Endlich ist die Katze aus dem Sack

Nicht vierzig, nicht zwanzig, nein, lächerliche fünf Euro will die Bundesregierung den HarzIV-Empfängern zugute kommen lassen und spricht davon, dass sie ihre Hausaufgaben übererfüllt hätte, weil jede einzelne Position ihrer neuen Berechnung genau nachweisbar wäre...Und so hat man einfach mal die Position für Alkohol und Zigaretten (19,- €) aus dem Gesetzentwurf herausgerechnet. Aber halt! - War da nicht Rede von gesellschaftlicher Teilhabe? Davon dass die Regelleistungen einem menschwürdigen Existenzminimum nicht entsprächen?
Was man sich in Berlin da jetzt schön gerechnet hat, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. - Die Leidtragenden sind mal wieder die Hilfebedürftigen, die bis zur endgültigen Klärung einer menschwürdigen Grundversorgung, weiter darben müssen; sich nun auch noch über fünf Euro freuen sollen, die kaum die Preissteigerungen abdecken. -Von sozialer Teilhabe erst gar nicht zu reden! - Es scheint so, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition den Gang nach Karlsruhe auch ein zweites Mal nicht scheuen. Wir uns in Zukunft auch weiterhin darauf einstellen müssen, dass sie mit voller Absicht verfassungsfeindliche Gesetzestexte auf den Weg bringen und dass, solange diese bornierten Damen und Herren das Ruder des Staates in den Händen halten, die Verfassungsrichter ein fester Bestandteil der politischen Willensbildung bleiben.
Was sie da nun vorgelegt haben, bleibt die Verhönung einer ganzen, von den Herren im Nadelstreifen geschaffenen, neuen Volksgruppe, die abgehängt bleibt und, wenn man sich den Wegfall der Rentenbeiträge für die Harz´ler anschaut, wohl auch in die zweite und dritte Generation bleiben soll.

Wir sagen: Es reicht! - "Wilhelmshaven steht auf!"
Wann: am Mittwoch 29.9. um 13.00 Uhr
Wo: Bismarkplatz!