PPP am Mühlenweg gestoppt!

Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung die Ausschreibung des Neuen Gymnasiums am Mühlenweg gestoppt und sich für einen Bau in Eigenleistung durch die städtische Gesellschaft GGS entschieden. - Damit ist die Gefahr eines PPP-Modells fürs Erste vom Tisch.
Ob dies allerdings die letzte Episode in diesem langen Hick-Hack darstellt, welches darauf zurückzuführen ist, dass sich die Grünen/Bündnis90 aus einer geplanten Sonderratssitzung zurückzogen hatten und auch gestern gegen den Antrag der SPD und die Stimmen der BASU und LINKEn votierten, darauf dürfen die Bürger noch gespannt sein.
Geprägt waren die gestrigen Debatten jedenfalls von persönlichen Anfeindungen und fundamentalen Standpunkten, die zwar immer wieder den PPP-Gegnern unterstellt wurden, jedoch eher von deren Befürwortern (bzw. den unentschlossenen Umfallern) ausgingen. - Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem PPP und den Negativ-Erfahrungen die es in der Stadt schon gibt fanden nicht statt.
Entscheident ist jetzt das Verhalten des OB-Menzel, der seine Partei immer wieder angriff und sogar mit persönlichen Konsequenzen drohte, und der bereits in der vorangenen Diskussion um das Reinhart-Nieter-Krankenhaus darauf hingewiesen hatte, dass er als OB immer noch ein Einspruchsrecht bei evtl. rechtswidrigen Entscheidungen des Rates besäße.
Auch wie sich die Fraktionen aus CDU und FDP jetzt verhalten, und insbesondere die Meinungsbekundungen der gestern um zwei Zähler geschwächten Fraktion aus Bündnis90/die Grünen müssen weiter beobachtet werden.
Zunächst können wir jedoch die Entscheidung des Rates als ein positives Signal werten!