Mittwoch, 21. April 2010

Entscheidung vertagt

...hieß es gestern in der Debatte, ob das Gymnasium am Mühlenweg nun von der GGS in Eigenregie oder möglicherweise von einem privaten Investor gebaut wird, oder nicht.
Obwohl die SPD ihren Antrag fristgerecht eingebracht hatte, hatte sie wohl einen Formfehler begangen indem sie dies in Verbindung mit einer großen Anfrage tat.
- Diese Art der Korinthenkackerei war bezeichnend für die Art der Diskussion und die Vehemenz mit der Oberbürgermeister und Kämmerer ihre Vorgehensweisen verteidigten.
Folgerichtig beantworteten beide die eigentliche Fragestellung nur halbherzig und ausweichend und machten aus ihrer Überzeugung, dass sowieso nur ein solches Modell für die Stadt in Frage kommt, einen langen Bogen.
Überrascht waren wir, dass einige Ratsmitglieder noch immer nicht zu begreifen scheinen um was es bei diesen PPP-Modellen eigentlich geht: Diese auch dem Einwand von Ratsmitglied Acki Tjaden (BASU) nicht folgen konnten, der einmal mehr aufzeigte, dass man die angeblichen Kostenvorteile von PPP in Verbindung mit der mangelnden Mitsprache und Transparenz nicht in einzig und allein in Zahlen ausdrücken kann (genau dieses aber der Rat verpflichtet wäre, wenn diese Ausschreibung weitergeht).
Als Resumé können wir aber trotzdem festhalten, dass dieses Moratorium nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. - Spannend wird sicherlich die nächste Ratssitzung am 19.5.!
Und ganz sicher ist auch das Netzwerk wieder da!

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