Belagerung des Bundestags

»Erwerbslose haben keine Lobby«
Warum ist der heiße Herbst gegen die Sparpläne der Bundesregierung so lau? Fragen an Aktivisten
Über ihre Zwischenbilanz der Sozialproteste sprach Simon Poelchau für ND mit Michael Prütz (links) und Lena Ruducha, die beide im Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aktiv sind.

ND: Medial im Vordergrund stehen gerade Stuttgart 21 und die Proteste gegen den Castor. Vom heißen Herbst gegen Sozialabbau ist noch nicht viel zu spüren. Woran liegt das?
Prütz: Von einem heißen Herbst kann noch nicht die Rede sein. Dies liegt aus meiner Sicht an der fehlenden Mobilisierung des DGB, der in ganz Ostdeutschland und Berlin keine einzige große Aktion im Herbst durchführen will. Offenbar setzt die DGB-Führung eher auf einen Regierungswechsel 2013 als auf einen Protest auf der Straße.
Ruducha: Man muss auch berücksichtigen, dass die Betroffenen der anstehenden Kürzungen, die Erwerbslosen, keine Lobby haben. Im Moment werden diese Leute gerade durch die Hetze von Sarrazin und Co. noch weiter aus der Gesellschaft herausgedrängt und eine Spaltung zwischen Lohnabhängigen und Arbeitslosen produziert. Die Folge ist, dass keiner auf der Seite der Arbeitslosen steht, wenn bei ihnen gekürzt wird.
Was muss passieren, damit dieser Herbst doch noch ein Erfolg für die soziale Bewegung wird?
Ruducha: Wir müssen an die Proteste von Stuttgart 21 und gegen den Castor anknüpfen. Die Verbindungslinie zwischen den verschiedenen Protesten sehe ich in der Repräsentationskrise der schwarz-gelben Regierung. Schwarz-Gelb macht nur das, was im Kapitalinteresse steht. Und wir müssen zeigen, dass die Krise und ihre politische Lösung durch das Sparpaket Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben.
Prütz: Die soziale Frage darf von der außerparlamentarischen Linken nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden. Damit die Menschen auf die Straße gehen, müssen viel Aufklärungsarbeit geleistet und Aktionen gemacht werden, bei denen Menschen einfach mitmachen können. Gleichzeitig gilt es, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, damit sie doch noch ihrer sozialen Rolle gerecht werden. Zu all dem gehört die Verständigung auf klare Forderungen, die man in der Bevölkerung verbreitern kann, wie: Weg mit Hartz IV und für einen Mindestlohn. Da ist man in anderen Ländern viel weiter.
Mit den Forderungen hat es Ihre Gruppe offenbar nicht so, Frau Ruducha. Die Antifaschistische Aktion Berlin (ALB) mobilisiert unter dem provokanten Motto »Pay you fuckers!« ...
Ruducha: Forderungen haben schon eine bestimmte Funktion, man muss aber auch das große Ganze im Blick behalten. Unser Motto soll deutlich machen, wer für die Krise verantwortlich ist und wer dafür zahlen muss. Das muss klar und deutlich benannt werden.
Benannt sind die Krisenverursacher doch eigentlich. Es folgt nur nichts daraus.
Ruducha: Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Krisendemos organisiert. Jetzt ist es an der Zeit, die Protestform des massenhaften zivilen Ungehorsams auch auf die soziale Frage anzuwenden. Mit der Bundestagsbelagerung am 26. November wollen wir an den Ort gehen, wo das Sparpaket beschlossen werden soll, und entschieden zeigen, dass wir dagegen sind.
Prütz: Ich halte die Bundestagsbelagerung für richtig und wichtig. Es wird am 26. November aber auch ein Programm für Menschen geben, die sich am Protest gegen die Bundesregierung beteiligen wollen, aber nicht den Mut für zivilen Ungehorsam haben.

Kultur!!!!!!

Freunde schöner Kopfbahnhöfe
(Melodie: Ludwig van Beethoven, IX. Symphonie, vierter Satz, die Vertonung von Friedrich Schillers »Ode an die Freude«)


Freunde schöner Kopfbahnhöfe
Laßt uns Kopf an Köpfchen steh'n,
Laut und bunt, mit Krach und Tröte
Soll man unser Sträuben seh'n:

Alles sträubt sich und mit Freude,
Daß es piekst und stupft und hakt -
wir sind viele tausend Leute
Und wir wachsen Tag für Tag.

Freunde schöner Parks und Bäume
»Unumkehrbar« ist ein Wort.
Eins nur woll'n wir nicht versäumen:
Hier zu schützen diesen Ort.

Denn das Rad, das sie beschwören,
Seinen »unaufhaltbaren Lauf«,
Werden wir, die Bürger, stören,
Notfalls setzen wir uns drauf!

Freunde schöner Grundgesetze
Und des freien Volksentscheids.
Niemand will das Recht verletzen,
Wir woll'n nur ein bißchen Schweiz:

Etwas mehr beteiligt werden
Was und wer, warum, wofür?
Drum, mit friedlichen Gebärden
Stell'n den Fuß wir in die Tür.

Freunde, dieser Stadt zu Ehren
Holt den Kehrwisch aus dem Schrank!
»Unumkehrbar« umzukehren
Und die Zukunft sagt uns Dank!

Keine Angst vor Zwang und Zahlen,
wir sind das Volk, wir sind das Geld.
Seht, wie unsre Augen strahlen:
So verändern wir die Welt.

... und unseren Dank an Lothar Reinhard, der diesen Beitrag über die APRI-Liste verbreitet hat!!!

LAW zur Durchsuchung des Epizentrums

Eine kleine Clique innerhalb der Linken WHV versucht offenbar in einer Art Schmutzkampagne gegen einzelne Mitglieder des Kreisverbands vorzugehen und schreckt auch vor falschen Behauptungen und Diffamierungen nicht mehr zurück. - Wir wollen Euch das Ganze nicht vorenthalten und sind sehr froh, dass wir die Linke WHV unsererseits schon länger von der Unterstützerliste gestrichen haben...

PRESSEMITTEILUNG

Bei der e-Mail, die in der Partei DIE LINKE kursiert, handelt es sich um eine interne e-Mail aus dem Organisationsverteiler der WählerInnengemeinschaft LAW – linke alternative wilhelmshaven. Die eMail vom 4.11.2010 um 11.26 Uhr lautete:

„Ad-hoc-Meldung

Bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE finden momentan in Wilhelmshaven
Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit den geplanten
Protesten gegen den Castor-Transport stehen sollen.

Zur Zeit wird das Epizentrum in der Marktstraße 124 durchsucht.“

Diese Mail wurde über den Kreis der beabsichtigten Empfänger hinaus weitergeleitet.

Gegendarstellung zur Pressemitteilung DIE LINKE.Wilhelmshaven:

Es ist falsch, dass DIE LINKE in keinem Zusammenhang mit dem Epizentrum steht.

Vielmehr ist es so, dass ein sehr großer Teil der Mitglieder der LINKEN sich regelmäßig im Epizentrum aufhält und dieses Projekt mehr oder minder unterstützt.

Die beiden Personen, die treuhänderisch für das Epizentrum auftreten, sind Mitglieder der Partei DIE LINKE. Über ein eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen sie ist den Mitgliedern und ihnen selbst nichts bekannt.

Sicher ist dagegen, dass ein Ausschlussverfahren gegen eine bestimmte andere Person läuft.

Künstlich wirkt die jetzt herausgestellte Distanzierung des Kreisvorstandes von angeblich strafbaren Handlungen jeglicher Art, die jetzt einseitig dem Epizentrum in Verbindung mit den Castor-Protesten unterstellt werden.

Ein beanstandetes „Castor? Schottern!“ -Plakat hing noch bis Donnerstag - wie mindestens die Woche davor - im Schaufenster des Parteibüros der LINKEN in der Gökerstraße, es gibt dort auch diverses Infomaterial. Das Plakat wurde nicht von denjenigen Mitgliedern der LINKEN ausgehängt, von denen sich der LINKE Kreisvorstand heute distanziert.

Noch am Mittwoch tagte fast der gesamte Kreisvorstand im Parteibüro neben dem ausliegenden und aufgehängten Infomaterial und billigte dies offensichtlich, denn das Plakat wurde nicht aus dem Bürofenster genommen.

Erst nach Bekanntwerden der internen Mitteilung der LAW – linke alternative wilhelmshaven zu stattfindenden Hausdurchsuchungen distanzierte sich der Kreisvorstand der LINKEN unerwartet plötzlich öffentlich.

Aber es bleibt dabei: Der LINKE Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Diether Dehm selbst, der ein Abgeordnetenbüro in dem Parteibüro in der Gökerstraße unterhält, gehört zu den Unterzeichnern und den Initiatoren des Aufrufes „Castor? Schottern!“

Diether Dehm hat nach eigenen Angaben aus Solidarität unterzeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihre Ermittlungen gegen die Initiatoren des zivilen Ungehorsams aufgenommen hatte und sich damit laut Presse bewusst einem Verfahren ausgesetzt.

LAW – linke alternative wilhelmshaven

und Mitglieder der Partei DIE LINKE

Nachzulesen ist die Geschichte auf der homepage der Linken und der Seite der LAW!

Containern strafbar?

Wer in den letzten Wochen aufmerksam ferngesehen hat, hat die Berichte über die zunehmende Verschwendung von Lebensmittel (fast 50% landen auf dem Müll!) sicherlich mit wachsendem Erstaunen verfolgt. - Der Luxus der übervollen Regale in unseren Supermärkten hat seinen Preis:
Während überall auf der Welt die Menschen hungern (36 Millionen sind es, die akut davon betroffen sind und sogar mit ihrem Leben bezahlen müssen), leistet es sich die westlich zivilisierte Welt, Nahrungmittel einfach zu vernichten.
Einige Menschen weisen darauf schon seit Jahren hin und haben für sich eine ganz eigene Methode geschaffen damit umzugehen: - Sie kaufen einfach nicht mehr ein, sondern holen sich was sie brauchen aus den Mülleimern und Containern (daher also der Name), die hinter den großen Konsumtempeln stehen.
Eigentlich ist dies ein Diebstahl, denn der Müll gehört entweder dem Entsorger oder aber dem Laden, der ihn entsorgt. - Eigentlich hat dies aber bisher auch niemanden interessiert und Personen, die bei einem solchen "Mülldiebstahl" erwischt wurden, kamen mit einer Verwarnung davon (einmal gab es auch schon eine Arbeitsauflage von 60 gemeinnützigen Stunden) oder aber die Verfahren wurden eingestellt. - Und eigentlich ist die ganze Sache auch eine Schande: Es gibt nämlich tatsächlich viele Hersteller von Lebenmitteln und Betreiber von Discountern, die die Weitergabe ihrer abgelaufenen oder beschädigten Produkte verweigern, oder nur ein bestimmtes Kontingent an die Tafeln abgeben. - Der Rest geht eben den Weg alles Vergänglichen...
Genauso unglaublich ist, dass Analysten aus aller Welt zu der Ansicht gelangt sind, dass mit den konventionellen Anbaumethoden bis zu 12 Mrd. Menschen zu versorgen möglich sei, es jedoch nicht gelingt den Hunger der 7 Mrd. zu stillen! -
Der "Mülldiebstahl" ist mehr eine politische Ausage, als dass er irgendeinem Glied unserer Volkswirtschaft ernsthafte Schaden zufügt, denn das eingesparte Geld fließt auf andere Weise in den Konsum, also dem Wirtschaftskreislauf, wieder ein. - Und er soll ja auch nur den Verursachern der Nahrungsverklappung die Augen öffnen!
Für zwei junge Männer aus Sachsen (Döbeln/Kreis Döbeln) könnte die Sache jetzt jedoch ein weitreichenderes Nachspiel haben. - Gegen sie ist ein Strafbefehl über zehn bzw. zwanzig Tagessätze verhängt worden! Sie sind degegen natürlich in Berufung gegangen und eben diese geht morgen in den zweiten Verhandlungstag. - Sollten die beiden Sachsen verurteilt werden, wären sie die ersten verurteilten "Containerer" der Republik!

Nachzulesen auch unter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/182790.ist-containern-illegal.html

Veranstaltung zum politischen Streit

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Veit Wilhelmy (Gewerkschaftssekretär der IG BAU)

Thema: Politischer Streik, Generalstreik

Wann: Donnerstag,den 21.10.2010 ab 19.30 Uhr

Wo: Internationaler Kulturverein, Marktstr. 128
Wilhelmshaven

Ausrichter: Eine Kooperation von EpiZentrum Wilhelmshaven und Rosa
Luxemburg Club Ostfriesland

Bei näherer Betrachtung...

...müssen wir uns doch fragen, wie ernst es die Bundesregierung eigentlich meint, wenn sie den HarzIV-Empfängern in Zukunft die sowieso Sucht untauglichen, aber statistisch nun einmal ermittelten Summen für Alkohol und Tabakwaren vorenthalten will und entern voll Wohlgemut einen der unzähligen Discounter: - Doch, oh(!), schon nach wenigen Metern müssen wir entsetzt zurücktaumeln und stellen fest, dass das Billigbier immer noch 27,- Cent kostet und sich auch beim sogenannten Fusel seit Einführung des Euros kaum was getan hat...
Wir gehen spontan in uns und überlegen. - Ach ja, Tabaksteuererhöhung, da war ja was ... Doch auch hier, Ernüchterung an der Kasse! Dort liegen sie: Die sogenannten Klorollen! Die wenn wir genau nachrechnen sogar eine Senkung der Tabaksteuer bedeuten, bestimmt aber ganz und gar nicht gesund sind... Es scheint, wir sollen geblendet werden, ja gar in unserer Abhängigkeit durch diese scheinbaren Geschenke unterstützt!?!
Oder ist es vielmehr so, dass die Regierenden schon längst erkannt haben, dass sie in Zeiten chronischer Unterbeschäftigung einer immer größer werdenden Masse von Verzweifelten gegenüber stehen, denen sie nichts aber schon gar nichts zu erwidern haben und vor denen sie sich fürchten? - Die sie mit solchen Einlassungen einweben und mundtot machen müssen?
"Freilich", sagen einige, "so ist es!" - Wenn man diesen sozial Entwurzelten ihre letzten Ausweg nehmen würde, hätte man binnen kurzer Zeit einen Aufstand...
Dann also lieber ein Sterben auf Raten? Staatlich organisierte Euthanasie? - Denn nichts anderes sind diese billig gebrauten Biere, dieser Rest-Alkohlverschnitt und diese Stinke-Stumpen...
Warum man aber dazu noch eine ganze Bevölkerungsschicht in Sippenhaft nehmen muss, das verschließt sich unseres Vorstellungsvermögens. Warum man beispielweise der jungen Mutter und dem statistisch schon gar nicht mehr erfassten, faktischen Frührentner, für den man einfach keine vermittelbare Tätigkeit hat, die gesellschaftliche Teilhabe entziehen muss, erschließt sich nicht. - Dass in diesem Land immer mehr Menschen zum Opfer ihrer Verzweiflung werden, ist den Verantwortlichen klar und wenn sie ehrlich sind, so haben sie dazu auch kein Patentrezept. - Dann lieber Mittel entziehen, irgendwie den Status Quo halten und hoffen, dass die Preisteigerung den Rest erledigt!

Endlich ist die Katze aus dem Sack

Nicht vierzig, nicht zwanzig, nein, lächerliche fünf Euro will die Bundesregierung den HarzIV-Empfängern zugute kommen lassen und spricht davon, dass sie ihre Hausaufgaben übererfüllt hätte, weil jede einzelne Position ihrer neuen Berechnung genau nachweisbar wäre...Und so hat man einfach mal die Position für Alkohol und Zigaretten (19,- €) aus dem Gesetzentwurf herausgerechnet. Aber halt! - War da nicht Rede von gesellschaftlicher Teilhabe? Davon dass die Regelleistungen einem menschwürdigen Existenzminimum nicht entsprächen?
Was man sich in Berlin da jetzt schön gerechnet hat, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. - Die Leidtragenden sind mal wieder die Hilfebedürftigen, die bis zur endgültigen Klärung einer menschwürdigen Grundversorgung, weiter darben müssen; sich nun auch noch über fünf Euro freuen sollen, die kaum die Preissteigerungen abdecken. -Von sozialer Teilhabe erst gar nicht zu reden! - Es scheint so, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition den Gang nach Karlsruhe auch ein zweites Mal nicht scheuen. Wir uns in Zukunft auch weiterhin darauf einstellen müssen, dass sie mit voller Absicht verfassungsfeindliche Gesetzestexte auf den Weg bringen und dass, solange diese bornierten Damen und Herren das Ruder des Staates in den Händen halten, die Verfassungsrichter ein fester Bestandteil der politischen Willensbildung bleiben.
Was sie da nun vorgelegt haben, bleibt die Verhönung einer ganzen, von den Herren im Nadelstreifen geschaffenen, neuen Volksgruppe, die abgehängt bleibt und, wenn man sich den Wegfall der Rentenbeiträge für die Harz´ler anschaut, wohl auch in die zweite und dritte Generation bleiben soll.

Wir sagen: Es reicht! - "Wilhelmshaven steht auf!"
Wann: am Mittwoch 29.9. um 13.00 Uhr
Wo: Bismarkplatz!