Über den Zustand der Demokratie in WHV

Es ist schon ein derber Schlag, den uns die Bolschewiki (russ.: „Mehrheitler“) da in der ersten, konstituierenden Sitzung des Rates und in ihrem Gruppenvertrag versetzen:
Mag sich der Eine oder Andere noch von den blumigen Worten (Transparenz, Bürgerbeteiligung etc.) des New Governance-Prinzips, welches aus dem Gruppenvertrag zwischen CDU und SPD spricht, blenden haben lassen, so wird nun schnell klar, welch Rambospiel diese neue Exekutive wirklich betreibt. - Die Beschränkung des Rederechts der Ratsvertreter auf einen Beitrag (in Zahlen: 1 x Melden) kann dem Anspruch auf Mitbestimmung und neuer Offenheit in keinem Fall gerecht werden, und die demokratische Legitimation des Regimes verkommt zur reinen Farce, wenn selbst ein von den Bürgern der Stadt gewählter (und damit eigentlich ausreichend legitimierter) Ratsvertreter bei einer evtl. nochmaligen Nachfrage um sein Rederecht betteln muss, sollte er so unvorsichtig gewesen sein, seinen Redebeitrag schon verschossen zu haben.
Um Offenheit und Transparenz scheint es aber in diesem Regime auch nicht zu gehen. - Denn die Entscheidungsfindung bleibt laut dem Gruppenvertrag auf einige wenige Akteure beschränkt, die Angehörigen der Gruppierung in den Ausschüssen weisungsgebunden. Mit der „Gleichschaltung“ des Rates durch die neue Geschäftsordnung wurde darüber hinaus ein weiterer Meilenstein der demokratischen (Un-)Ordnung zementiert.
Wie soll mensch Punkt 1 der Vereinbarung zwischen CDU und SPD bewerten, wenn schon zu Beginn der Legislaturperiode elemtarste demokratische Grundwerte, wie die parlamentarische Debatte geopfert werden? Anspruch und Wirklichkeit also in einer diametralen Dichotomie konvergieren?
Diese Antwort sind uns die Bolschewiken bis jetzt schuldig geblieben!
Wir können daher auch im Übrigen nur folgern, dass sich die Wilhelmshavener_Innen in den kommenden Jahren eher auf eine übermäßig akteurzentrierte und vermutlich auch klientelistische Politik einstellen müssen, denn auf eine Aura der Partizipation. - Einer Politik nach Gutsherren-Art also, die lediglich im Bereich der Wirtschaft eine Art hybrider Struktur (Verwirklichung des Governance-Prinzips, nach neoliberaer Lesart) zu- und erwarten lässt, dass uns nach der Umschiffung von bekannten Problemfeldern, wie dem RNK und der GEW, neue Baustellen und ein weiterer Kaufkraftverlust drohen, die CO2-Verpessung vielleicht doch noch kommt.

Augrund der sowieso schon desaströsen Finanzlage muss denn also erneut die Frage gestellt werden, wann (und zwar nur wann) die weiteren Versprechungen, die die Bolschewiken getroffen haben, geopfert werden und ob diese nicht von Anfang an dem Bereich der politics (also der Mittel zum Zweck) denn der policies (wirklichen Inhalte) geschuldet waren. - Der Gruppenvertrag ist in unseren Augen jedenfalls das Papier nicht wert auf dem er steht!
Denn merke: Sich für Transparenz starkzumachen heißt nicht, mit fadenscheinigen Argumenten den Demokratieabbau forcieren!

Wir empfehlen den jetzt zum Abnicken verdammten Störenfrieden und Konterrevolutionären der Opposition eine Normenkontrollklage beim Verfassunggericht!