Freitag, 4. März 2011

Trojanisches Pferd oder "Popularitäts Wunder"?

Im angebrochenen Jahr, in dem alles streng auf die Kommunalwahl zu läuft und die Chancen belastbare Mehrheiten im Rat der Stadt zu finden, die bereit sind einen echten Umbau der städtischen Beteiligungen in Angriff zu nehmen, hätte es ihn wohl kaum gebraucht: den Vorstoß der BASU, sich nun doch für eine AöR aus zu sprechen...
Aber wie die Politik nun mal ist, so versucht jeder erstmal seinen Namen möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen.
Natürlich hat die CDU diesen Strohhalm sofort ergriffen und fordert in ihrem Antrag, in dem sie die Auflösung des defaktisch schon längst aufgelösten Unterausschusses "Umbau/Neugestaltung des Konzerns Stadt" beantragt, die Verwaltung auch gleich wieder auf, sich erneut mit der AöR zu beschäftigen.
Ach Acki, was hast du dir dabei nur gedacht? - Die Beschäftigung mit dem Thema hätte dir doch klar machen müssen, dass privatwirtschaftliche Organisation, wo immer sie in die Kommunen Einzug gehalten hat, auf lange Sicht zu einer Belastung der Mitarbeiter und Bürger, zu Intransparenz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Dass solche Organisation immer nur einen Federstrich von Kürzung der Gehälter, von lukrativen Aufsichtsratsposten, etc. entfernt ist...(egal wie gut man sich das am Anfang auch überlegt hat!)
"Ist die Kuh erst von Eis, bricht die Sau mitsamt den Ferkeln ein!" - könnte man meinen.
Doch wir werden diese "Wahlkampfposse" nicht mitmachen und sind am 16.3. sicher wieder mal auf der Straße um zu sagen, dass es so nicht geht.
(denn merke: den Tarif im öffentlichen Dienst knickt man nicht so einfach ab!)

Wir wollen unsere städtischen Beschäftigten zurück holen,
und nicht einfach gut aussehen....

3 Kommentare:

  1. Joachim TjadenMärz 04, 2011

    Hallo,
    ich dachte immer, das Meldungen auch mit Hintergrundwissen verfasst werden sollten.
    1. Die Mitarbeiter der Gesellschafen sind schon heute nicht vom Tarifvertrag geschützt.
    2. Einen Schutz (vor einer AöR) brauchen damit nur die Mitarbeiter der Stadt und der Eigenbetriebe.
    3. Und wenn ihr vor der Veröffentlichung einfach mal nachgefragt hättet, wüsstet ihr, dass bei unserem Vorschlag kein einziger Mitarbeiter auch nur in die Nähe der AöR kommt.
    4. Umgekehrt wird da ein Schuh draus, weil sogar Mitarbeiter aus einem Eigenbetrieb wieder direkt zur Stadt wecheseln würden.
    Aber: Das Thema ist zu Umfangreich und zu kompiziert, um das in Gänze hier erläutern zu können.

    Vielleicht redet ihr beim nächsten Mal erst mit uns.
    J. TJAden

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  2. Außerdem handelt es sich meines Wissens nach bei dieser Rechtsform nicht um eine Privatisierung. Eine AöR ist eine Behörde, also eine juristische Person öffentlichen Rechts.

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  3. Schade, wir dachten eigentlich an dieser Stelle kommt noch was von Herrn Tjaden. - Aber so ist das eben, wenn man seine Vorschläge so gut nach draußen kommuniziert...
    Also, wenn wir ihn dann richtig verstanden haben, dann will er die städtischen Beschäftigten erstmal gar nicht mit eingliedern: Das Problem bei der Sache ist natürlich, dass vor dem Gesichtspunkt klammer Kassen, eine spätere Eingliederung kein großes Problem sein dürfte. Ebensowenig wie die spätere Ausgründung von Gesellschaften, dem Horrorszenario, welches Herr Tjaden bis jetzt angeblich auch immer zu verhindern gesucht hat.
    Fest steht: Ist die Katze erst aus dem Sack ... naja, Sie wissen schon!
    Und fest steht auch: Dass den Beschäftigten diese endlose Diskussion, dieses dauernde Hin und Her, verständlicher Weise langsam auf die Nerven geht...

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