Dienstag, 22. Dezember 2009

Und noch ein schönes Foto


Nachdem unsere Aktivisten kurzeitig einem Brautpaar das Ratsportal überlassen mussten, wurden sie aufs Heftigste von einigen Tauben attackiert, die sich über den gestreuten Reis her machen wollten.
Der Stimmung tat dies trotzdem keinen Abbruch und die Stimme, die man abgegeben hatte, wurde ja dennoch gehört. -

Wir danken den Unterstützern, die uns dieses Foto zugeschickt haben!

Dienstag, 15. Dezember 2009

Ein maues Süppchen

...präsentierten uns gestern die Mitglieder des neuen Unterausschusses/Arbeitsgruppe "Neuordnung/Umgestalten des Gesamtkonzepts der Stadt".
Während man sich über einzelne Punkte, der von Akki Tjaden, vorgelegten Geschäftsordnung und dem Sinn und Zweck, der Arbeitsgruppe an sich, wie eine siebte Klasse auf Klassenfahrt stritt, wurde schnell klar, dass man in der Sache höchst unterschiedliche Positionen vertritt.
Die Spange reichte von Privatisierung, über Verschlankung, bis hin zu einer (von uns gewünschten) Rekommunalisierung (-Wobei dieses Konzept auch nicht vollständig ausgereift zu seien scheint!).
Als einzig positver Lichtblick anzusehen war, dass einige Ausschussmitglieder, die unseren Flyer erhalten hatten, eine Diskussion in dieser Richtung anfingen und sich mit den Inhalten auseinander setzten. - Weniger positiv, dass Herr Dr. von Teichmann (FDP) wohl keine großen Sympathien für die Mitglieder unseres Aktionsbündnisses zu haben scheint und schon vor dem Portal des Rathauses, auf die Rekommunalsierung aufmerksam gemacht, sagte, er glaube "wir brauchen genau das Gegenteil".
- Doch dies ist genau die Kerbe, in die es nun schlagen gilt: In den kommenden Wochen und Monaten, wenn die Mitglieder des Unterauschusses die wirklichen Sachthemen angehen, müssen wir von unten heraus den Druck erhöhen. Wir müssen Positivbeispiele anführen und eine breitere Öffentlichkeit wagen. - Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, ist herzlich eingeladen, sich bei uns einzubringen.
Wir sind nicht parteiisch noch sonst irgendwie eingestellt, sondern beugen uns nur den Sachzwängen, wenn es um die Zukunft unserer Satdt geht!

Freiheit für Lala Domingo

- So lautet der Titel eines Flyers, der zur Zeit die Runde macht.
Entgegen einer älteren Version, in dem von 8.00 Uhr die Rede ist, spricht, aufgrund neuer Informationen, die jüngste von 5.00 Uhr (!) für den Polizeieinsatz, bei dem sich der junge Angolaner sich seine Verletzungen zu gezogen hat. - Hey! Da fragen wir uns doch, ob da alles mit rechten Dingen zu gegangen ist?
- Sollten diese nächtlichen Stasimethoden nicht ein für allemal der Vergangenheit angehören?
Da verwundert es uns auch nicht mehr, warum der sicherlich Kummer gewohnte junge Mann seine Tür den Ordnungshütern nicht geöffnet hat. - Wer reagiert schon auf nächtliches Sturmklingeln? Da könnte ja sonst einer kommen!
Laut unseren Informationen hat sich die Polizei auch im Weiteren nicht besonders mit Ruhm bekleckert und einige Ungehörigkeiten verbockt, auf die wir hier sicherlich noch eingehen werden...

Sonntag, 13. Dezember 2009

Weihnachtsmarkt in Aufruhr

Am gestrigen Samstag, gegen 17.15 Uhr, kam es auf dem Wilhelmshavener Weihnachtsmarkt zu einer spontanen Kundgebung gegen Abschiebung und Kettenduldung und für ein dauerhaftes Bleiberecht, in Deutschland lebender Ausländer.
Auslöser des Protest war der Sprung eines 23jährigen Angolaners, aus dem zweiten Stock seiner Behausung, der in seine Heimat abgeschoben werden sollte, sich dabei erheblich verletzte und nun im Krankenhaus "Sander Busch" liegt und dort weiter seiner Abschiebung harrt.
(- Anzumerken ist dabei, dass Angola immernoch zu über 30% vermint ist und selbst das Außwertige Amt Reisewarnungen für große Gebiete des Landes ausspricht; dort seit einigen Jahrzehnten ein linksgerichteter Diktator die Zügel der Macht in der Hand hält und ein unabhängiges Gerichtswesen so gut wie nicht bekannt ist. - So verschwinden in Angola auch heute noch, immer wieder Menschen, die abgeurteilt und unter Menschen unwürdigen Bedingungen, ohne Chance auf Berufung oder ein faires Verfahren, eingesperrt werden.)
Unabhängig davon, ist das geltende Asylrecht der EU, mit Klassifizierungen nach Erst-, Zweit- und Drittstaat, ganz besonders aber in Deutschland wo zusätzlich noch eine Residenzpflicht besteht, ein Menschen verachtendes System, welches die bei uns Schutz Suchenden von Anfang an katalogisiert, kriminalisiert und in Lager steckt.
Kurz möchten wir auch noch auf die Ertsstaatenregelung aufmerksam machen: Jahrelang hat man Asylsuchende immer wieder nach Griechland ausgewiesen, weil viele über dieses Land eingereist waren. - Dies hat immer Sommer dieses Jahres dazu geführt, dass das griechische System zusammenbrach, die Hilfesuchenden auf der Straße, ohne angemessene Unterbringung, medizinische Versorgung, geschweige denn ausreichend proviantiert waren und hat letztendlich zu Unruhen geführt.
Wir rufen daher alle, die sich für das Schicksal des jungen Mannes interessieren auf: Rufen Sie das Krankenhaus "Sander Busch" an! - Erkundigen Sie sich nach dem Gesundheitszustand des jungen Menschens!
Vielleicht reissen sie wenigstens die behandenden Ärzte aus ihrem Dornröschenschlaf und bewegen sie über ihre Unterlassungen nachzudenken...

Samstag, 12. Dezember 2009

Termin der Ausschussratssitzung

Die neue Arbeitgruppe trifft sich am 15.12., um 15.00 Uhr, im Zimmer 201 (Rathaus). Die Sitzung ist öffentlich, also für alle interessierten Zuhörer zugänglich und wir hoffen daher, dass ein breites Spektrum Wilhelmshavener Bürger dort erscheint, um den Verantwortlichen klar zu machen: "Es ist nicht egal, was ihr da beratet!" und, "Wir werden euch genau im Auge behalten, damit ihr uns nicht im Nachhinein doch noch den alten Senf ins Auge streut!"

Montag, 7. Dezember 2009

Erste Sitzung der neuen Arbeitsgruppe

Am Dienstag, den 15.12. (Termin wird noch genau bekannt gegeben!), trifft sich die frisch aufgelegte Arbeitsgruppe (Umgestalten/Neuordnung des Gesamtkonzepts) im Rat der Stadt. - Schon der Name suggeriert um was es eigentlich gehen soll: So ist zwar die anstehende Umwandlung der kommunalen Gesellschaften in eine AöR vom Rat abgelehnt, aber noch längst nicht vom Tisch und in gewissen Kreisen herrscht schon wieder einig Konsens darüber, dass sie eben doch kommt.
- Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der städtischen Arbeiter und Angestellten und damit der Zukunftsaussichten der Stadt allgemein, werden wir als "Netzwerk" nicht hinnehmen und fordern deshalb: Schluss mit dem Ausverkauf der städtischen Güter! Schluss mit der Aushölung des Tarifmodells durch die Stadt selbst! - Ein Ende mit den elenden PPP-Modellen, die immer mehr Bürger in die Abhängigkeit der privaten Investoren drängt und eine sozial gerechte Versorgung unmöglich macht.
Kommt mit uns zum Portal des Rathauses und zeigt den Aussschussmitgliedern, dass wir da sind und sie ihren Auftrag, die kommunale Versorgung sicherzustellen, ernst zu nehmen haben!

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Heißer Herbst

Der heiße Herbst geht weiter! Heute gegen zwölf Uhr, treffen sich Schüler und Studenten aus ganz Wilhelmshaven in der FH, gegenüber dem Reinhart-Nieter-Krankenhaus, in der Friedrich Paffrath Str., um gegen Studiengebühren und ein dreigliedriges Schulsystem zu protestieren. - Es sind wieder einige Aktionen geplant, denen hier an dieser Stelle jedoch nicht vor gegriffen werden soll. - Wir wünschen allen Beiteiligten jedoch, einen lautstarken und fruchtbaren Tag und hoffen, dass ihre Forderungen gehört und hoffentlich auch bald umgesetzt werden.
Das Netzwerk gegen die Krise ruft alle die Zeit haben und auch alle die sich nur irgendwie frei machen können dazu auf, sich an diesem Protest zu beteiligen! - Die Bildungsgesellschaft, wenn sie denn eine bleiben soll, braucht euch...
Dazu vielleicht schon mal vormerken: Am 10.12. ist Kultusministerkonfernz in Bonn!