Totalreform Harz IV

Unter diesem Stichwort buhlen die Vertreter der Union nun schon seit längerem um die Gunst der Wähler in NRW. - Wie das Ganze eben auch aussehen könnte, zeigt der jüngste Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch: Er fordert doch schonmal eine generelle Arbeitspflicht für die Bezieher des SGB II ...
Na klar, so läßt sich dann auch das "Schulden...", ähm, "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz" erklären, welches den Ländern und Gemeinden immer höhere Belastungen aufzwingt!

Während also der Nordrhein-Westfale Rüttgers, sich gerne als schwarzer Sozi nach außen gibt, und Ursula von der Leyen, die derzeitige Bundesarbeitsministerin, den Vorschlag Kochs (vor der Wahl) scharf zurückweist, und sich ansonsten in Schweigen hüllt, wo die Reise überhaupt hin gehen soll, können wir in Wilhelmshaven nur rätseln was da auf uns zukommt...
- Also: Wenn nun die Verwaltung sagt, sie möchte sich von der Stadtgärtnerei trennen, heißt das dass dort zukünftig, neben den uns vertrauten gelben Westen, auch bald grüne und blaue (und wer weiß welche 1,-€-, oder gar kein Euro-Kräfte, noch) herumturnen dürfen?
- Heißt das, allgemein, dass die Städte und Kommunen ihrer Versorgungspflicht nur noch über Zwangsverpflichtete aus den Mitteln der Argen nachkommen werden (insbesondere Wilhelmshaven) und ihnen, für die geleistete Schwerstarbeit, noch nicht einmal eine Mehraufwandtsentschädigung zahlen müssen?

Freilich, man kann den Fraktionen im Rat keinen Vorwurf machen, sie wenden sich zum Teil selbst gegen das verabschiedete Steuerpaket. - Aber, sie neigen in Zeiten leerer Stadtsäckel leider auch zu verzweifelten Maßnahmen am Rande der Legalität: Wenn nämlich die "Gelben-Engel" zu einem Einstellungstopp bei der Straßenreinigung führen!
- Ähnliches bahnt sich, für uns, nun aber auch im Bereich der Gärtnerei an: Denn die städtischen Parks nicht zu pflegen, kann sich eine Kommune wie Wilhelmshaven, deren einziges Heil sowieso irgendwo im Tourismus zu liegen scheint (auf die tollen Gewerbeansiedlungen im Rahmen des Jade-Weser-Ports, die uns versprochen wurden, dürfen wir noch gespannt sein), nicht leisten. Also wird ein Festangestellter eine Schaar von Harz IVlern bewachen und die Stadt genau das tun was die Bundesregierung von ihr erwartet: den Arbeitsmarkt für sie entmisten!