Abschiebung geplant

Am 20.8. soll ein junger Wilhelmshavener in das als Folterstaat bekannte Syrien abschoben werden. Obwohl der der Angehörige einer religösen Minderheit dort von Folter und Misshandlung bedroht wäre, hat die Ausländerbehörde sich geweigert seine Duldung zu verlängern und ihn an Ort und Stelle verhaften lassen.
Wir sagen: So nicht!
Da es für uns schon immer ein Dorn im Auge war, wenn die Krisenfolgen oder die Schwierigkeiten einiger Politiker, die richtigen Geldquellen an zu zapfen, die Ärmsten und Schwächsten bedroht haben (Im vorliegenden Fall sogar deren körperliche Unversehrtheit), rufen wir zu der Demo am 29.7. in Oldenburg mit auf!

(angemeldete) Demo 29.7.(angemeldete)
für die Freilassung des 21jährigen Faruk Issas!
Gegen die momentane Abschiebepraxis und für die Schließung sämtlicher Lager!

Blankenburg auflösen!
Am Donnerstag den 29.7.2010 um 16.30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg

Aus der Pressemitteilung des Unterstützerkreises:

Seit der Änderung des §12GG, die einen gewaltigen Einschnitt in das Grundgesetzt bedeutet, hat sich das deutsche Asylrecht zu einem der strengsten in ganz Europa gewandelt. - Wir wollen daher mit unserem Protest die Beamten in den Amtsstuben und die Politik wieder einmal die besondere Verantwortung Deutschlands gemahnen.

Während nämlich nahezu jeder Bürger dieses Landes schon einmal Ärger mit dem Bescheid/Erlass einer Behörde gehabt hat, behauptet die Ausländerbehörde das Rad neu erfunden zu haben und im Besitz der Ultima Ratio zu sein. - Indem sie die Schutzsuchenden in ihre Ursprungsländer zurück schickt, spielt sie leichtfertig mit der körplichen Unversehrtheit dieser Menschen. -
Gegen diese Abschiebepraxis, aber auch wegen der Zustände im Abschiebegefängnis Langenhagen bei Hannover, wo sich erst vor drei Wochen ein Insasse das Leben genommen hat, und es zu Übergriffen seitens der Beamten und zu mehreren Hungerstreiks gekommen ist, wollen wir protestieren.