2. Sitzung der Arbeitsgruppe "Umgestalten"

Am gestrigen Dienstag trafen sich die Unterausschussmitglieder zum ersten mal, um über inhaltliches, sprich sich über ihre Arbeitsweise auszusprechen und eine Art Fahrplan zu erstellen, wo es denn in der Arbeitsgruppe hin gehen soll.
Das gewählte Arbeitpensum ist dabei so umfangreich, wie die Standpunkte kontrovers, so dass man sich eigentlich nur bei einer Gesellschaft (Info-Box) sofort Handlungs einig war. - Genauso wie man beschloss, die bereits im Haushaltskonsolidierungsplan erwähnten Gesellschaften, Flugplatzbeteiligungs-, Fleischzentrums- und Parkhausgesellschaft, vorerst aus zu klammern.
Dennoch scheint fraglich, wie es gelingen soll, die restlichen 45 Gesellschaften in der Kürze der Zeit und im angestrebten Sitzungpensum (der Unterausschuss trifft sich bis auf weiteres jeden 1. und 3. Dienstag im Monat) bis Juni näher zu beleuchten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. - Auch da gar nicht feststeht, ob sich die einzelnen Geschäftsführer und Verwaltungsbeamte so einfach in diese Termine integrieren lassen (wollen!). - Eins dagegen ist sicher: Man wird von dieser Arbeitsgruppe wohl höchsten die Empfehlung erwarten dürfen, einzelne Gesellschaften zu veräußern und andere zusammen zu legen (was sicherlich mit einem weiteren Arbeitsplatzverlust, auch in deren Verwaltung, einher gehen wird!). Ein Schritt in Richtung einer Rekommunalsierung jedoch ist nicht zu erwarten!
Ferner gibt es in der Frage der Transparenz für den Rat, kein schlüssiges Konzept, hier ist man wieder auf die Hilfe von Verwaltungsbeamten angewiesen, die sich ihrerseits, schon klar für die Notwendigkeit einer AöR ausgesprochen haben haben. - Sie kann von dieser Arbeitgruppe auch nicht erbracht werden, dafür sind die volkswirtschaftlichen und juristischen Kenntnisse der Ausschussmitglieder einfach zu schwach entwickelt.
Der Rat der Stadt wäre besser beraten gewesen, nach der Ablehnung der AöR durch den Rat der Stadt, zwei unabhängige Witschaftsinstitute mit gegensätzlicher Ausprägung jeweils zwei Gutachten erstellen zu lassen: Eines in Richtung Verschlankung und eines in Richtung einer Rekommunalisierung. - Oder sich zumindest erst einmal klar zu werden, was der Rat denn eigentlich will!
Sollte sich der Unterausschuss im Juni relativ ergebnislos vertagen, ist klar welche Forderungen erneut gestellt werden....