Marathonsitzung am Mittwoch (10.00-18.00 Uhr)

Na, da steht unseren Ratsmitgliedern ja ein schöner Mittwoch ins Haus. - Nicht nur, dass sie sich zur Aufgabe gemacht haben, den gesamten Haushaltsplan abzunicken, - nein, eine ganze Flut von Anträgen und Anfragen will auch noch erledigt werden. - Und so wird spätestens nach dem Mittagessen die Stimmung so gereizt sein, wie bei einem Fußball-Hallenturnier.
Hier einmal ein kleiner Abriss, der, unserer Meinung nach, wichtigsten Anträge:
So hat die FDP-Fraktion, nachdem sie der Stadtverwaltung erstmal ihr Unvermögen aussprach, ihre Vision vorgestellt, wie eine Sanierung des Stadtsäckels aussehen könnte. - Das reicht von dem Vorschlag das RNK zu verkaufen soweit, die Bürger zukünftig selbst für die Reinigung der Straßen und Wege berappen zu lassen. - Also die Schwachen und Mittleren mal wieder unbotmäßig zu belasten. - (Hui, hui, Akklumeration von Kapital heißt das alte Spiel!) - Natürlich darf die AöR nicht fehlen!
Die SPD hingegen zeigt uns, wie sie versteht mit Geld umzugehen, indem sie erstmal wieder einen Antrag vorgelegt hat, um Schulden durch die Hintertür zu machen. - Den Kernhaushalt zu entlasten, wie man auf gut neudeutsch sagt! - Ferner möchte sie die Langzeitarbeitslosen zu einer Art Frondienst ("im kommunalen Arbeitsmarkt....") heranziehen um ebenfalls dauerhafte Entlas(s)tungen bei "Straße und Grün" zu erreichen.
Interessant dürfte auch die Anfrage (oder besser die Antwort) der CDU-Fraktion werden, wer da bisher mit wem über einen Verkauf des RNK gesprochen hat und warum niemand von nichts etwas weiss.
Die Basu, die gleich mit mehreren Anträgen dabei ist, möchte doch glatt, dass sich der Rat selbst die Gelder kürzt, - (Na, ob das was wird?) und dazu noch eine Verkleinerung des Rates (die FDP übrigens auch). Außerdem will sie, dass sich die Stadt von dem Prestige-Objekt "Jade-Allee" verabschiedet, oder zumindest vertagt bis ein schlüssiges Konzept auf dem Tisch liegt.
Zwei Anfragen, bzw. Anträge des Ratsherrn Janssen (Linke) möchten wir noch hervorheben:
Da wird doch zum Einen tatsächlich gefragt, warum man während des Umbaus des Ratssaales ins Gorch-Fock-Haus und nicht in städtische Gebäude ausgewichen ist, deren leerer und ungenutzter Räumlichkeiten es doch so viele gibt und die laut vorliegendem Wirtschaftsplan der WTF doch endlich mit Leben gefüllt werden sollen. (Au-ha, Herr Janssen, passen sie bloß auf, dass ihnen da nicht ein bestimmter SPD-Genosse in ihren Tee spuckt, den womöglich die Stadtverwaltung noch teuer bezahlen muss ...)
- Doch den Antrag, die in Wilhemshaven ansässigen Roma, Sinti und Aschkali, nicht in den Kosovo auszuweisen, wo sie Repressalien aller Art ausgesetzt sind und einer oftmals ungewissen Zukunft entgegen gehen, halten wir für noch viel bemerkenswerter!
Hoffen wir, dass er (da er ziemlich weit oben auf der Tagungsordnung steht) nicht untergeht und die Ratsvertreter zu diesem Zeitpunkt noch entscheidungsfähig genug sind, sich dazu durchringen zu können ein deutliches Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Ansonsten erwartet uns ein Sitzungsmarathon, in dem es kaum auf Inhalte, sondern viel mehr auf Parteizugehörigkeit ankommen wird und die eigentlichen Akteure ihre Strategie schon längst ausgearbeitet haben.
Alle Anträge und Anfragen entnehmt ihr bitte dem Internetportal der Stadt Wilhelmshaven (Ratskalender - Sitzungen...)