten wagt, naja...
Und Fr. Biester musste ja dann doch, auf unsere Frage, mit der Gegenfrage kontern, warum man denn sonst wohl eine solche Veranstaltung mache.
Was soll also dieses Vabanquespiel mit den Mitarbeitern vor Ort? - Ist man sich doch seiner Schuld bewusst, weil man genau weiss wie eine derartige Privatisierung aussehen würde?
-Tja, und dann war da ja noch der Referent Prof. Dr. Kuhla, der zunächst (wahrscheinlich dem Medienecho und der großen Aufmerksamkeit der Wilhelmshavener Bürger und Bürgerinnnen geschuldet) einen ziemlich objektiven Bericht ablieferte, der sowohl Standortbestimmung, Marktsituation im allgemeinen (nicht speziell auf das RNK bezogen) beinhaltete und auch mögliche Negativ-Folgen einer Privatisierung aufzeigte. - Der dann aber, in der anschließenden Fragestunde, seine Aussagen Stück für Stück zurückzog, ja sogar soweit ging zu behaupten, er hätte das eine oder andere so nie gesagt.
Alles also doch die reine "PR-Nummer" und der Verzicht auf ein Honorar für diese Veranstaltung, des Herrn Kuhla, nur eingedenk der Aussicht auf einen fetten Auftrag.
- Zum Schluss sei gesagt: Wir können jedem nur raten, wenn er oder sie sich mit dem Gedanken trägt ein "Auto" von Herrn Kuhla zu kaufen, vielleicht zur Sicherheit doch lieber ein Tonband mitlaufen zu lassen...
Donnerstag, 25. Februar 2010
Montag, 22. Februar 2010
Marathonsitzung am Mittwoch (10.00-18.00 Uhr)
Na, da steht unseren Ratsmitgliedern ja ein schöner Mittwoch ins Haus. - Nicht nur, dass sie sich zur Aufgabe gemacht haben, den gesamten Haushaltsplan abzunicken, - nein, eine ganze Flut von Anträgen und Anfragen will auch noch erledigt werden. - Und so wird spätestens nach dem Mittagessen die Stimmung so gereizt sein, wie bei einem Fußball-Hallenturnier.
Hier einmal ein kleiner Abriss, der, unserer Meinung nach, wichtigsten Anträge:
So hat die FDP-Fraktion, nachdem sie der Stadtverwaltung erstmal ihr Unvermögen aussprach, ihre Vision vorgestellt, wie eine Sanierung des Stadtsäckels aussehen könnte. - Das reicht von dem Vorschlag das RNK zu verkaufen soweit, die Bürger zukünftig selbst für die Reinigung der Straßen und Wege berappen zu lassen. - Also die Schwachen und Mittleren mal wieder unbotmäßig zu belasten. - (Hui, hui, Akklumeration von Kapital heißt das alte Spiel!) - Natürlich darf die AöR nicht fehlen!
Die SPD hingegen zeigt uns, wie sie versteht mit Geld umzugehen, indem sie erstmal wieder einen Antrag vorgelegt hat, um Schulden durch die Hintertür zu machen. - Den Kernhaushalt zu entlasten, wie man auf gut neudeutsch sagt! - Ferner möchte sie die Langzeitarbeitslosen zu einer Art Frondienst ("im kommunalen Arbeitsmarkt....") heranziehen um ebenfalls dauerhafte Entlas(s)tungen bei "Straße und Grün" zu erreichen.
Interessant dürfte auch die Anfrage (oder besser die Antwort) der CDU-Fraktion werden, wer da bisher mit wem über einen Verkauf des RNK gesprochen hat und warum niemand von nichts etwas weiss.
Die Basu, die gleich mit mehreren Anträgen dabei ist, möchte doch glatt, dass sich der Rat selbst die Gelder kürzt, - (Na, ob das was wird?) und dazu noch eine Verkleinerung des Rates (die FDP übrigens auch). Außerdem will sie, dass sich die Stadt von dem Prestige-Objekt "Jade-Allee" verabschiedet, oder zumindest vertagt bis ein schlüssiges Konzept auf dem Tisch liegt.
Zwei Anfragen, bzw. Anträge des Ratsherrn Janssen (Linke) möchten wir noch hervorheben:
Da wird doch zum Einen tatsächlich gefragt, warum man während des Umbaus des Ratssaales ins Gorch-Fock-Haus und nicht in städtische Gebäude ausgewichen ist, deren leerer und ungenutzter Räumlichkeiten es doch so viele gibt und die laut vorliegendem Wirtschaftsplan der WTF doch endlich mit Leben gefüllt werden sollen. (Au-ha, Herr Janssen, passen sie bloß auf, dass ihnen da nicht ein bestimmter SPD-Genosse in ihren Tee spuckt, den womöglich die Stadtverwaltung noch teuer bezahlen muss ...)
- Doch den Antrag, die in Wilhemshaven ansässigen Roma, Sinti und Aschkali, nicht in den Kosovo auszuweisen, wo sie Repressalien aller Art ausgesetzt sind und einer oftmals ungewissen Zukunft entgegen gehen, halten wir für noch viel bemerkenswerter!
Hoffen wir, dass er (da er ziemlich weit oben auf der Tagungsordnung steht) nicht untergeht und die Ratsvertreter zu diesem Zeitpunkt noch entscheidungsfähig genug sind, sich dazu durchringen zu können ein deutliches Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Ansonsten erwartet uns ein Sitzungsmarathon, in dem es kaum auf Inhalte, sondern viel mehr auf Parteizugehörigkeit ankommen wird und die eigentlichen Akteure ihre Strategie schon längst ausgearbeitet haben.
Alle Anträge und Anfragen entnehmt ihr bitte dem Internetportal der Stadt Wilhelmshaven (Ratskalender - Sitzungen...)
Hier einmal ein kleiner Abriss, der, unserer Meinung nach, wichtigsten Anträge:
So hat die FDP-Fraktion, nachdem sie der Stadtverwaltung erstmal ihr Unvermögen aussprach, ihre Vision vorgestellt, wie eine Sanierung des Stadtsäckels aussehen könnte. - Das reicht von dem Vorschlag das RNK zu verkaufen soweit, die Bürger zukünftig selbst für die Reinigung der Straßen und Wege berappen zu lassen. - Also die Schwachen und Mittleren mal wieder unbotmäßig zu belasten. - (Hui, hui, Akklumeration von Kapital heißt das alte Spiel!) - Natürlich darf die AöR nicht fehlen!
Die SPD hingegen zeigt uns, wie sie versteht mit Geld umzugehen, indem sie erstmal wieder einen Antrag vorgelegt hat, um Schulden durch die Hintertür zu machen. - Den Kernhaushalt zu entlasten, wie man auf gut neudeutsch sagt! - Ferner möchte sie die Langzeitarbeitslosen zu einer Art Frondienst ("im kommunalen Arbeitsmarkt....") heranziehen um ebenfalls dauerhafte Entlas(s)tungen bei "Straße und Grün" zu erreichen.
Interessant dürfte auch die Anfrage (oder besser die Antwort) der CDU-Fraktion werden, wer da bisher mit wem über einen Verkauf des RNK gesprochen hat und warum niemand von nichts etwas weiss.
Die Basu, die gleich mit mehreren Anträgen dabei ist, möchte doch glatt, dass sich der Rat selbst die Gelder kürzt, - (Na, ob das was wird?) und dazu noch eine Verkleinerung des Rates (die FDP übrigens auch). Außerdem will sie, dass sich die Stadt von dem Prestige-Objekt "Jade-Allee" verabschiedet, oder zumindest vertagt bis ein schlüssiges Konzept auf dem Tisch liegt.
Zwei Anfragen, bzw. Anträge des Ratsherrn Janssen (Linke) möchten wir noch hervorheben:
Da wird doch zum Einen tatsächlich gefragt, warum man während des Umbaus des Ratssaales ins Gorch-Fock-Haus und nicht in städtische Gebäude ausgewichen ist, deren leerer und ungenutzter Räumlichkeiten es doch so viele gibt und die laut vorliegendem Wirtschaftsplan der WTF doch endlich mit Leben gefüllt werden sollen. (Au-ha, Herr Janssen, passen sie bloß auf, dass ihnen da nicht ein bestimmter SPD-Genosse in ihren Tee spuckt, den womöglich die Stadtverwaltung noch teuer bezahlen muss ...)
- Doch den Antrag, die in Wilhemshaven ansässigen Roma, Sinti und Aschkali, nicht in den Kosovo auszuweisen, wo sie Repressalien aller Art ausgesetzt sind und einer oftmals ungewissen Zukunft entgegen gehen, halten wir für noch viel bemerkenswerter!
Hoffen wir, dass er (da er ziemlich weit oben auf der Tagungsordnung steht) nicht untergeht und die Ratsvertreter zu diesem Zeitpunkt noch entscheidungsfähig genug sind, sich dazu durchringen zu können ein deutliches Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Ansonsten erwartet uns ein Sitzungsmarathon, in dem es kaum auf Inhalte, sondern viel mehr auf Parteizugehörigkeit ankommen wird und die eigentlichen Akteure ihre Strategie schon längst ausgearbeitet haben.
Alle Anträge und Anfragen entnehmt ihr bitte dem Internetportal der Stadt Wilhelmshaven (Ratskalender - Sitzungen...)
Dienstag, 9. Februar 2010
Das RNK verkaufen?
Während einige Wohlhabende wieder einmal die Privatisierung des RNK anvisieren, sagen wir als Netzwerk dazu ganz klar: NEIN. - Es reicht!
Faktisch gesehen ist das RNK in seiner jetzigen Rechtsform ja schon privat, und die damit einher
gehenden Schritte wurden von der Bevölkerung und dem Personal mehr als kritisiert. - Gibt der Rat aber jetzt seine Beteiligung auf, gibt er das letzte Mittel zur Einflussnahme auf.
Seit 1984 das erste Krankenhaus in Deutschland privatisiert wurde und im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte, wurden in Deutschland mehr Krankenhäuser verkauft als irgendwo sonst in der Welt.
Im Zuge dieser neoliberlaen Politik, die zum Teil von der rot-grünen Bundesregierung noch weiter verschärft wurde, entstand ein Trend hin zu einer Art Wellness-Vorsorge für die Schönen und Reichen. - Es entstand eine Verlagerung (wie wir sie leider auch schon im RNK beobachten
können) weg von den schweren und teueren Fällen, hin zu „intergrierten“ Angeboten für
wohlhabende Schichten, die Wellness, Altersversorgung, Gesundheitsmanagment und
Urlaubsevents miteinander verknüpfen! - Dabei geht die Lohn- und auch Leistungsschere immer
weiter auseinander:
Viele Service-Tätigkeiten werden von den privaten Betreibern ausgelagert; es entsteht eine
deutliche Arbeits- und Leistungsverdichtung, wobei der Tariflohn keine Rolle mehr spielt. - Die
Verweildauer der Patienten wurde allein in den Jahren von 1991-2005 von 14 auf 8,6 Tage
reduziert(!). Behandelte ein Arzt 2005 im kommunalen Bereich 122 Patienten, so waren es bei
privaten Trägern im Schnitt 159 (ein Plus von über 30%). - Drastischer sieht es noch aus, wenn wir uns die Anzahl der zu versorgenden Betten (Bettenbelegtage) ansehen: Im kommunalen Bereich betreute ein Arzt demnach 1047 Betten, im privaten Sektor waren es schon 1421 !
Die privaten Ketten setzen ihre Prioritäten vor allem auf spezialisierte Klinken, dabei geht das
Prinzp der wohnungsnahen Versorgung immer mehr den Bach hinunter. - Sie nutzen ihre
Marktposition und können im Großhandel billiger einkaufen. - Außerdem setzen sie vor allem auf eines: die Senkung der Personalkosten!
Wenn wir also heute in der Debatte um die Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst auf die Pfleger
und Pflegerinnen in den Krankenhäusern zeigen und sagen, diese hätten wirklich ein wenig mehr
Lohn verdient, dann können wir nicht im gleichen Atemzug eine Privatisierung des RNK fordern - (Denn dort wird ebenfalls schon (dank sei der GmbH) der Tariflohn unterlaufen). Nein, - dann
müssen wir eine Rückführung dieser Klinik unter kommunale Verwaltung verlangen.
Das ist es wofür das Netzwerk einsteht: den Beschäftigten ihr hart verdientes Brot zu verschaffen undden Bürger eine Einkommen unabhängige, regionale Versorgung zu garantieren.
Faktisch gesehen ist das RNK in seiner jetzigen Rechtsform ja schon privat, und die damit einher
gehenden Schritte wurden von der Bevölkerung und dem Personal mehr als kritisiert. - Gibt der Rat aber jetzt seine Beteiligung auf, gibt er das letzte Mittel zur Einflussnahme auf.
Seit 1984 das erste Krankenhaus in Deutschland privatisiert wurde und im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte, wurden in Deutschland mehr Krankenhäuser verkauft als irgendwo sonst in der Welt.
Im Zuge dieser neoliberlaen Politik, die zum Teil von der rot-grünen Bundesregierung noch weiter verschärft wurde, entstand ein Trend hin zu einer Art Wellness-Vorsorge für die Schönen und Reichen. - Es entstand eine Verlagerung (wie wir sie leider auch schon im RNK beobachten
können) weg von den schweren und teueren Fällen, hin zu „intergrierten“ Angeboten für
wohlhabende Schichten, die Wellness, Altersversorgung, Gesundheitsmanagment und
Urlaubsevents miteinander verknüpfen! - Dabei geht die Lohn- und auch Leistungsschere immer
weiter auseinander:
Viele Service-Tätigkeiten werden von den privaten Betreibern ausgelagert; es entsteht eine
deutliche Arbeits- und Leistungsverdichtung, wobei der Tariflohn keine Rolle mehr spielt. - Die
Verweildauer der Patienten wurde allein in den Jahren von 1991-2005 von 14 auf 8,6 Tage
reduziert(!). Behandelte ein Arzt 2005 im kommunalen Bereich 122 Patienten, so waren es bei
privaten Trägern im Schnitt 159 (ein Plus von über 30%). - Drastischer sieht es noch aus, wenn wir uns die Anzahl der zu versorgenden Betten (Bettenbelegtage) ansehen: Im kommunalen Bereich betreute ein Arzt demnach 1047 Betten, im privaten Sektor waren es schon 1421 !
Die privaten Ketten setzen ihre Prioritäten vor allem auf spezialisierte Klinken, dabei geht das
Prinzp der wohnungsnahen Versorgung immer mehr den Bach hinunter. - Sie nutzen ihre
Marktposition und können im Großhandel billiger einkaufen. - Außerdem setzen sie vor allem auf eines: die Senkung der Personalkosten!
Wenn wir also heute in der Debatte um die Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst auf die Pfleger
und Pflegerinnen in den Krankenhäusern zeigen und sagen, diese hätten wirklich ein wenig mehr
Lohn verdient, dann können wir nicht im gleichen Atemzug eine Privatisierung des RNK fordern - (Denn dort wird ebenfalls schon (dank sei der GmbH) der Tariflohn unterlaufen). Nein, - dann
müssen wir eine Rückführung dieser Klinik unter kommunale Verwaltung verlangen.
Das ist es wofür das Netzwerk einsteht: den Beschäftigten ihr hart verdientes Brot zu verschaffen undden Bürger eine Einkommen unabhängige, regionale Versorgung zu garantieren.
Dienstag, 19. Januar 2010
Viel, viel Synergie....
Tja, leider gibt es heute recht wenig zu berichten von der Sitzung der Arbeitsgruppe, da Stadtkämmerer Hoff zur Runde stieß und sich dessen Befürchtungen, steuerrechtlicher Art, wahrscheinlich sogar auf die Farbe des im Rathaus verwendeten Toilettenpapiers ausdehnen... - (Schon schön, wie sich einige Beamte eine leicht berrschbare Welt aus Zahlen aufbauen, dabei aber bloß mit keinem Menschen mehr in Kontakt treten möchten!); - so wurden wir des Saales verwiesen und die Beratung fand nicht-öffentlich statt!
Als bemerkenswert empfanden wir, dass der Gesamt-Personalrat der Stadt nicht anwesend und nicht eingeladen(!) worden war; -da ihm ja schon das in der ersten Sitzung erteilte Rederecht in der zweiten streitig gemacht wurde, sah er wohl auch keine Veranlassung zu dieser Farce zu erscheinen. - Beleuchtet wurde diese verwaltungstechnische Disposition übrigens von Herrn Hoff, der sogleich den Einwand von Ratsherr Tjaden zurückwies, es wäre nicht ordnungsgemäß geladen: - Personalrat Kanth sei nicht für die Gesellschaften zuständig und könne daher nicht geladen werden(!). - Heute hüh und morgen hopp: heute heißt sie "Umgestalten" und morgen, naja ....
Bemerkenswert war aber auch, dass Herr Dr. von Teichmann nicht gekommen war. - Da der ja seine Informationen dann aber doch eher aus überregionalen und besser mit dem Thema vertrauten Strukturen bezieht, dürfte es für ihn jedoch ein leichtes sein, seine Absenz wieder einzuholen.
Wir, fragen uns nur, ob es nicht doch besser erst mal eine Arbeitsgruppe hätte geben sollen, die sich mit der Arbeitsweise des neuen Unterausschusses hätte beschäftigen sollen, und was dieses taktische Geplänkel soll! - Was einige Herren im Rat und in der Verwaltung möchten ist uns klar: Die Neuauflage der AöR-Geschichte, die Aushölung des Tariflohnmodells und, wenn möglich, ihre Schäfchen ins Trockene holen!
Als bemerkenswert empfanden wir, dass der Gesamt-Personalrat der Stadt nicht anwesend und nicht eingeladen(!) worden war; -da ihm ja schon das in der ersten Sitzung erteilte Rederecht in der zweiten streitig gemacht wurde, sah er wohl auch keine Veranlassung zu dieser Farce zu erscheinen. - Beleuchtet wurde diese verwaltungstechnische Disposition übrigens von Herrn Hoff, der sogleich den Einwand von Ratsherr Tjaden zurückwies, es wäre nicht ordnungsgemäß geladen: - Personalrat Kanth sei nicht für die Gesellschaften zuständig und könne daher nicht geladen werden(!). - Heute hüh und morgen hopp: heute heißt sie "Umgestalten" und morgen, naja ....
Bemerkenswert war aber auch, dass Herr Dr. von Teichmann nicht gekommen war. - Da der ja seine Informationen dann aber doch eher aus überregionalen und besser mit dem Thema vertrauten Strukturen bezieht, dürfte es für ihn jedoch ein leichtes sein, seine Absenz wieder einzuholen.
Montag, 18. Januar 2010
Totalreform Harz IV
Unter diesem Stichwort buhlen die Vertreter der Union nun schon seit längerem um die Gunst der Wähler in NRW. - Wie das Ganze eben auch aussehen könnte, zeigt der jüngste Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch: Er fordert doch schonmal eine generelle Arbeitspflicht für die Bezieher des SGB II ...
Na klar, so läßt sich dann auch das "Schulden...", ähm, "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz" erklären, welches den Ländern und Gemeinden immer höhere Belastungen aufzwingt!
Während also der Nordrhein-Westfale Rüttgers, sich gerne als schwarzer Sozi nach außen gibt, und Ursula von der Leyen, die derzeitige Bundesarbeitsministerin, den Vorschlag Kochs (vor der Wahl) scharf zurückweist, und sich ansonsten in Schweigen hüllt, wo die Reise überhaupt hin gehen soll, können wir in Wilhelmshaven nur rätseln was da auf uns zukommt...
- Also: Wenn nun die Verwaltung sagt, sie möchte sich von der Stadtgärtnerei trennen, heißt das dass dort zukünftig, neben den uns vertrauten gelben Westen, auch bald grüne und blaue (und wer weiß welche 1,-€-, oder gar kein Euro-Kräfte, noch) herumturnen dürfen?
- Heißt das, allgemein, dass die Städte und Kommunen ihrer Versorgungspflicht nur noch über Zwangsverpflichtete aus den Mitteln der Argen nachkommen werden (insbesondere Wilhelmshaven) und ihnen, für die geleistete Schwerstarbeit, noch nicht einmal eine Mehraufwandtsentschädigung zahlen müssen?
Freilich, man kann den Fraktionen im Rat keinen Vorwurf machen, sie wenden sich zum Teil selbst gegen das verabschiedete Steuerpaket. - Aber, sie neigen in Zeiten leerer Stadtsäckel leider auch zu verzweifelten Maßnahmen am Rande der Legalität: Wenn nämlich die "Gelben-Engel" zu einem Einstellungstopp bei der Straßenreinigung führen!
- Ähnliches bahnt sich, für uns, nun aber auch im Bereich der Gärtnerei an: Denn die städtischen Parks nicht zu pflegen, kann sich eine Kommune wie Wilhelmshaven, deren einziges Heil sowieso irgendwo im Tourismus zu liegen scheint (auf die tollen Gewerbeansiedlungen im Rahmen des Jade-Weser-Ports, die uns versprochen wurden, dürfen wir noch gespannt sein), nicht leisten. Also wird ein Festangestellter eine Schaar von Harz IVlern bewachen und die Stadt genau das tun was die Bundesregierung von ihr erwartet: den Arbeitsmarkt für sie entmisten!
Na klar, so läßt sich dann auch das "Schulden...", ähm, "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz" erklären, welches den Ländern und Gemeinden immer höhere Belastungen aufzwingt!
Während also der Nordrhein-Westfale Rüttgers, sich gerne als schwarzer Sozi nach außen gibt, und Ursula von der Leyen, die derzeitige Bundesarbeitsministerin, den Vorschlag Kochs (vor der Wahl) scharf zurückweist, und sich ansonsten in Schweigen hüllt, wo die Reise überhaupt hin gehen soll, können wir in Wilhelmshaven nur rätseln was da auf uns zukommt...
- Also: Wenn nun die Verwaltung sagt, sie möchte sich von der Stadtgärtnerei trennen, heißt das dass dort zukünftig, neben den uns vertrauten gelben Westen, auch bald grüne und blaue (und wer weiß welche 1,-€-, oder gar kein Euro-Kräfte, noch) herumturnen dürfen?
- Heißt das, allgemein, dass die Städte und Kommunen ihrer Versorgungspflicht nur noch über Zwangsverpflichtete aus den Mitteln der Argen nachkommen werden (insbesondere Wilhelmshaven) und ihnen, für die geleistete Schwerstarbeit, noch nicht einmal eine Mehraufwandtsentschädigung zahlen müssen?
Freilich, man kann den Fraktionen im Rat keinen Vorwurf machen, sie wenden sich zum Teil selbst gegen das verabschiedete Steuerpaket. - Aber, sie neigen in Zeiten leerer Stadtsäckel leider auch zu verzweifelten Maßnahmen am Rande der Legalität: Wenn nämlich die "Gelben-Engel" zu einem Einstellungstopp bei der Straßenreinigung führen!
- Ähnliches bahnt sich, für uns, nun aber auch im Bereich der Gärtnerei an: Denn die städtischen Parks nicht zu pflegen, kann sich eine Kommune wie Wilhelmshaven, deren einziges Heil sowieso irgendwo im Tourismus zu liegen scheint (auf die tollen Gewerbeansiedlungen im Rahmen des Jade-Weser-Ports, die uns versprochen wurden, dürfen wir noch gespannt sein), nicht leisten. Also wird ein Festangestellter eine Schaar von Harz IVlern bewachen und die Stadt genau das tun was die Bundesregierung von ihr erwartet: den Arbeitsmarkt für sie entmisten!
Sonntag, 17. Januar 2010
Der letzte machts Licht aus...
Oder auch nicht! - Denn wenn es nach dem Willen der Herren in der Verwaltung geht, ist es schon lange gelöscht, bevor noch der letzte Wilhelmshavener die Koffer gepackt hat...
Der Plan: - zukünftig sollen die Straßenlaternen zwischen 0.00 und 6.00 Uhr gelöscht werden! - Die Verwaltung will so 160 000 € sparen.
- Einige Anteile an Gesellschaften (wie der Parkhausgesellschaft, dem Flugplatz in Mariensiel und dem Schlachthof) und Grundstücke, für die erstmal ein Käufer gefunden werden will, sollen abgestoßen werden
- Die Beteiligung an der vom Land Niedersachsen getragenen JWP Logistik Zone soll eingestellt werden
- Etliche kulturelle Träger der Stadt müssen sich schon mal ein warmes Mäntelchen rauslegen: so stehen die Zuschüsse für die Kunsthalle, Volkshochschule und Musikschule, die Stadtbücherei und den Schulmittelfond auf dem Prüfstand
- Das Freibad Nord soll geschlossen werden
- Häuslebesitzer und Gewerbetreibende können sich schon mal auf höhere Zahlungen einstellen
- Die Besitzer von Hunden desweiteren
Und, wer hätte es nicht gedacht, soll den Stadtvätern wieder einmal die AöR als Heilsbringer schlechthin verkauft werden (Angebliche Einsparung hierfür: 650 000€)....
Der Plan: - zukünftig sollen die Straßenlaternen zwischen 0.00 und 6.00 Uhr gelöscht werden! - Die Verwaltung will so 160 000 € sparen.
- Einige Anteile an Gesellschaften (wie der Parkhausgesellschaft, dem Flugplatz in Mariensiel und dem Schlachthof) und Grundstücke, für die erstmal ein Käufer gefunden werden will, sollen abgestoßen werden
- Die Beteiligung an der vom Land Niedersachsen getragenen JWP Logistik Zone soll eingestellt werden
- Etliche kulturelle Träger der Stadt müssen sich schon mal ein warmes Mäntelchen rauslegen: so stehen die Zuschüsse für die Kunsthalle, Volkshochschule und Musikschule, die Stadtbücherei und den Schulmittelfond auf dem Prüfstand
- Das Freibad Nord soll geschlossen werden
- Häuslebesitzer und Gewerbetreibende können sich schon mal auf höhere Zahlungen einstellen
- Die Besitzer von Hunden desweiteren
Und, wer hätte es nicht gedacht, soll den Stadtvätern wieder einmal die AöR als Heilsbringer schlechthin verkauft werden (Angebliche Einsparung hierfür: 650 000€)....
Mittwoch, 6. Januar 2010
2. Sitzung der Arbeitsgruppe "Umgestalten"
Am gestrigen Dienstag trafen sich die Unterausschussmitglieder zum ersten mal, um über inhaltliches, sprich sich über ihre Arbeitsweise auszusprechen und eine Art Fahrplan zu erstellen, wo es denn in der Arbeitsgruppe hin gehen soll.
Das gewählte Arbeitpensum ist dabei so umfangreich, wie die Standpunkte kontrovers, so dass man sich eigentlich nur bei einer Gesellschaft (Info-Box) sofort Handlungs einig war. - Genauso wie man beschloss, die bereits im Haushaltskonsolidierungsplan erwähnten Gesellschaften, Flugplatzbeteiligungs-, Fleischzentrums- und Parkhausgesellschaft, vorerst aus zu klammern.
Dennoch scheint fraglich, wie es gelingen soll, die restlichen 45 Gesellschaften in der Kürze der Zeit und im angestrebten Sitzungpensum (der Unterausschuss trifft sich bis auf weiteres jeden 1. und 3. Dienstag im Monat) bis Juni näher zu beleuchten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. - Auch da gar nicht feststeht, ob sich die einzelnen Geschäftsführer und Verwaltungsbeamte so einfach in diese Termine integrieren lassen (wollen!). - Eins dagegen ist sicher: Man wird von dieser Arbeitsgruppe wohl höchsten die Empfehlung erwarten dürfen, einzelne Gesellschaften zu veräußern und andere zusammen zu legen (was sicherlich mit einem weiteren Arbeitsplatzverlust, auch in deren Verwaltung, einher gehen wird!). Ein Schritt in Richtung einer Rekommunalsierung jedoch ist nicht zu erwarten!
Ferner gibt es in der Frage der Transparenz für den Rat, kein schlüssiges Konzept, hier ist man wieder auf die Hilfe von Verwaltungsbeamten angewiesen, die sich ihrerseits, schon klar für die Notwendigkeit einer AöR ausgesprochen haben haben. - Sie kann von dieser Arbeitgruppe auch nicht erbracht werden, dafür sind die volkswirtschaftlichen und juristischen Kenntnisse der Ausschussmitglieder einfach zu schwach entwickelt.
Der Rat der Stadt wäre besser beraten gewesen, nach der Ablehnung der AöR durch den Rat der Stadt, zwei unabhängige Witschaftsinstitute mit gegensätzlicher Ausprägung jeweils zwei Gutachten erstellen zu lassen: Eines in Richtung Verschlankung und eines in Richtung einer Rekommunalisierung. - Oder sich zumindest erst einmal klar zu werden, was der Rat denn eigentlich will!
Sollte sich der Unterausschuss im Juni relativ ergebnislos vertagen, ist klar welche Forderungen erneut gestellt werden....
Das gewählte Arbeitpensum ist dabei so umfangreich, wie die Standpunkte kontrovers, so dass man sich eigentlich nur bei einer Gesellschaft (Info-Box) sofort Handlungs einig war. - Genauso wie man beschloss, die bereits im Haushaltskonsolidierungsplan erwähnten Gesellschaften, Flugplatzbeteiligungs-, Fleischzentrums- und Parkhausgesellschaft, vorerst aus zu klammern.
Dennoch scheint fraglich, wie es gelingen soll, die restlichen 45 Gesellschaften in der Kürze der Zeit und im angestrebten Sitzungpensum (der Unterausschuss trifft sich bis auf weiteres jeden 1. und 3. Dienstag im Monat) bis Juni näher zu beleuchten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. - Auch da gar nicht feststeht, ob sich die einzelnen Geschäftsführer und Verwaltungsbeamte so einfach in diese Termine integrieren lassen (wollen!). - Eins dagegen ist sicher: Man wird von dieser Arbeitsgruppe wohl höchsten die Empfehlung erwarten dürfen, einzelne Gesellschaften zu veräußern und andere zusammen zu legen (was sicherlich mit einem weiteren Arbeitsplatzverlust, auch in deren Verwaltung, einher gehen wird!). Ein Schritt in Richtung einer Rekommunalsierung jedoch ist nicht zu erwarten!
Ferner gibt es in der Frage der Transparenz für den Rat, kein schlüssiges Konzept, hier ist man wieder auf die Hilfe von Verwaltungsbeamten angewiesen, die sich ihrerseits, schon klar für die Notwendigkeit einer AöR ausgesprochen haben haben. - Sie kann von dieser Arbeitgruppe auch nicht erbracht werden, dafür sind die volkswirtschaftlichen und juristischen Kenntnisse der Ausschussmitglieder einfach zu schwach entwickelt.
Der Rat der Stadt wäre besser beraten gewesen, nach der Ablehnung der AöR durch den Rat der Stadt, zwei unabhängige Witschaftsinstitute mit gegensätzlicher Ausprägung jeweils zwei Gutachten erstellen zu lassen: Eines in Richtung Verschlankung und eines in Richtung einer Rekommunalisierung. - Oder sich zumindest erst einmal klar zu werden, was der Rat denn eigentlich will!
Sollte sich der Unterausschuss im Juni relativ ergebnislos vertagen, ist klar welche Forderungen erneut gestellt werden....
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