Na, das war ja eine Luftleere Nummer, die uns die CDU-Frauen Union da gestern unter reichlicher Beteiligung der FDP geliefert hat. - Immerwieder, im Rat und in der vorausgegangenen Radiosendung gefragt, ob sie denn nun über einen Verkauf des RNK nachdächten, betonten beide (sowohl Fr. Biester, als auch Hr. Sager), dass derartiges nicht der Fall sei: - Man wolle sich lediglich Ergebnisoffen informieren!
Ha, ha, - da lachen ja die Hühner! - In jeder Sitzung des Unterausschusses, in der wir als Netzwerk zugegen waren, hat Herr Dr. von Teichmann dieses Thema erneut angeschnitten. - Wer also derartiges in der FDP zu behaupten wagt, naja...
Und Fr. Biester musste ja dann doch, auf unsere Frage, mit der Gegenfrage kontern, warum man denn sonst wohl eine solche Veranstaltung mache.
Was soll also dieses Vabanquespiel mit den Mitarbeitern vor Ort? - Ist man sich doch seiner Schuld bewusst, weil man genau weiss wie eine derartige Privatisierung aussehen würde?
-Tja, und dann war da ja noch der Referent Prof. Dr. Kuhla, der zunächst (wahrscheinlich dem Medienecho und der großen Aufmerksamkeit der Wilhelmshavener Bürger und Bürgerinnnen geschuldet) einen ziemlich objektiven Bericht ablieferte, der sowohl Standortbestimmung, Marktsituation im allgemeinen (nicht speziell auf das RNK bezogen) beinhaltete und auch mögliche Negativ-Folgen einer Privatisierung aufzeigte. - Der dann aber, in der anschließenden Fragestunde, seine Aussagen Stück für Stück zurückzog, ja sogar soweit ging zu behaupten, er hätte das eine oder andere so nie gesagt.
Alles also doch die reine "PR-Nummer" und der Verzicht auf ein Honorar für diese Veranstaltung, des Herrn Kuhla, nur eingedenk der Aussicht auf einen fetten Auftrag.
- Zum Schluss sei gesagt: Wir können jedem nur raten, wenn er oder sie sich mit dem Gedanken trägt ein "Auto" von Herrn Kuhla zu kaufen, vielleicht zur Sicherheit doch lieber ein Tonband mitlaufen zu lassen...
Donnerstag, 25. Februar 2010
Montag, 22. Februar 2010
Marathonsitzung am Mittwoch (10.00-18.00 Uhr)
Na, da steht unseren Ratsmitgliedern ja ein schöner Mittwoch ins Haus. - Nicht nur, dass sie sich zur Aufgabe gemacht haben, den gesamten Haushaltsplan abzunicken, - nein, eine ganze Flut von Anträgen und Anfragen will auch noch erledigt werden. - Und so wird spätestens nach dem Mittagessen die Stimmung so gereizt sein, wie bei einem Fußball-Hallenturnier.
Hier einmal ein kleiner Abriss, der, unserer Meinung nach, wichtigsten Anträge:
So hat die FDP-Fraktion, nachdem sie der Stadtverwaltung erstmal ihr Unvermögen aussprach, ihre Vision vorgestellt, wie eine Sanierung des Stadtsäckels aussehen könnte. - Das reicht von dem Vorschlag das RNK zu verkaufen soweit, die Bürger zukünftig selbst für die Reinigung der Straßen und Wege berappen zu lassen. - Also die Schwachen und Mittleren mal wieder unbotmäßig zu belasten. - (Hui, hui, Akklumeration von Kapital heißt das alte Spiel!) - Natürlich darf die AöR nicht fehlen!
Die SPD hingegen zeigt uns, wie sie versteht mit Geld umzugehen, indem sie erstmal wieder einen Antrag vorgelegt hat, um Schulden durch die Hintertür zu machen. - Den Kernhaushalt zu entlasten, wie man auf gut neudeutsch sagt! - Ferner möchte sie die Langzeitarbeitslosen zu einer Art Frondienst ("im kommunalen Arbeitsmarkt....") heranziehen um ebenfalls dauerhafte Entlas(s)tungen bei "Straße und Grün" zu erreichen.
Interessant dürfte auch die Anfrage (oder besser die Antwort) der CDU-Fraktion werden, wer da bisher mit wem über einen Verkauf des RNK gesprochen hat und warum niemand von nichts etwas weiss.
Die Basu, die gleich mit mehreren Anträgen dabei ist, möchte doch glatt, dass sich der Rat selbst die Gelder kürzt, - (Na, ob das was wird?) und dazu noch eine Verkleinerung des Rates (die FDP übrigens auch). Außerdem will sie, dass sich die Stadt von dem Prestige-Objekt "Jade-Allee" verabschiedet, oder zumindest vertagt bis ein schlüssiges Konzept auf dem Tisch liegt.
Zwei Anfragen, bzw. Anträge des Ratsherrn Janssen (Linke) möchten wir noch hervorheben:
Da wird doch zum Einen tatsächlich gefragt, warum man während des Umbaus des Ratssaales ins Gorch-Fock-Haus und nicht in städtische Gebäude ausgewichen ist, deren leerer und ungenutzter Räumlichkeiten es doch so viele gibt und die laut vorliegendem Wirtschaftsplan der WTF doch endlich mit Leben gefüllt werden sollen. (Au-ha, Herr Janssen, passen sie bloß auf, dass ihnen da nicht ein bestimmter SPD-Genosse in ihren Tee spuckt, den womöglich die Stadtverwaltung noch teuer bezahlen muss ...)
- Doch den Antrag, die in Wilhemshaven ansässigen Roma, Sinti und Aschkali, nicht in den Kosovo auszuweisen, wo sie Repressalien aller Art ausgesetzt sind und einer oftmals ungewissen Zukunft entgegen gehen, halten wir für noch viel bemerkenswerter!
Hoffen wir, dass er (da er ziemlich weit oben auf der Tagungsordnung steht) nicht untergeht und die Ratsvertreter zu diesem Zeitpunkt noch entscheidungsfähig genug sind, sich dazu durchringen zu können ein deutliches Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Ansonsten erwartet uns ein Sitzungsmarathon, in dem es kaum auf Inhalte, sondern viel mehr auf Parteizugehörigkeit ankommen wird und die eigentlichen Akteure ihre Strategie schon längst ausgearbeitet haben.
Alle Anträge und Anfragen entnehmt ihr bitte dem Internetportal der Stadt Wilhelmshaven (Ratskalender - Sitzungen...)
Hier einmal ein kleiner Abriss, der, unserer Meinung nach, wichtigsten Anträge:
So hat die FDP-Fraktion, nachdem sie der Stadtverwaltung erstmal ihr Unvermögen aussprach, ihre Vision vorgestellt, wie eine Sanierung des Stadtsäckels aussehen könnte. - Das reicht von dem Vorschlag das RNK zu verkaufen soweit, die Bürger zukünftig selbst für die Reinigung der Straßen und Wege berappen zu lassen. - Also die Schwachen und Mittleren mal wieder unbotmäßig zu belasten. - (Hui, hui, Akklumeration von Kapital heißt das alte Spiel!) - Natürlich darf die AöR nicht fehlen!
Die SPD hingegen zeigt uns, wie sie versteht mit Geld umzugehen, indem sie erstmal wieder einen Antrag vorgelegt hat, um Schulden durch die Hintertür zu machen. - Den Kernhaushalt zu entlasten, wie man auf gut neudeutsch sagt! - Ferner möchte sie die Langzeitarbeitslosen zu einer Art Frondienst ("im kommunalen Arbeitsmarkt....") heranziehen um ebenfalls dauerhafte Entlas(s)tungen bei "Straße und Grün" zu erreichen.
Interessant dürfte auch die Anfrage (oder besser die Antwort) der CDU-Fraktion werden, wer da bisher mit wem über einen Verkauf des RNK gesprochen hat und warum niemand von nichts etwas weiss.
Die Basu, die gleich mit mehreren Anträgen dabei ist, möchte doch glatt, dass sich der Rat selbst die Gelder kürzt, - (Na, ob das was wird?) und dazu noch eine Verkleinerung des Rates (die FDP übrigens auch). Außerdem will sie, dass sich die Stadt von dem Prestige-Objekt "Jade-Allee" verabschiedet, oder zumindest vertagt bis ein schlüssiges Konzept auf dem Tisch liegt.
Zwei Anfragen, bzw. Anträge des Ratsherrn Janssen (Linke) möchten wir noch hervorheben:
Da wird doch zum Einen tatsächlich gefragt, warum man während des Umbaus des Ratssaales ins Gorch-Fock-Haus und nicht in städtische Gebäude ausgewichen ist, deren leerer und ungenutzter Räumlichkeiten es doch so viele gibt und die laut vorliegendem Wirtschaftsplan der WTF doch endlich mit Leben gefüllt werden sollen. (Au-ha, Herr Janssen, passen sie bloß auf, dass ihnen da nicht ein bestimmter SPD-Genosse in ihren Tee spuckt, den womöglich die Stadtverwaltung noch teuer bezahlen muss ...)
- Doch den Antrag, die in Wilhemshaven ansässigen Roma, Sinti und Aschkali, nicht in den Kosovo auszuweisen, wo sie Repressalien aller Art ausgesetzt sind und einer oftmals ungewissen Zukunft entgegen gehen, halten wir für noch viel bemerkenswerter!
Hoffen wir, dass er (da er ziemlich weit oben auf der Tagungsordnung steht) nicht untergeht und die Ratsvertreter zu diesem Zeitpunkt noch entscheidungsfähig genug sind, sich dazu durchringen zu können ein deutliches Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Ansonsten erwartet uns ein Sitzungsmarathon, in dem es kaum auf Inhalte, sondern viel mehr auf Parteizugehörigkeit ankommen wird und die eigentlichen Akteure ihre Strategie schon längst ausgearbeitet haben.
Alle Anträge und Anfragen entnehmt ihr bitte dem Internetportal der Stadt Wilhelmshaven (Ratskalender - Sitzungen...)
Dienstag, 9. Februar 2010
Das RNK verkaufen?
Während einige Wohlhabende wieder einmal die Privatisierung des RNK anvisieren, sagen wir als Netzwerk dazu ganz klar: NEIN. - Es reicht!
Faktisch gesehen ist das RNK in seiner jetzigen Rechtsform ja schon privat, und die damit einher
gehenden Schritte wurden von der Bevölkerung und dem Personal mehr als kritisiert. - Gibt der Rat aber jetzt seine Beteiligung auf, gibt er das letzte Mittel zur Einflussnahme auf.
Seit 1984 das erste Krankenhaus in Deutschland privatisiert wurde und im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte, wurden in Deutschland mehr Krankenhäuser verkauft als irgendwo sonst in der Welt.
Im Zuge dieser neoliberlaen Politik, die zum Teil von der rot-grünen Bundesregierung noch weiter verschärft wurde, entstand ein Trend hin zu einer Art Wellness-Vorsorge für die Schönen und Reichen. - Es entstand eine Verlagerung (wie wir sie leider auch schon im RNK beobachten
können) weg von den schweren und teueren Fällen, hin zu „intergrierten“ Angeboten für
wohlhabende Schichten, die Wellness, Altersversorgung, Gesundheitsmanagment und
Urlaubsevents miteinander verknüpfen! - Dabei geht die Lohn- und auch Leistungsschere immer
weiter auseinander:
Viele Service-Tätigkeiten werden von den privaten Betreibern ausgelagert; es entsteht eine
deutliche Arbeits- und Leistungsverdichtung, wobei der Tariflohn keine Rolle mehr spielt. - Die
Verweildauer der Patienten wurde allein in den Jahren von 1991-2005 von 14 auf 8,6 Tage
reduziert(!). Behandelte ein Arzt 2005 im kommunalen Bereich 122 Patienten, so waren es bei
privaten Trägern im Schnitt 159 (ein Plus von über 30%). - Drastischer sieht es noch aus, wenn wir uns die Anzahl der zu versorgenden Betten (Bettenbelegtage) ansehen: Im kommunalen Bereich betreute ein Arzt demnach 1047 Betten, im privaten Sektor waren es schon 1421 !
Die privaten Ketten setzen ihre Prioritäten vor allem auf spezialisierte Klinken, dabei geht das
Prinzp der wohnungsnahen Versorgung immer mehr den Bach hinunter. - Sie nutzen ihre
Marktposition und können im Großhandel billiger einkaufen. - Außerdem setzen sie vor allem auf eines: die Senkung der Personalkosten!
Wenn wir also heute in der Debatte um die Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst auf die Pfleger
und Pflegerinnen in den Krankenhäusern zeigen und sagen, diese hätten wirklich ein wenig mehr
Lohn verdient, dann können wir nicht im gleichen Atemzug eine Privatisierung des RNK fordern - (Denn dort wird ebenfalls schon (dank sei der GmbH) der Tariflohn unterlaufen). Nein, - dann
müssen wir eine Rückführung dieser Klinik unter kommunale Verwaltung verlangen.
Das ist es wofür das Netzwerk einsteht: den Beschäftigten ihr hart verdientes Brot zu verschaffen undden Bürger eine Einkommen unabhängige, regionale Versorgung zu garantieren.
Faktisch gesehen ist das RNK in seiner jetzigen Rechtsform ja schon privat, und die damit einher
gehenden Schritte wurden von der Bevölkerung und dem Personal mehr als kritisiert. - Gibt der Rat aber jetzt seine Beteiligung auf, gibt er das letzte Mittel zur Einflussnahme auf.
Seit 1984 das erste Krankenhaus in Deutschland privatisiert wurde und im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte, wurden in Deutschland mehr Krankenhäuser verkauft als irgendwo sonst in der Welt.
Im Zuge dieser neoliberlaen Politik, die zum Teil von der rot-grünen Bundesregierung noch weiter verschärft wurde, entstand ein Trend hin zu einer Art Wellness-Vorsorge für die Schönen und Reichen. - Es entstand eine Verlagerung (wie wir sie leider auch schon im RNK beobachten
können) weg von den schweren und teueren Fällen, hin zu „intergrierten“ Angeboten für
wohlhabende Schichten, die Wellness, Altersversorgung, Gesundheitsmanagment und
Urlaubsevents miteinander verknüpfen! - Dabei geht die Lohn- und auch Leistungsschere immer
weiter auseinander:
Viele Service-Tätigkeiten werden von den privaten Betreibern ausgelagert; es entsteht eine
deutliche Arbeits- und Leistungsverdichtung, wobei der Tariflohn keine Rolle mehr spielt. - Die
Verweildauer der Patienten wurde allein in den Jahren von 1991-2005 von 14 auf 8,6 Tage
reduziert(!). Behandelte ein Arzt 2005 im kommunalen Bereich 122 Patienten, so waren es bei
privaten Trägern im Schnitt 159 (ein Plus von über 30%). - Drastischer sieht es noch aus, wenn wir uns die Anzahl der zu versorgenden Betten (Bettenbelegtage) ansehen: Im kommunalen Bereich betreute ein Arzt demnach 1047 Betten, im privaten Sektor waren es schon 1421 !
Die privaten Ketten setzen ihre Prioritäten vor allem auf spezialisierte Klinken, dabei geht das
Prinzp der wohnungsnahen Versorgung immer mehr den Bach hinunter. - Sie nutzen ihre
Marktposition und können im Großhandel billiger einkaufen. - Außerdem setzen sie vor allem auf eines: die Senkung der Personalkosten!
Wenn wir also heute in der Debatte um die Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst auf die Pfleger
und Pflegerinnen in den Krankenhäusern zeigen und sagen, diese hätten wirklich ein wenig mehr
Lohn verdient, dann können wir nicht im gleichen Atemzug eine Privatisierung des RNK fordern - (Denn dort wird ebenfalls schon (dank sei der GmbH) der Tariflohn unterlaufen). Nein, - dann
müssen wir eine Rückführung dieser Klinik unter kommunale Verwaltung verlangen.
Das ist es wofür das Netzwerk einsteht: den Beschäftigten ihr hart verdientes Brot zu verschaffen undden Bürger eine Einkommen unabhängige, regionale Versorgung zu garantieren.
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